Nr. 453 Ministerrat, Wien, 7. Oktober 1870 - (PDF)
P. Weber; VS.Vorsitz Potocki; anw.anwesend Taaffe, Tschabuschnigg, Holzgethan, Petrinò, Stremayr; außerdem anw.anwesend Kubin (bei I−VII).
- I. Erfolgung von Reisekosten an jene Abgeordnete, welche in der vorigen Reichsratssession sich absentierten, ohne das Mandat niederzulegen.
- II. Amendiertes Statut der Stadt Lemberg.
- III. Gesetz für Vorarlberg betreffend die Vergleichsversuche zwischen streitenden Parteien durch aus der Gemeinde gewählte Vertrauensmänner.
- IV. Gesetz für Salzburg, womit die Ausübung des Wahlrechtes zum Landtage in Städten und Märkten, welche mit der anwohnenden Landbevölkerung zu einer Ortsgemeinde vereinigt sin, geregelt wird.
- V. Gesetz für Dalmatien betreffend die Bewilligung von Gemeindezuschlägen.
- VI. Gesetz wegen Richtigstellung des § 34 des Kremsierer Statuts.
- VII. Einbringung einer Wasenmeisterordnung im oberösterreichischen Landtag.
- VIII. Gesetz für Schlesien wegen Feststellung der Schon- und Hegezeit für das Wild.
- IX. Bewilligung zur Ausfuhr von 60 zweijährigen Pferden nach dem Großherzogtume Hessen.
- X. Mitteilungen des Ministerpräsidenten betreffend a) ein Promemoria des Abgeordneten Baron Pascotini bezüglich einiger Triest betreffenden Wünsche; b) Wünsche der Krainer Deputation; c) Wünsche der Tiroler Abgeordneten; d) den Gegenstand der nächsten Ministerkonferenz; e) einen vom Ministerpräsidenten bei Sr. Majestät angesuchten kurzen Urlaub.
- XI. Vorbereitung des Budgets zur verfassungsmäßigen Behandlung des Reichsrats.
KZ. 3803 – MRZ. 147
Protokoll nicht erhalten
Ah. E.Allerhöchste Entschließung Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen. Wien, 30. Oktober 1870. [Franz Joseph].