Nr. 279 Ministerrat, Wien, 29. Oktober 1869 - (PDF)
P. Weber; VS.Vorsitz Taaffe; anw.anwesend Hasner, Giskra, Herbst, Brestel, Berger; abw.abwesend Plener, Potocki.
- I. Nachrichten über den Aufstand in Cattaro.
- II. Überwachung von Depeschen alarmierenden Inhalts vom Insurrektionsschauplatz.
- III. Antrag des Prager Staatsanwalts, eine Anzahl von Anklagen wegen durch die Presse begangener Verbrechen fallen zu lassen.
- IV. Sanktionierung eines Gesetzentwurfes betreffend die Abänderung der Landtagswahlordnung für Schlesien.
- V. Detto detto für Kärnten betreffend die Anhaltung gemeinschädlicher Personen in Zwangsarbeitsanstalten.
- VI. Detto detto über Steuerzuschläge für die Gemeinden Dreifaltigkeit und Unterrothschützen in Steiermark.
- VII. Detto detto betreffend die Bewilligung einer Auflage auf den Besitz von Hunden für die Marktgemeinde Feldbach in Steiermark.
- VIII. Detto detto betreffend die teilweise Tragung der Schubkosten durch die Gemeinden in Kärnten.
KZ. 3861 – MRZ. 119
Protokoll nicht erhalten
Ah. E.Allerhöchste Entschließung Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen. Wien, 24. Dezember 1869. [Franz Joseph].