Nr. 187 Ministerrat, Wien, 19. Februar 1869 - (PDF)
P. Hueber; VS.Vorsitz Taaffe; anw.anwesend Hasner, Potocki, Giskra, Herbst, Brestel, Berger; abw.abwesend Plener.
- I. Einholung der Ah. Sanktion für die Gesetze wegen Einführung der Schwurgerichte in Presssachen und wegen Bildung der Geschwornenlisten.
- II. Beantwortung der Interpellation des Abgeordneten Dr. Perger wegen Kasernierung der mittellosen Studenten als Einjährig Freiwillige.
- III. Übereinkommen mit Ungarn wegen Festsetzung der Rekrutenkontingentsziffer.
- IV. Antrag auf Nichtsanktionierung des vom landtäglich versammelten Triester Stadtrate beschlossenen Gesetzes betreffend die Auflösung des Territorialmilizbataillons in Triest.
- V. In Betreff der vom Ausschusse des Abgeordnetenhauses getroffenen Abänderungen des Landwehrgesetzes (Regierungsvorlage).
- VI. In Betreff des Ausmaßes der Pension für die Witwe des Baron Hock und wegen Übernahme derselben auf die gemeinsamen Angelegenheiten.
- VII. Wegen Vorlage eines Gesetzentwurfes über die Größe und Art der Einhebung der Militärtaxe für die Militärinvalidenversorgung.
- VIII. Mitteilung von der Übernahme der Kaschau–Oderberger Bahn durch die Anglo-Austrian Bank.
- IX. Ausdruck der Befriedigung der in Konstantinopel lebenden Dalmatiner wegen der Interpellationsbeantwortung in Betreff der staatsrechtlichen Stellung Dalmatiens.
- X. Auszeichnungsantrag für den griechischen Generalkonsul Themistoteles Metaxa.
- XI. Einbringung des Gesetzentwurfes wegen Bestimmung der Frist für Erlöschung der Verpflegskostenansprüche der allgemeinen öffentlichen Krankenanstalten an die Landesfonds.
- XII. In Betreff des Gesetzentwurfes wegen Erhöhung der Professorengehalte.
KZ. 475 – MRZ. 26
Protokoll nicht erhalten
Ah. E.Allerhöchste Entschließung Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen. Ofen, 5. März 1869. [Franz Joseph].