Nr. 131 Ministerrat, Wien, 19. Oktober 1868 - (PDF)
P. Hueber; VS.Vorsitz Taaffe; anw.anwesend Plener, Hasner, Giskra, Herbst, Brestel, Berger; abw.abwesend Potocki.
- I. Eingabe der Gemeindevertretung von Prag um Nichtsanktionierung des Landtagsbeschlusses wegen Trennung der Technik in zwei selbständige, nach Nationalitäten geteilten Lehranstalten.
- II. Einleitung von Zusammenkünften hervorragender Reichsratsabgeordneter unter Anwesenheit der Minister.
- III. Gesetzentwurf betreffend die Organisation des Reichsgerichtes.
- IV. Gesetzentwurf betreffend die Handhabung der Disziplinargewalt über Advokaten und Advokaturskandidaten.
- V. Vernehmung des Reichsratsabgeordneten Dr. Roser wegen einer öffentlich gemachten Äußerung.
- VI. Mitteilung von einer Loyalitätskundgebung des Krakauer Gemeinderates.
- VII. Vorlage sämtlicher bisher eingelangter Adressen anlässlich der päpstlichen Allokution an Se. Majestät.
- VIII. Wegen Sanktionierung des vom steiermärkischen Landtage beschlossenen Gesetzes wegen Trennung der mit der Stadt Knittelfeld vereinten 14 Landgemeinden und deren Konstituierung zu drei selbständigen Ortsgemeinden.
- IX. Detto in Niederösterreich betreffend die Herstellung der öffentlichen, nicht ärarischen Straßen und Wege.
- X. Detto detto betreffend die Straßenpolizeiordnung für die öffentlichen, nicht ärarischen Straßen.
- XI. Detto detto betreffend die Anhaltung gemeinschädlicher Personen in Zwangsarbeiteranstalten.
- XII. Detto in Istrien betreffend die Abänderung der Gemeindeordnung.
- XIII. Wegen Nichtsanktionierung des vom schlesischen Landtage beschlossenen Gesetzes betreffend eine Gemeindeordnung für die Stadtgemeinde Friedek.
- XIV. Frage wegen Reorganisierung des Redaktionsbüros des Reichsgesetzblattes.
- XV. Einschränkung der Beteilung mit Freiexemplaren der Wiener Zeitung.
- XVI. Frage wegen Einberufung des Staatsgerichtshofes behufs dessen Konstituierung.
- XVII. Wegen Ernennung des Landesgerichtsrates Leo Issetscheskul in Czernowitz zum Oberlandesgerichtsrat in Lemberg.
- XVIII. Proposition des ungarischen Finanzministers wegen der Reichspensionen.
KZ. 3758 – MRZ. 131
Protokoll nicht erhalten
Ah. E.Allerhöchste Entschließung Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen. Wien, 3. November 1868. [Franz Joseph].