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Nr. 314 Ministerrat, Wien, 18. Jänner 1870 – Protokoll II - (PDF)

P. Weber; VS. Plener; anw. Hasner, Giskra, Herbst, Brestel; außerdem anw. Rohrau (bei XV und XVI).

  • I. Übernahme der einstweiligen Leitung des Ackerbauministeriums durch den Finanzminister.
  • II. Aufhebung des Waffenausfuhrverbotes.
  • III. Adressen aus Mähren, Salzburg und Niederösterreich wegen Aufrechthaltung der Verfassung.
  • IV. Vertrauensadresse des VII. Bezirkes in Wien.
  • V. Kommissionbericht des Krainer Landtags über den Dr. Bleiweisschen Antrag auf Verfassungsrevision.
  • VI. Erhebung von Straßen in Görz zu Konkurrenzstraßen.
  • VII. Verkauf städtischer Grundstücke in Salzburg.
  • VIII. Umlage auf die direkten Steuern in Steiermark.
  • IX. Umlage auf die indirekten Steuern.
  • X. Gesetzentwurf des schlesischen Landtags über die Hegezeit des Wildes.
  • XI. Gesetzentwurf des niederösterreichischen Landtags wegen Aufhebung der Landesstraßenmauten.
  • XII. Schlesisches Volksschulgesetz.
  • XIII. Böhmisches Volksschulgesetz.
  • XIV. Auszeichnung für den Titularhofrat Wotawa.
  • XV. Gesetzentwurf des niederösterreichischen Landtags wegen Aufzahlung auf die Bequartierungsgebühren aus dem Landesfonds.
  • XVI. Gleichstellung der landwirtschaftlichen Schule in Daubrawitz mit den Oberrealschulen und Obergymnasien.
KZ. 138 – MRZ. 8

Protokoll nicht erhalten

Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen. Wien, 30. Jänner 1870. [Franz Joseph].