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Nr. 292 Ministerrat, Wien, 22. November 1869 - (PDF)

RS. fehlt; Abschrift der Tagesordnungspunkte I. und II. Ava., Ministerratsprotokolle.

P. Weber; VS. Taaffe; anw. Hasner, Potocki, Giskra, Herbst, Brestel, Berger; außerdem anw. Stremayr (bei XV); abw. Plener.

  • I. Telegrafische Nachrichten aus Cattaro.
  • II. Bericht des Statthalters in Dalmatien über die ursprünglichen Ziele des Aufstandes.
  • III. Beabsichtigte Reise des dalmatinischen Statthalters nach Wien.
  • IV. Anzeige über die Reise des Journalisten Ricandeau nach Dalmatien.
  • V. Gehässige Artikel der tschechischen Blätter aus Anlass des Cattarenser Aufstandes.
  • VI. Ausfuhrverbot auf Kriegsmateriale nach den österreichisch-ungarischen Häfen des Adriatischen Meeres.
  • VII. Einberufung des Reichsrates.
  • VIII. Bauordnung für Czernowitz.
  • IX. Zusatz zur Bukowinaer Gemeindewahlordnung.
  • X. Gesetz über Schubkostenersatz für Salzburg.
  • XI. Zusammenlegung einiger Ortsgemeinden in Kärnten.
  • XII. Bewilligung von Heimatrechtsgebühren und Einführung der Hundesteuer in Kärnten.
  • XIII. Bewilligung von Steuerzuschlägen für mehrere Gemeinden in Kärnten.
  • XIV. Gesetz über die Fälle der Verurteilung oder Untersuchung eines Landtagsabgeordneten in Kärnten.
  • XV. Organisation der Medizinalverwaltung.
  • XVI. Gesetz zum Schutz des Briefgeheimnisses (Fortsetzung).
  • XVII. Verordnung über Behandlung von Briefen mit zollpflichtigen Gegenständen.
KZ. 3874MRZ. 132 –

I. Telegrafische Nachrichten aus Cattaro - (PDF)

I. ℹ️ Taaffe teilt der Konferenz die vom Insurrektionsschauplatze neuestens angelangten Telegramme mit1.

II. Bericht des Statthalters in Dalmatien über die ursprünglichen Ziele des Aufstandes - (PDF)

II. ℹ️ Taaffe bringt einen Bericht des Statthalters von Dalmatien zur Verlesung, worin dieser während seiner Anwesenheit im Bezirke Cattaro gewonnene Eindrücke über die Ziele der vor Ausbruch des Aufstandes stattgehabten Umtriebe niederlegt2.

Der Statthalter erklärt darin als zweifellos, dass die griechisch-orientalischen Parteiführer den Abfall von Österreich und die Vereinigung mit Montenegro anstrebten, dass der Fürst von Montenegro sich nach dem Besitze Cattaros sehnt, dass der Widerstand der Cattareser nicht in der Renitenz gegen Gesetz, sondern in der Treulosigkeit zu suchen ist, dass aber der Ausbruch der Rebellion den Parteiführern und dem Fürsten in einem Zeitpunkt, wo letzter mit der Türkei täglich in Konflikt kommen könnte und das erwartete Kriegsmaterial noch nicht an sich gezogen hatte, sehr ungelegen kam und dass das Beharren der kaiserlichen Regierung auf der entschiedenen sogleichen Durchführung des Landwehrgesetzes als ein Glück anzusehen sei, weil dadurch manche Berechnungen durchkreuzt worden sind. Statthalter wollte nach Wien kommen, wurde aber auf die Anwesenheit des Kaisers in Triest verwiesen3.

III. Beabsichtigte Reise des dalmatinischen Statthalters nach Wien - (PDF)

[III. – XVII. fehlen]

Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen. Wien, 30. Dezember 1869. [Franz Joseph].