Nr. 67 Ministerrat, Wien, 8. Juni 1868 - (PDF)

P. Hueber; VS.Vorsitz Auersperg; anw.anwesend Taaffe, Plener, Hasner, Potocki, Giskra, Herbst, Brestel, Berger.

• I. Ah. Handschreiben wegen der Ausfälle und Verspottungen der katholischen Kirche im „Figaro“.
• II. Protest des päpstlichen Nuntius gegen die Ah. sanktionierten drei konfessionellen Gesetze.
• III. Wegen Ah. Sanktionierung des Staatsschuldenkontrollskommissionsgesetzes.
• IV. Stand der Verhandlung wegen der Frage der Kriegsschädenvergütung.
• V. Wegen Erwirkung der Ah. Sanktion für die Gesetze a) betreffend Organisierung der Bezirksgerichte, b) Aufhebung der gegen den Wucher bestehenden Gesetze und c) Bewilligung zur Errichtung und Verschuldung von Fideikommissen.
• VI. Detto für das Gesetz wegen Freigebung der Korallenfischerei an den Küsten von Dalmatien.
• VII. Wegen Belassung des Quartiergeldes für den pensionierten Hofrat des Obersten Gerichtshofes Ritter v. Stöckl.
• VIII. Verleihung des Eisernen Krone-Ordens III. Klasse an den zu pensionierenden Oberlandesgerichtsrat Franz Hacker.
• IX. Tagung der Europäischen Telegrafenkonferenz in Wien.
• X. Wegen Verleihung der Konzession für die böhmische und die österreichische Nordwestbahn.
• XI. Ernennung des Ministerialrates v. Curter zum Finanzlandesdirektor in Tirol.
• XII. Interpellation des Abgeordneten Dr. Schindler in der Scharfschen Angelegenheit.
• XIII. Einbringung einer Gesetzvorlage betreffend die Änderungen im Zolltarife für Dalmatien.
• XIV. Übergriff des galizischen Landesschulrates anlässlich der Stabilisierung des provisorischen Schulrates und Volksschulinspektors Olszewski.
• XV. Feststellung der Prinzipien für die neuen Steuervorlagen.

Protokoll nicht erhalten