Nr. 37 Ministerrat, Wien, 17. April 1868 - (PDF)

P. Hueber; VS.Vorsitz Auersperg; anw.anwesend Plener, Potocki, Giskra, Herbst, Brestel, Berger; abw.abwesend Taaffe, Hasner. Vermerk: Der Minister des Innern und der Justizminister erscheinen erst später in der Sitzung.

• I. Finanzgesetz pro 1868.
• II. Vertrauensadressen von Graslitz, Podersam und Gamming.
• III. Originalurkunde über die Vereinbarung in Betreff der Beitragsleistung Ungarns zur Staatsschuld und den Abschluss eines Zoll- und Handelsbündnisses.
• IV. In Betreff der verfassungsmäßigen Behandlung der Staatsrechnungsabschlüsse von 1862–1867.
• V. Über die künftige Stellung der statistischen Kommission.
• VI. Stimmungsberichte der Gesandten in Stuttgart, Paris und der Schweiz aus Anlass der in Aussicht genommenen Besteuerung der österreichischen Staatsgläubiger.
• VII. Modifikationen zu den Gesetzen hinsichtlich der Kontrolle der schwebenden und der fundierten Staatsschuld.
• VIII. Gesetz über die Organisierung der Handels- und Gewerbekammer.
• IX. Gesetz in Betreff der Regelung des Tarifwesens und der Überwachung des Betriebes der Eisenbahnunternehmungen.
• X. Übergabe der Dr. Vaiszschen Stiftung in die ungarische Verwaltung.
• XI. Vertrauensadresse von Mauthausen.
• XII. Übereinkommen mit dem ungarischen Justizministerium hinsichtlich der Kosten des Strafverfahrens.
• XIII. Anträge des Statthalters in Galizien für Ah. Auszeichnungen.
• XIV. Bedeckung eines Defizits der politischen Verwaltung im Jahre 1867.
• XV. Konvent der Felicianerinnen in Krakau um Verlängerung der Bewilligung zu Sammlungen.
• XVI. Bitte der Vorsteherin der religiösen Genossenschaft „Zur göttlichen Vorsehung“ in Lemberg um Bewilligung einer Effektenlotterie.
• XVII. Gesetz betreffend das Geltungsgebiet der unter Mitwirkung des Reichsrates erlassenen Gesetze.
• XVIII. Einleitung des Strafverfahrens gegen die „Politik“ aus Anlass eines Artikels in der Nummer vom 16. April gegen den Handelsminister v. Plener.

Protokoll nicht erhalten