MRP-3-0-02-0-18680702-P-0080.xml

|

Nr. 80 Ministerrat, Wien, 2. Juli 1868 – Protokoll II - (PDF)

P. fehlt; VS. Auersperg; anw. Taaffe, Plener, Hasner, Potocki, Giskra, Herbst, Brestel; abw. Berger.

  • I. Erwirkung der Ah. Sanktion für den Gesetzentwurf betreffend die Beweiskraft der Geburts-, Trauungs- und Sterbematriken der Israeliten.
  • II. Übertragung der Ingerenz bei Auswanderungsbewilligungen an das Ministerium für Landesverteidigung.
  • III. Frage wegen Ah. Sanktionierung des vom böhmischen Landtage angenommenen Gesetzentwurfes über die Armenpflege.
  • IV. Regierungsvorlagen für die Landtage wegen Änderung der Bestimmungen der Landtagswahlordnung in Absicht auf die Wählbarkeit in die Landtage, dann die Suspension oder den Verlust der Landtagsmandate.
  • V. Gesetzvorlage für die Landtage betreffend die Freiheit des Verkehres mit Grund und Boden.
  • VI. Gesetzvorlage für den galizischen Landtag betreffend die Tragung der Kosten der Amtshandlungen über verspätete Anmeldungen der von Amts wegen der Ablösung und Regulierung unterliegenden Rechte.
  • VII. Landtagsvorlage für Galizien wegen Festsetzung eines Präklusivtermins zur Anmeldung der der Grundentlastung unterliegenden Schuldigkeiten.
  • VIII. Landesgesetz für Istrien betreffend die Änderung der Gemeindeordnung in Absicht auf die Bestimmung wegen Trennung und Vereinigung von Ortsgemeinden.
  • IX. Gesetzvorlage für Steiermark wegen Exkamerierung mehrerer Straßenzüge.
  • X. Straßenpolizeiordnung für die öffentlichen, nicht ärarischen Straßen in Niederösterreich.
  • XI. Landtagsvorlage für Böhmen bezüglich der Verwaltung und Verwendung der Kurtaxen und Fonds in den dortigen Kurorten.
  • XII. Arrangement mit Ungarn wegen Beteiligung an den Staatswohltätigkeitslotterien.
  • XIII. Mitteilung von dem Geschäftsabschlusse wegen des Vorschusses von 25 Millionen.
KZ. 2059MRZ. 80 –

Protokoll nicht erhalten

Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen. Wien, 15. Juli 1868. [Franz Joseph].