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Nr. 266 Ministerrat , Wien, 3. Oktober 1869 - (PDF)

P. Weber; VS. Taaffe; anw. Plener, Hasner, Giskra, Herbst, Brestel, Berger; abw. Potocki.

  • I.Suspendierung der §§ 8, 9, 10, 12 und 13 des Staatsgrundgesetzes über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger im Bezirke Cattaro für den Fall des bewaffneten Widerstandes gegen die Durchführung des Landwehrgesetzes.
  • II.Antrag des Präsidenten des Obersten Rechnungshofes auf Verleihung des Hofratstitels und Charakters an die Regierungsräte Neumann und Ficker, und Kundgebung der Ah. Anerkennung für den Ministerialrat Ritter v. Glanz, den Vizedirektor der Zentralkommission für administrative Statistik Friedrich Schmitt und den Hofsekretär Josef Rosival.
  • III.Anfrage des Reichskanzlers wegen Dekorierung des Großhändlers Rottenberg und des Dr. med. Liberls in Galatz.
  • IV.Untersagung der Einberufung eines Arbeitervereinskongresses seitens des Wiener Arbeiterbildungsvereines.
KZ. 3308MRZ. 106 –

Protokoll nicht erhalten

Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen. Wien, 18. Oktober 1869. [Franz Joseph].