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Nr. 265 Ministerrat, Wien, 29. September 1869 - (PDF)

RS. fehlt; Abschrift des Tagesordnungspunktes VII, Ava., HM. Präs. 91/1872.

P. Artus; VS. Taaffe; anw. Hasner, Giskra, Herbst, Brestel, Berger; außerdem anw. Kuhn, Schäfer; abw. Plener, Potocki.

KZ. 3307MRZ. 105 –

I. Gesetzentwurf über die Verleihung von Anstellungen an ausgediente Unteroffiziere - (PDF)

[I.-VI. fehlt]

VII. Ermächtigung des Ministers des Innern zur unmittelbaren Einholung der Ah. Sanktion für von den Landtagen nach den Regierungsvorlagen oder mit unwesentlichen Änderungen beschlossene Gesetze und der Beschlüsse wegen einfacher Gemeinde- oder Bezirksumlagen - (PDF)

VII. ℹ️ Der Minister des Innern knüpft an die vorstehenden Mitteilungen den Antrag, dass der Ministerrat ihn so wie im vorigen Jahre1 ermächtigen möge, solche von den Landtagen votierte Gesetzentwürfe, welche keine oder ganz unerhebliche Änderungen der betreffenden Regierungsvorlagen enthalten, so wie die landtäglichen Beschlüsse wegen Einführung von Gemeinde- oder Bezirksumlagen, soweit dagegen kein Anstand obwaltet, zur Zeitersparnis ohne vorhergehende Mitteilung im Ministerrate auf Grund der allgemeinen Zustimmung desselben Ah. Orts zu unterbreiten.

Der Ministerrat beschließt einhellig, dem Minister des Innern die gewünschte Ermächtigung hiemit zu erteilen2.

[VIII.-XI. fehlt]

Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen. Wien, 18. Oktober 1869. Franz Joseph.