Nr. 192 Ministerrat, Wien, 4. März 1869 - (PDF)

P. Hueber; VS.Vorsitz Taaffe; anw.anwesend Plener, Hasner, Potocki, Giskra, Herbst, Brestel, Berger.

• I. Note des Kardinals Rauscher aus Anlass des Erlasses des Ministers des Innern gegen das Wirken der Ordinariate in Ehesachen.
• II. Kundmachung der zu St. Petersburg unterzeichneten Deklaration über die Ausschließung gewisser Sprenggeschosse vom Kriegsgebrauche.
• III. Beantwortung des Einschreitens des niederösterreichischen Landesausschusses bezüglich des einjährigen Freiwilligendienstes der Hörer des Praktikantenkurses an der Landesackerbauschule zu Grossau.
• IV. Anfrage des Obersten Gerichtshofes hinsichtlich des Statthaltereierlasses an das bischöfliche Ordinariat zu Leitmeritz wegen Einschließung der Pfarrer Starrach und Albrecht.
• V. Einholung der Ah. Sanktion für den niederösterreichischen Landtagsbeschluss wegen Gemeindeumlagen in Kirchschlag etc.
• VI. Detto in Görz wegen Veräußerung von zwei dem Provinzialfonds gehörigen Grundstücken.
• VII. Wegen Ah. Genehmigung der vom Tiroler Landesausschusse nachgesuchten Verpfändung von Nationalbankpfandbriefen aus dem Stammvermögen des Tiroler Approvisionierungsfonds.
• VIII. Gesetzentwurf über die Vervollständigung des Eisenbahnnetzes.

Protokoll nicht erhalten