Nr. 162 Ministerrat, Wien, 6. Jänner 1869 - (PDF)

P. Hueber; VS.Vorsitz Taaffe; anw.anwesend Plener, Hasner, Potocki, Giskra, Herbst, Brestel, Berger.

• I. Angriffe der „Neuen Freien Presse“ auf den Ministerpräsidentenstellvertreter.
• II. Pensionsbemessungs- und Auszeichnungsantrag für den Polizeirat Janota.
• III. Durchfuhrangelegenheit bezüglich Kanonenbestandteilen in die Donaufürstentümer.
• IV. Vertrauensadressen der Gemeinde Waidhofen an der Ybbs und des deutschen politischen Vereines in Leitmeritz an das Gesamtministerium.
• V. Einholung der Ah. Genehmigung für die Verzehrungssteuerzuschläge der Stadtgemeinde Görz.
• VI. Meinungsdifferenz zwischen den Ministern für Ackerbau und des Innern bezüglich des Rechtes des Waldbesitzers auf Berufung gegen freisprechende Erkenntnisse in Forstfrevelfällen.
• VII. Frage bezüglich des Beginnes der Rückerstattung des galizischen Notstandsvorschusses.
• VIII. Betreffend die Sammlung behufs Errichtung einer böhmischen Gewerbeschule in Wien.
• IX. Antrag auf Verleihung des Freiherrnstandes an den Ministerialrat Fluck v. Leidenkron.
• X. Personalveränderungen im Ministerium des Innern, insbesondere der Sektionschefs.
• XI. Frage wegen Änderung des Ah. Titels bei den Eisenbahnkonzessionsurkunden, bei Privilegien etc.
• XII. Änderung im Gesetzentwurfe über die Erwerbsteuer.
• XIII. Detto die Personaleinkommensteuer.
• XIV. Inslebentreten des mit der Schweiz abgeschlossenen Handelsvertrages.
• XV. Ernennung des Finanzbezirksdirektors Posanner zum Finanzlandesdirektor in Laibach.
• XVI. Inanspruchnahme weiterer 120.000 fl. für innere Einrichtung des neuen Opernhauses.
• XVII. Korrespondenzsprache zwischen dem galizischen Landesschulrat und der dortigen Finanzprokuratur.
• XVIII. Subventionsfrage der Nationalbank.
• XIX. Auszeichnungsantrag für den Tabakfabrikendirektor Merkl.
• XX. Übereinkommen mit Ungarn wegen Teilung der Steuern von den gemeinsamen Eisenbahnen.
• XXI. Ernennung von Herrenhausmitgliedern.

Protokoll nicht erhalten