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Nr. 509 Ministerrat, Wien, 3. Februar 1871 – Protokoll II - (PDF)

P. Weber; VS. Potocki; anw. Taaffe, Tschabuschnigg, Holzgethan, Petrinò, Stremayr.

  • I.Diensteszulagen für den Oberstaatsanwalt und für den Staatsanwalt in Wien.
  • II.Anregung der Frage, ob für den Oberlandesgerichtspräsidenten Freiherr v. Streit in Prag aus Anlass seines 40-jährigen Dienstjubiläums eine Ah. Auszeichnung zu beantragen wäre.
  • III.Schreiben des Statthalters in Steiermark an den Staatsanwalt in Betreff der Zurückziehung der gegen den ausgewiesenen Redakteur Zimmermann bei Gericht anhängigen Anklagen.
  • IV.Rückkehr des ausgewiesenen Redakteurs Zimmermann nach Graz.
  • V.Wiederausgabe saisierter Journale mit Leerlassung des von dem beanständeten Artikel eingenommenen Raumes.
  • VI.Verleihung des Ritterkreuzes vom Leopoldorden an den Vizelandmarschall in Galizien, Oberlandesgerichtsrat Julian Lawrowski.
  • VII.Verleihung des Adels an den Oberstleutenant Heinrich Kadich.
  • VIII.Verleihung des Ritterkreuzes vom Franz-Joseph-Orden an den vormaligen Theaterdirektor Carl Treumann.
  • IX.Verleihung des Ritterkreuzes vom Franz-Joseph-Orden an die Magistratsräte Späth und Havliček.
  • X.Gesuch der Kanzleioffiziale sämtlicher Ministerien um Erhöhung der Quartiergelder.
  • XI.Gesuch der Adjunkten der Ministerien des Innern, der Finanzen und der Justiz um Gleichstellung ihrer Bezüge mit jenen der Adjunkten des Unterrichts- und Handelsministeriums.
  • XII.Frage, ob wegen Erneuerung der Ende Februar ablaufenden Steuereinhebungsbewilligung eine Gesetzvorlage einzubringen ist.
  • XIII.Verleihung der Eisernen Krone III. Klasse an den Dichter Mosenthal.
KZ. 77MRZ. 16 –

Protokoll nicht erhalten

Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen. Wien, 25. Februar 1871. [Franz Joseph].