534  Nr. 70 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 29. 9.1906

   Der Ick. Ministerpräsident Freiherr v. Gautsch erwidert
hierauf, daß er gewiß versuchen werde, zunächst mit der Bekanntgabe der Hauptsum¬
men auszukommen. Nur in dem Falle, daß die Abgeordneten sich damit nicht begnügen
sollten, werde er sich entschließen müssen, den Voranschlag in einem Ausschüsse zu
zeigen. Von einer offiziellen Vorlage des Voranschlages könne aber überhaupt nicht
die Rede sein.

   Der Vorsitzende erklärt sich daraufhin bereit, den beiden Regierungen Rein¬
drucke des restringierten gemeinsamen Voranschlages pro 1906 zur Verfügung zu
stellen, und schließt, nachdem die Tagesordnung der Konferenz erschöpft ist, die
Sitzung.

                                                                                       Gohichowski

Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolles zur Kenntnis genommen.
Wien, 22. März 1906. Franz Joseph.

               Nr. 70 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 29. September 1906

     RS. (und RK.)
    Gegenwärtige: der kgl. ung. Ministerpräsident Wekerle, der k. k. Ministerpräsident Freiherrv. Beck, der
k. u. k. gemeinsame Kriegsminister FZM. Ritter v. Pitreich (8.10.), der k. u. k. gemeinsame Finanzminister
Freiherr v. Buriän, der k. k. Finanzminister Ritter v. Koiytowski, der Chef der Marinesektion Admiral Graf
Montecuccoli (17.10.), der Staatssekretär im kgl. ung. Finanzministerium Popovics.
    Protokollführer Hof- und Ministerialrat Edler v. Berger.
    Gegenstand: Der gemeinsame Voranschlag für das Jahr 1907 sowie Bestimmung des Termins der
Einberufung der Delegationen.

   KZ. 46 - GMCZ. 459
   Protokoll des zu Wien am 29. September 1906 abgehaltenen Ministerrates für
gemeinsame Angelegenheiten unter dem Vorsitze des k. u. k. gemeinsamen Ministers
des Äußern Grafen Gotuchowski.

   Nachdem der Vorsitzende die Sitzung eröffnet hat, ergreift er das Wort und
bemerkt, daß er die Forderungen der einzelnen Budgets, ehe in die Detaüberatung ihrer
Positionen eingegangen werde, mit einigen Worten einbegleiten wolle, die zu ihrer
Begründung und Erklärung dienen mögen. Die Budgets des Ministeriums des Äußern,
des gemeinsamen Finanzministeriums und des gemeinsamen Obersten Rechnungsho¬
fes bedürften keiner näheren Erörterung. Diesbezüglich habe er den vorliegenden und
den Herren Konferenzmitgliedem bekannten Begründungen nichts wesentlich Neues
hinzuzufügen.

   Anders läge aber die Sache bei den Budgets des Kriegsministeriums und der
Marineverwaltung, denen verschiedene Umstände ein weit aktuelleres Gepräge verlei¬
hen. Es sei dem Vorsitzenden daran gelegen darzutun, warum ganz speziell die Mari¬
neleitung mit höheren Erfordernissen herangetreten sei. Hiefür seien nicht nur Gründe
des nautischen Bedürfnisses einer erhöhten Leistungsfähigkeit maßgebend gewesen,
<pb/>Nr. 70 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 29.9.1906  535

