Nr. 458 Ministerrat, Wien, 22. Oktober 1870 – Protokoll II - (PDF)

P. Weber; VS.Vorsitz Potocki; anw.anwesend Taaffe, Tschabuschnigg, Holzgethan, Petrinò, Stremayr; außerdem anw.anwesend Rohrau (bei I−III).

• I. Anwendbarkeit des § 25 des Wehrgesetzes auf Novizen geistlicher Orden, dann auf diejenigen Militärpflichtigen, welche nach erfolgter Assentierung in die theologischen Studien eintreten.
• II. Gesetzentwurf betreffend die Deckung des Bedarfes an Pferden bei einer Mobilisierung.
• III. Gesetzentwurf betreffend die Größe und Einhebungsart der nach § 55 des Wehrgesetzes für die Invalidenversorgung zu entrichtenden Militärtaxe.
• IV. Auszeichnungsanträge des Ackerbauministers aus Anlass der Grazer Ausstellung.
• V. detto des Ministers des Innern aus demselben Anlass.
• VI. Gesetzentwurf womit die Maximalgesamtziffer für die Ermächtigung der Finanzverwaltung zum Verkauf unbeweglichen Staatseigentums in den Jahren 1870 und 1871 von ½ Million Gulden auf eine Million Gulden erhöht wird.
• VII. Wiedereinbringung der Regierungsvorlagen, betreffend 1. Die Gebührenbefreiung der Verhandlungen zur Durchführung der Grundentlastung in Galizien; 2. die Begünstigung der Kommanditgesellschaften, dann Gewerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften bezüglich der Gebühren.
• VIII. Beschluss über die Pensionierung des vormaligen Landesverteidigungsministers FML. v. Wagner.

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