Nr. 22 Ministerrat, Wien, 30. April 1867
P.Protokoll Meyer; VS.Vorsitz Kaiser; anw.anwesend Beust, Komers, John, Becke, Taaffe.
- I. Beratung mehrerer Gesetzesvorlagen an den Reichsrat: a) Gesetz über Abänderung des Grundgesetzes vom 26. Februar 1861; b) Gesetz wegen Abänderung des § 13 des Grundgesetzes; c) Gesetz über die Verantwortlichkeit der Minister für die im Reichsrate vertretenen Königreiche und Länder.
- II. Vollmacht an den Justizminister zur Vorlage eines Gesetzes über verfassungsmäßige Behandlung wichtiger und umfangreicher Gesetze.
- III. Nichteinberufung der siebenbürgischen Mitglieder des Herrenhauses.
- IV. Ernennung der Präsidenten und Vizepräsidenten beider Häuser des Reichsrates.
KZ. 344 –
MRZ. 149 –
Protokoll nicht erhalten
Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen. 20. 5. 1867.