Nr. 47 Ministerrat, Wien, 26. September 1867
P.Protokoll Hueber; VS.Vorsitz Beust; anw.anwesend Taaffe, John, Becke, Hye.
- I. Entwurf des Zoll- und Handelsbündnisses.
- II. Gesetzvorlage über das finanzielle Übereinkommen.
- III. Wegen Behandlung des Entwurfes des Strafgesetzes nach dem in dem Gesetze vom 30. Juli 1867 vorgezeichneten Verfahren.
- IV. Behandlung der Verbrechen des Hochverrates, des Staatsverrates und des Staatsfriedensbruches vor den Geschworenengerichten.
KZ. 2431 –
MRZ. 178 –
Protokoll nicht erhalten
Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen. Wien, 13. 10. 1867.