Nr. 409 Ministerrat, Wien, 1. August 1870 - (PDF)

P. Stransky; VS.Vorsitz Potocki; anw.anwesend Taaffe, Tschabuschnigg, Holzgethan, Petrinò, Stremayr; außerdem anw.anwesend Rohrau (bei III).

• I. Durchfuhr von Pferden durch das Gebiet der österreichischen Monarchie für die schweizerische Eidgenossenschaft.
• II. Nichterstreckung des Waffendurch- und -ausfuhrverbotes auf Dalmatiens Zollgrenze.
• III. Ansuchen des Reichskriegsministers um Erwirkung der Ermächtigung zur Einberufung der im Jahre 1870 Assentierten vor dem 1. Oktober 1870.
• IV. Bericht des Statthalters von Böhmen bezüglich des Vieheinkaufs seitens der Ausländer.
• V. Mitteilung des Ministers für Kultus und Unterricht bezüglich der Konkordatsaufhebung.
• VI. Auszeichnungsantrag für den galizischen Landesschulinspektor Andreas Oscard.
• VII. Auszeichnungsantrag für den Merkantilkapitän in Zara Richard Ivanics.
• VIII. Mitteilung bezüglich der vom galizischen Statthaltereileiter an die Unterbehörden erlassenen Weisung.
• IX. Form der Einbringung der auf Grund des § 14 der Staatsgrundgesetze erlassenen kaiserlichen Verordnung im Reichsrate.

Protokoll nicht erhalten