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Nr. 322 Ministerrat, Wien, 9. Februar 1870 - (PDF)

P. Weber; VS. Hasner; anw. Plener, Giskra, Herbst, Brestel, Wagner, Banhans, Stremayr.

  • I. Ah. Handschreiben über die Bezüge des abgetretenen Ministerpräsidenten Grafen Taaffe und des Ministers Dr. Berger.
  • II. Einleitung einer Besprechung mit Reichsratsabgeordneten über die Wahlreformfrage.
  • III. Abschluss mit dem Reichskanzler über den Dispositionsfondsanteil.
  • IV. Vertrauensadresse der Stadt Zlabings.
  • V. Nichtsanktionierung des mährischen Landtagsbeschlusses über Auflassung der Zwangsarbeitsanstalt.
  • VI. Steuerumlage für den Bezirksstraßenausschuss zu Spitz.
  • VII. Nichtbestätigung der Wahl des Dr. Brauner zum Bürgermeister von Prag.
  • VIII. Steuerbefreiungsgesetz für eine Bahnverbindung von Dux nach Prag.
  • IX. Beantwortung der Interpellation über den Beschluss des medizinischen Professorenkollegiums wegen Erhöhung der Kollegiengelder.
KZ. 146MRZ. 16 –

Protokoll nicht erhalten

Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen. Wien, 13. März 1870. [Franz Joseph].