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Nr. 291 Ministerrat, Wien, 20. November 1869 – Protokoll II - (PDF)

P. Artus; VS. Taaffe; anw. Hasner, Potocki, Giskra, Herbst, Brestel, Berger; abw. Plener.

  • I. Erwirkung der Ah. Sanktion für die Beschlüsse des Istrianer Landtages, Abänderung der Gemeindewahlordnung für Istrien betreffend.
  • II. Erwirkung der Ah. Sanktion für den vom Istrianer Landtage votierten Gesetzentwurf wegen Mandatsverlust in Fällen strafgerichtlicher Verfolgung eine Landtagsabgeordneten.
  • III. Erwirkung der Ah. Sanktion für den landtäglich angenommenen Gesetzentwurf, die Einführung von Bezirksvertretungen in der Bukowina betreffend.
  • IV. Erwirkung der Ah. Sanktion für den vom Kärntner Landtage votierten Gesetzentwurf bezüglich der Anhaltung im Zwangsarbeitshause.
  • V. Frage, ob eine neue Vorschrift in Betreff der Sicherheitsmaßregeln gegen Dampfkesselexplosionen im administrativen oder auf legislativem Wege zu erlassen sind.
  • VI. Antrag des Statthalters von Dalmatien wegen Ausdehnung des Ausnahmezustandes auf das ganze Land.
  • VII. Regierungsvorlage in Betreff eines Gesetzes über den Schutz des Briefgeheimnisses.
KZ. 3873MRZ. 131 –

Protokoll nicht erhalten

Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen. Wien, 30. Dezember 1869. [Franz Joseph].