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Nr. 409 Ministerrat, Wien, 1. August 1870 - (PDF)

P. Stransky; VS. Potocki; anw. Taaffe, Tschabuschnigg, Holzgethan, Petrinò, Stremayr; außerdem anw. Rohrau (bei III).

  • I.Durchfuhr von Pferden durch das Gebiet der österreichischen Monarchie für die schweizerische Eidgenossenschaft.
  • II.Nichterstreckung des Waffendurch- und -ausfuhrverbotes auf Dalmatiens Zollgrenze.
  • III.Ansuchen des Reichskriegsministers um Erwirkung der Ermächtigung zur Einberufung der im Jahre 1870 Assentierten vor dem 1. Oktober 1870.
  • IV.Bericht des Statthalters von Böhmen bezüglich des Vieheinkaufs seitens der Ausländer.
  • V.Mitteilung des Ministers für Kultus und Unterricht bezüglich der Konkordatsaufhebung.
  • VI.Auszeichnungsantrag für den galizischen Landesschulinspektor Andreas Oscard.
  • VII.Auszeichnungsantrag für den Merkantilkapitän in Zara Richard Ivanics.
  • VIII.Mitteilung bezüglich der vom galizischen Statthaltereileiter an die Unterbehörden erlassenen Weisung.
  • IX.Form der Einbringung der auf Grund des § 14 der Staatsgrundgesetze erlassenen kaiserlichen Verordnung im Reichsrate.
KZ. 2867MRZ. 103 –

Protokoll nicht erhalten

Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen. Wien, 20. August 1870. [Franz Joseph].