Nr. 201 Ministerrat, Wien, 31. März 1869 - (PDF)

P. Hueber; VS.Vorsitz Taaffe; anw.anwesend Plener, Hasner, Potocki, Giskra, Brestel, Berger; abw.abwesend Herbst.

• I. Mitteilung von zwei Berichten des Botschafters in Rom über dessen Unterredung mit Kardinal Antonelli bezüglich der Ehegerichtsbarkeit.
• II. Petition der Bezirksvertretung Umgebung Graz bezüglich der Reform des Reichsrates.
• III. Wegen Ah. Sanktionierung des niederösterreichischen Landtagsbeschlusses betreffend den Verkauf einer Grundfläche der Wiener Irrenanstalt.
• IV. Wegen Sanktionierung von Kärntner Landtagsbeschlüssen betreffend die Veräußerung einiger landschaftlicher Gründe etc.
• V. Nichtsanktionierung des vom schlesischen Landtage beschlossenen Gesetzes betreffend die Aufhebung der Pfarrarmeninstitute etc.
• VI. Erhebung des Rittmeisters Julius M. Dahmen in den österreichischen Adelsstand.
• VII. Wegen Ernennung des gewesenen Reichsratsabgeordneten und Delegaten Alesani zum Ersten Statthaltereirat in Zara.
• VIII. Anfrage des Statthalters in Tirol wegen Beteiligung an dem Gottesdienste zur Sekundizfeier des Papstes.
• IX. Frage wegen Zulassung einer Deputation der Prager Gemeindevertretung an das Ah. Hoflager in Sachen a) des Prager Gaswerkes und b) eines besonderen Gemeindeschulstatutes.
• X. Gesetzentwurf betreffend die Regelung der polizeilichen Abschaffung und des Schubwesens.
• XI. Ernennung des Hofrates Jorkasch-Koch zum Finanzlandesdirektionsvizepräsidenten in Lemberg.
• XII. Nachtragskredit für das Unterrichtsministerium aus Anlass der Landes- und Bezirksschulräte.
• XIII. Interpellationsbeantwortung wegen der Staatspferdezuchtanstalten (Dr. Gross).
• XIV. Auszeichnungsantrag für den Gutspächter in Haugsdorf Josef Thomas.
• XV. Detto für den Wiener Fabrikanten Thonet, den Handelskammerpräsidenten in Bozen Tschurtschenthaler, den böhmischen Spitzenfabrikanten Max Unger und den Sektionsrat im Handelsministerium Franz Mayer.

Protokoll nicht erhalten