sondern vielmehr auch politische Verhältnisse unserer Monarchie, die zu einer größe¬
ren Anspannung der Kräfte drängen. Wiewohl Redner nicht genug betonen könne, daß
die politische Gesamtlage der Monarchie keineswegs als eine schlechte bezeichnet zu
werden vermöchte, und auch ernstliche Befürchtungen derzeit nicht zu konstatieren
seien, so bereiten sich immerhin in unserer nächsten Nachbarschaft Dinge vor, die
plötzlich aktuell werden könnten. Damit meine Redner die Verhältnisse im Süden
unserer Monarchie. Es sei kein Zweifel, daß unsere Beziehungen zu Italien heute noch
günstige genannt werden können und daß die derzeitige Haltung der italienischen
Regierung ihrer äußeren Form nach als eine korrekte angesehen zu werden Anspruch
hätte. Nichtsdestoweniger seien manche Anzeichen dafür vorhanden, daß man ein
Umschlagen des Büdes ins Gegenteü in den Bereich der Möglichkeit ziehen müsse. Bei
dieser Gelegenheit könne der Redner nicht umhin zu erwähnen, daß italienische Schiffe
des öfteren unsere Küsten anzulaufen versuchen, ein Unternehmen, dessen Zweck
einer näheren Erklärung wohl nicht bedürfe. Italien verabsäume es nie, sich hiefür in
entsprechender Weise zu entschuldigen, was aber nicht hindere, daß derartige Versu¬
che immer wieder fortgesetzt würden. Auch auf dem Balkan werde ein Netz mit vielen
Maschen gesponnen, das uns ebenfalls bedrohen könne. Alle vorhandenen Anzeichen
würden dafür sprechen, daß immerhin Verwicklungen sich mit einer gewissen Sicher¬
heit erwarten ließen. Um dem mm Vorbeugen zu können, sei es unbedingt notwendig
geworden, unsere Seemacht auszugestalten, und zwar in möglichst rascher Weise; denn
es gehe nicht an, dies auf die lange Bank hinauszuschieben, da wir uns in einem Zustande
befänden, der gefährlich werden könnte, wenn wir nicht ehestens an den Ausbau
unserer Marine schreiten würden.

    Der Vorsitzende und der Chef der Marinesektion hätten sich nur nach den reiflich¬
sten Überlegungen zu den später zur Erörterung gelangenden Anforderungen ent¬
schlossen, nachdem sie sonst unter den gegenwärtigen Verhältnissen eine wirksame
äußere Politik zu vertreten und die Verantwortung hiefür zu übernehmen nicht imstan¬
de wären. Der Vorsitzende führt weiters aus, daß die Monarchie nur dann mit voller
Ruhe der Entwicklung der Dinge entgegensehen und sich einer solchen, wie sie auch
käme, gewachsen zeigen könne, wenn sie stark und auf alle Eventualitäten vorbereitet
sei.

    Bezüglich Rußlands bemerkt der Redner, daß für absehbare Zeit eine russische
Gefahr so ziemlich geschwunden sei, und daß man annehmen könne, das Zarenreich
sei auf viele Jahre hinaus aktionsunfähig. Ferner brauche der Vorsitzende nicht erst
besonders darauf hinzuweisen, daß uns von seiten des Deutschen Reiches keinerlei
Gefahr drohe, daß unsere Beziehungen zu Deutschland gute seien und auch gute zu
bleiben versprächen.

    Ein wesentlich anderes Büd, Redner könne nicht umhin, neuerlich darauf zurück¬
zukommen, bieten die Verhältnisse im Süden unseres Vaterlandes. Es sei kein Zweifel,
daß Italien mit großer Schnelligkeit rüste und speziell seine Kriegsmacht zur See
ausbilde. Diese Aktivität Italiens sei aber auch auf politischem Gebiete wahrnehmbar,
und Berichte, die dem Vorsitzenden aus Dalmatien zur Verfügung ständen, ließen eine
gefährliche Propaganda dieses Königreiches erkennen, welche sich über Albanien,
Serbien und Montenegro erstrecke und sich auch nicht scheue, die Grenzpfähle unserer
<pb/>536  Nr. 70 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 29. 9.1906

Monarchie zu überschreiten, wo sie Elemente sehr zweifelhafter Natur bereit fände, ihr
das Spiel zu erleichtern. Es genüge wohl, wenn Redner bei dieser Gelegenheit auf die
südslawische Bewegung hinweise. Mit einem Worte, die Situation der Monarchie sei
nach einer Seite hin so kompliziert geworden, daß der Selbsterhaltungstrieb unbedingt
eine Stellungnahme und eine Stärkung unserer Marine erheische. Vorsitzender habe
diese kurzen Erläuterungen vorangeschickt, um nachzuweisen, daß die folgenden
Forderungen unserer Seemacht nicht aus theoretischen Ansprüchen der Marinever¬
waltung erwachsen seien, sondern daß ihnen Erfahrungen zugrunde lägen, die in diesen
letzten Zeiten sowohl von dieser Verwaltung wie auch von dem Ministerium des Äußern
gemacht worden seien. Nach diesen einleitenden Worten stellt der Vorsitzende den
Antrag, daß vor der Beratung der Kriegsbudgets die Forderungen der kleineren
Budgets, d. L jener des Ministeriums des Äußern, des k. u. k. gemeinsamen Finanzmi¬
nisteriums und gemeinsamen Obersten Rechnungshofes der Diskussion unterzogen
werden sollen.

