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Nr. 162 Ministerrat, Wien, 6. Jänner 1869 - (PDF)

P. Hueber; VS. Taaffe; anw. Plener, Hasner, Potocki, Giskra, Herbst, Brestel, Berger.

  • I.Angriffe der „Neuen Freien Presse“ auf den Ministerpräsidentenstellvertreter.
  • II.Pensionsbemessungs- und Auszeichnungsantrag für den Polizeirat Janota.
  • III.Durchfuhrangelegenheit bezüglich Kanonenbestandteilen in die Donaufürstentümer.
  • IV.Vertrauensadressen der Gemeinde Waidhofen an der Ybbs und des deutschen politischen Vereines in Leitmeritz an das Gesamtministerium.
  • V.Einholung der Ah. Genehmigung für die Verzehrungssteuerzuschläge der Stadtgemeinde Görz.
  • VI.Meinungsdifferenz zwischen den Ministern für Ackerbau und des Innern bezüglich des Rechtes des Waldbesitzers auf Berufung gegen freisprechende Erkenntnisse in Forstfrevelfällen.
  • VII.Frage bezüglich des Beginnes der Rückerstattung des galizischen Notstandsvorschusses.
  • VIII.Betreffend die Sammlung behufs Errichtung einer böhmischen Gewerbeschule in Wien.
  • IX.Antrag auf Verleihung des Freiherrnstandes an den Ministerialrat Fluck v. Leidenkron.
  • X.Personalveränderungen im Ministerium des Innern, insbesondere der Sektionschefs.
  • XI.Frage wegen Änderung des Ah. Titels bei den Eisenbahnkonzessionsurkunden, bei Privilegien etc.
  • XII.Änderung im Gesetzentwurfe über die Erwerbsteuer.
  • XIII.Detto die Personaleinkommensteuer.
  • XIV.Inslebentreten des mit der Schweiz abgeschlossenen Handelsvertrages.
  • XV.Ernennung des Finanzbezirksdirektors Posanner zum Finanzlandesdirektor in Laibach.
  • XVI.Inanspruchnahme weiterer 120.000 fl. für innere Einrichtung des neuen Opernhauses.
  • XVII.Korrespondenzsprache zwischen dem galizischen Landesschulrat und der dortigen Finanzprokuratur.
  • XVIII.Subventionsfrage der Nationalbank.
  • XIX.Auszeichnungsantrag für den Tabakfabrikendirektor Merkl.
  • XX.Übereinkommen mit Ungarn wegen Teilung der Steuern von den gemeinsamen Eisenbahnen.
  • XXI.Ernennung von Herrenhausmitgliedern.
KZ. 65MRZ. 1 –

Protokoll nicht erhalten

Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen. Wien, 5. Februar 1869. [Franz Joseph].