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Nr. 62 Ministerrat, Wien, 1. Dezember 1867

P. Meyer; VS. Beust; anw. Taaffe, John, Becke, Hye.

  • I. Verhalten der Regierung bei der beabsichtigten Vorlage eines neuen Gendarmeriegesetzes.
  • II. Gesetzentwurf über die Durchführung der unmittelbaren Wahlen des Abgeordnetenhauses.
  • III. Eingaben vom Statthalter in Dalmatien FML. Freiherrn v. Philippovich.
  • IV. Kompetenzfrage in der Strafuntersuchung wegen Ermordung der Gräfin Chorinsky.
  • V. Ordensverleihungen für Ministerialrat Fontana, Superintendenten Schneider und Senior Haase.
  • VI. Ankauf einer Realität in Wien durch die Schwestern des Ordens Sacre Coeur in Graz.
KZ. 4479 – MRZ. 193

Protokoll nicht erhalten

Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen. Wien, 14. Dezember 1867.