Nr. 509 Ministerrat, Wien, 3. Februar 1871 – Protokoll II - (PDF)

P. Weber; VS.Vorsitz Potocki; anw.anwesend Taaffe, Tschabuschnigg, Holzgethan, Petrinò, Stremayr.

• I. Diensteszulagen für den Oberstaatsanwalt und für den Staatsanwalt in Wien.
• II. Anregung der Frage, ob für den Oberlandesgerichtspräsidenten Freiherr v. Streit in Prag aus Anlass seines 40-jährigen Dienstjubiläums eine Ah. Auszeichnung zu beantragen wäre.
• III. Schreiben des Statthalters in Steiermark an den Staatsanwalt in Betreff der Zurückziehung der gegen den ausgewiesenen Redakteur Zimmermann bei Gericht anhängigen Anklagen.
• IV. Rückkehr des ausgewiesenen Redakteurs Zimmermann nach Graz.
• V. Wiederausgabe saisierter Journale mit Leerlassung des von dem beanständeten Artikel eingenommenen Raumes.
• VI. Verleihung des Ritterkreuzes vom Leopoldorden an den Vizelandmarschall in Galizien, Oberlandesgerichtsrat Julian Lawrowski.
• VII. Verleihung des Adels an den Oberstleutenant Heinrich Kadich.
• VIII. Verleihung des Ritterkreuzes vom Franz-Joseph-Orden an den vormaligen Theaterdirektor Carl Treumann.
• IX. Verleihung des Ritterkreuzes vom Franz-Joseph-Orden an die Magistratsräte Späth und Havliček.
• X. Gesuch der Kanzleioffiziale sämtlicher Ministerien um Erhöhung der Quartiergelder.
• XI. Gesuch der Adjunkten der Ministerien des Innern, der Finanzen und der Justiz um Gleichstellung ihrer Bezüge mit jenen der Adjunkten des Unterrichts- und Handelsministeriums.
• XII. Frage, ob wegen Erneuerung der Ende Februar ablaufenden Steuereinhebungsbewilligung eine Gesetzvorlage einzubringen ist.
• XIII. Verleihung der Eisernen Krone III. Klasse an den Dichter Mosenthal.

Protokoll nicht erhalten