Nr. 135 Ministerrat, Wien, 27. Oktober 1868 - (PDF)

P. Hueber; VS.Vorsitz Taaffe; anw.anwesend Plener, Hasner, Potocki, Giskra, Herbst, Brestel, Berger.

• I. Frage der Vertagung des Reichsrates während der Sitzungen der Delegationen.
• II. Abänderung der österreichischen Flagge.
• III. Nichtsanktionierung des vom Istrianer Landtage beschlossenen Gesetzes wegen Abänderung der Gemeindeordnung.
• IV. Detto in Salzburg detto der Landgemeindewahlordnung.
• V. Wegen Nichtsanktionierung des vom steiermärkischen Landtage beschlossenen Gesetzes wegen Abänderung des Statutes der Stadt Marburg.
• VI. Wegen Sanktionierung des vom Landtage in Galizien beschlossenen Gesetzes betreffend die Freiheit des Verkehres mit Grund und Boden.
• VII. Detto in Salzburg wegen Abänderung der Landtagswahlordnung.
• VIII. Detto in Böhmen wegen Bewilligung für mehrere Gemeinden zur Einhebung einer Heimatrechtstaxe.
• IX. Detto in Mähren wegen Einhebung einer Mietzinsumlage für Volksschulzwecke in Iglau.
• X. Detto in Mähren betreffend den Beitrag der Heimatgemeinden zu den Schubauslagen.
• XI. Einstellung der Prager Zeitschrift „Blaník“.
• XII. Auszeichnungsantrag für den englischen Untertan W. R. Dracke.

Protokoll nicht erhalten