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Nr. 364 Ministerrat, Wien, 26. April 1870 - (PDF)

P. Artus; VS. Potocki; anw. Taaffe, Tschabuschnigg; außerdem anw. Stählin (bei VII).

  • I.Wiedervorlage der von dem früheren Ministerium erstatteten au. Vorträge bezüglich landtäglich und reichsrätlich votierter Gesetzentwürfe und zwar betreffend die von den Landtagen beschlossenen Gesetzentwürfe in Bezug auf den Schutz der Bodenkultur gegen schädliche Insekten etc. mit dem Antrage auf Ah. Sanktion mit Ausnahme der Vorlage von Triest.
  • II.[detto] Des Gesetzentwurfes über die Organisation des öffentlichen Sanitätsdienstes zur Ah. Sanktion.
  • III.[detto] Des Gesetzentwurfes des Krainer Landtages betreffend die Durchführung der slowenischen Sprache in Schule und Amt, mit dem Antrage auf Ablehnung der Ah. Sanktion.
  • IV.[detto] Des Gesetzentwurfes des niederösterreichischen Landtages betreffend die Verpflichtung des niederösterreichischen Landesfonds zum Ersatze von Verpflegungskosten an Kranken- und Irrenanstalten, mit dem Antrage auf Ablehnung der Ah. Sanktion.
  • V.[detto] Des Gesetzentwurfes des mährischen Landtages betreffend Änderungen der Landtageswahlordnung zur Ah. Sanktion.
  • VI.[detto] Des Antrages des böhmischen Landtages wegen Abänderung zweier Reichsratswahlgebiete, beziehungsweise wegen Einbringung einer diesfälligen Regierungsvorlage mit dem Antrage auf Erteilung der Ah. Ermächtigung hiezu.
  • VII.[detto] Des Gesetzentwurfes des böhmischen Landtages wegen Überstellung von 24 Gemeinden aus den Bezirksvertretungsgebieten Manetin und Petschau nach Luditz mit dem Antrage auf Ablehnung der Ah. Sanktion.
  • VIII.Frage der Ah. Sanktionierung der Beschlüsse des Krainer Landtages in Bezug auf die Änderung der Landtagswahlordnung.
  • IX.Promemoria über die Einrichtung und die Wirksamkeit des Pressdepartements im Ministerratspräsidium.
  • X.Frage der Substitution des Sektionschefs Distler im Falle der längeren Dauer seiner Krankheit; eventueller Ersatz für Sektionschef v. Gobbi.
  • XI.Beschleunigung der Finalzusammenstellung der Ergebnisse der Volkszählung.
KZ. 1296MRZ. 58 –

Protokoll nicht erhalten

Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen. Wien, 5. Mai 1870. [Franz Joseph].