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Nr. 187 Ministerrat, Wien, 19. Februar 1869 - (PDF)

P. Hueber; VS. Taaffe; anw. Hasner, Potocki, Giskra, Herbst, Brestel, Berger; abw. Plener.

  • I. Einholung der Ah. Sanktion für die Gesetze wegen Einführung der Schwurgerichte in Presssachen und wegen Bildung der Geschwornenlisten.
  • II. Beantwortung der Interpellation des Abgeordneten Dr. Perger wegen Kasernierung der mittellosen Studenten als Einjährig Freiwillige.
  • III. Übereinkommen mit Ungarn wegen Festsetzung der Rekrutenkontingentsziffer.
  • IV. Antrag auf Nichtsanktionierung des vom landtäglich versammelten Triester Stadtrate beschlossenen Gesetzes betreffend die Auflösung des Territorialmilizbataillons in Triest.
  • V. In Betreff der vom Ausschusse des Abgeordnetenhauses getroffenen Abänderungen des Landwehrgesetzes (Regierungsvorlage).
  • VI. In Betreff des Ausmaßes der Pension für die Witwe des Baron Hock und wegen Übernahme derselben auf die gemeinsamen Angelegenheiten.
  • VII. Wegen Vorlage eines Gesetzentwurfes über die Größe und Art der Einhebung der Militärtaxe für die Militärinvalidenversorgung.
  • VIII. Mitteilung von der Übernahme der Kaschau–Oderberger Bahn durch die Anglo-Austrian Bank.
  • IX. Ausdruck der Befriedigung der in Konstantinopel lebenden Dalmatiner wegen der Interpellationsbeantwortung in Betreff der staatsrechtlichen Stellung Dalmatiens.
  • X. Auszeichnungsantrag für den griechischen Generalkonsul Themistoteles Metaxa.
  • XI. Einbringung des Gesetzentwurfes wegen Bestimmung der Frist für Erlöschung der Verpflegskostenansprüche der allgemeinen öffentlichen Krankenanstalten an die Landesfonds.
  • XII. In Betreff des Gesetzentwurfes wegen Erhöhung der Professorengehalte.
KZ. 475MRZ. 26 –

Protokoll nicht erhalten

Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen. Ofen, 5. März 1869. [Franz Joseph].