Nr. 38 Ministerrat, Wien, 22. Juli 1867
P.Protokoll Hueber; VS.Vorsitz Beust; anw.anwesend Taaffe, John, Becke, Hye.
- I. Maßregeln zur Linderung des Notstandes in Galizien.
- II. Haltung der Regierung bei Behandlung des Berichtes des Ausschusses über den Antrag des Dr. Mühlfeld wegen Abänderung des § 120 Strafprozessordnung.
- III. Überschreitung der Dotationen pro 1867 für Reichsratsauslagen.
- IV. Beantwortung der Interpellation des Abgeordneten Ljubiša wegen Erlassung eines Gesetzes auf Befreiung Dalmatiens von der Entrichtung des Zolles in Silbergeld.
- V. Bericht des Ausschusses des Abgeordnetenhauses über die Strafnovelle.
KZ. 2418 –
MRZ. 165 –
Protokoll nicht erhalten
Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen. Bruck an der Leitha, 27. August 1867.