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Nr. 64 Ministerrat, Wien, 13. Dezember 1867

P. Hueber; VS. Beust; anw. Taaffe, John, Becke, Hye.

  • I. Gesetzentwurf über die Einrichtung der politischen Verwaltungsbehörden.
  • II. Gesetzentwurf wegen Festsetzung der Grundzüge der Justizorganisation.
  • III. Anstände des Kriegsministeriums gegen den Entwurf der Zivilprozessordnung.
  • IV. Nachträglicher Anstand bei dem Entwurfe der Konkursordnung.
  • V. Haltung der Regierung gegenüber dem Resolutionsantrage des Dr. Perger.
  • VI. Zeitpunkt über den Beginn der Wirksamkeit der neuen Verfassungsgesetze.
  • VII. Ob der Reichsrat jetzt vertagt werden soll.
  • VIII. Haltung der Regierung bei Verhandlung der konfessionellen Gesetze in der Kommission des Herrenhauses.
  • IX. Grenzdarstellung gegen Italien.
KZ. 4482 – MRZ. 195 –

Protokoll nicht erhalten

Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen. Wien, 1. Jänner 1868.