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Nr. 177 Ministerrat, Wien, 5. Februar 1869 - (PDF)

P. Hueber; VS. Taaffe; anw. Plener, Potocki, Giskra, Herbst, Brestel, Berger; abw. Hasner.

  • I. Betreffend die Zugestehung des Gerichtsstandes des Obersthofmarschallamtes an den GdK. Alexander Prinz Württemberg.
  • II. Beantwortung der Interpellation des Grafen Spiegel betreffend die Landwirtschaftliche Lehranstalt in Ungarisch Altenburg.
  • III. Gesetzentwurf wegen Ausschreibung von Staatsprämien für Maulbeerbaumpflanzungen.
  • IV. Beschränktes Entscheidungsrecht der Landesstellen bei Ehebewilligungen für Militärpflichtige.
  • V. Konzessionserteilung für die Eisenbahnstrecke von Laibach nach Tarvis.
  • VI. Art der Beantwortung der Zuschrift des Ausschusses um Mitteilung der Resolution des galizischen Landtages.
  • VII. Betreffend den Gesetzentwurf über die Militärgerichtsbarkeit.
  • VIII. Erhebung des Gutsbesitzers Viktor Ritter Sessler v. Herzinger in den Freiherrnstand.
  • IX. Entziehung des Postdebits für die in Genf erscheinende Zeitschrift „Felleisen“ in Cisleithanien.
  • X. Wegen Deckung des für Wohltätigkeitszwecke in Dalmatien bestimmten Betrages von 3.000 fl.
  • XI. Gebührenänderungen anlässlich des neuen Gesetzes über Aktiengesellschaften.
KZ. 463MRZ. 16 –

Protokoll nicht erhalten

Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen. Wien, 23. Februar 1869. [Franz Joseph].