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Nr. 267 Ministerrat , Wien, 6. Oktober 1869 - (PDF)

P. Weber; VS. Taaffe; anw. Plener, Hasner, Herbst, Brestel, Berger; abw. Giskra, Potocki.

  • I. Einberufung der Zoll- und Handelskonferenz zur Beratung des Entwurfes eines allgemeinen Zolltarifs.
  • II. Nichtsanktionierung des Fischereigesetzes für Salzburg.
  • III. Antrag im niederösterreichischen Landtage wegen Aufhebung der Verordnung über Jagdverpachtungen.
  • IV. Anforderung des ungarischen Ministeriums betreffend die Übernahme der Dotation für das ungarische Theater auf die Hofstaatdotation und die Ausscheidung der kgl. Schlösser und Gebäude aus der gemeinsamen Dotation.
  • V. Namhaftmachung von Persönlichkeiten behufs Einladung zur Eröffnung des Suezkanals.
  • VI. Verleihung von Ritterkreuzen des Franz-Joseph-Ordens an die Landesgerichtsräte Rössl und Finsterle.
  • VII. Loyalitätskundgebungen des Krainer Landtags und des Wittingauer Schützenkorps.
KZ. 3309MRZ. 107 –

Protokoll nicht erhalten

Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen. Wien, 18. Dezember 1869. [Franz Joseph].