Nr. 333 Ministerrat, Wien, 28. Februar 1870 - (PDF)

P. Weber; VS.Vorsitz Hasner; anw.anwesend Plener, Giskra, Herbst, Brestel, Wagner, Banhans, Stremayr; außerdem anw.anwesend Schäfer (bei X), Stadler (bei XII).

• I. Erhebung des Hofrats Ritter v. Strobach in den Freiherrnstand.
• II. Erhöhung der Quote und des Staatsschuldbeitrages aus Anlass der Provinzialisierung der Militärgrenze.
• III. Vervollständigung der ungarisch-galizischen Bahn durch die Linie Stryj–Lemberg.
• IV. Interpellation in Betreff der Militärstrafprozessordnung.
• V. Gesetz über das Lotterieanlehen der Donau-Regulierungskommission.
• VI. Gesetz über die Ausdehnung der Gebührenbefreiung auf die im Grundlastenablösungsgesetz vom 5. Juli 1853 nicht normierten Bezugs- und Benützungsrechte.
• VII. Übernahme der Post-, Telegrafen-, See- und Hafensanitätsadministration der Militärgrenze durch die ungarische Regierung.
• VIII. Bestreitung der Tapferkeitsmedaillenzulagen aus dem Etat des Kriegsministeriums.
• IX. Bildung eines Spezialfonds aus dem Erlös der verkauften Prager Fortifikationsgründe.
• X. Landwehrstatut (Fortsetzung).
• XI. Gesetz wegen Ermächtigung des Justizministers zur Ernennung von Notaren ohne die Bedingungen des neuen Notariatsgesetzes.
• XII. Gendarmeriegesetz.

Protokoll nicht erhalten