   Die Konferenz stimmt diesem Anträge des Vorsitzenden zu, welch letzterer hierauf
an der Hand der Vorlagen das Budget des Ministeriums des Äußern in seinen einzelnen
Positionen zur Besprechung bringt. Das Ordinarium des Ministeriums des Äußern
gelangt sodann mit dem Betrage von 12 145 894 Kr. zur Annahme. H insichtlich des Ex-
traordinariums des Ministeriums des Äußern bemerkt der k. k. Finanz minister
Ritter v. Korytowski folgendes: In dem Extraordinarium des Voranschlages
sei auch eine Annuität für einen Hausankauf in Sofia enthalten. Wie aus der diesfälligen
Begründung des Ministeriums des Äußern hervorgehe, sei der Hausankauf für die di¬
plomatische Agentie in Sofia in der Weise geplant, daß der hiefür erforderliche Betrag
von 350 000 Kr. aus den gemeinsamen Alctiven vorschußweise entnommen und in 50
zweiprozentigen Rückzahlungsraten per 7000 Kr., beginnend mit dem Jahr 1907, wieder
refundiert werden solle. Dieser Modalität habe wohl die ungarische Regierung zuge¬
stimmt, er aber habe im Korrespondenzwege diesem Arrangement nicht beigepflichtet
und wäre auch gegenwärtig nicht in der Lage, dasselbe zu befürworten. Der Grund für
seine ablehnende Haltung läge darin, daß über die Aufteilung der gemeinsamen Aktiven
zwischen Österreich und Ungarn eine Einigung bisher nicht erzielt werden konnte und
immerfallweise nurfür den konkreten Anlaß eineVereinbarung zwischen denjeweüigen
Regierungen getroffen worden sei.1 Bei der Entnahme aus den Zentralaktiven müsse
eine Gesetzesvorlage den beiden Parlamenten unterbreitet werden, damit dieselben
dieser Entnahme und auch der Aufteüung zwischen Österreich und Ungarn zustimmen.
Die beiderseitigen Finanzverwaltungen wären, wenn sie diese Vorlage jetzt wegen des
Gebäudes in Sofia einbringen, gezwungen, die Frage der Zentralaktiven neuerlich auf¬
zurollen, was dermalen durchaus nicht opportun erscheine. Aus diesem Motive stelle er
an den Herrn Vorsitzenden das Ersuchen - dem wohl auch die ungarische Regierung
nicht engegentreten dürfte -, daß der von dem Ministerium des Äußern für den Haus¬
ankauf in Sofia benötigte Betrag von 350 000 Kr. in zwei Raten und zwar mit je
175 000 Kr. in das Budget pro 1907 und jenes pro 1908 aufgenommen werde.

i Zum Begriffgemeinsame Aktiven siehe GMRProt. v. 13. 4.1896, GMCZ. 390, Anm. 12.
<pb/>Nr. 70 Gemeinsamer Ministerrat, Men, 29.9.1906  537

   Der k. k. Ministerpräsident Freiherr v. Beck schließt sich den
Ausführungen des Vorredners an, indem er noch darauf hinweist, daß eine Reihe
von Vorlagen, die Zentralaktiven betreffend, der Erledigung im österreichischen
Abgeordnetenhause harre, es daher vorzuziehen wäre, die Angelegenheit des
Hausankaufes nicht mit der Frage der Zentralaktiven zur Sprache zu bringen, weil
sonst eine Reihe von Fragen aufgerollt würden, die unangenehm wären.

   Der Vorsitzende erklärt hierauf, daß er nur zur Erleichterung der Finan¬
zen den Ausweg der vorschußweisen Zahlung aus den Zentralaktiven in Antrag
gebracht habe, jedoch ganz einverstanden sei, daß diese Post in den Voranschlag
des Ministeriums des Äußern, und zwar mit je 175 000 Kr. in die Extraordinarien
der Jahre 1907 und 1908 zur Einstellung gelange, was jedoch seiner Ansicht nach
nur den Nachteü habe, daß infolge der nicht sofortigen Auszahlung der ganzen
Kaufsumme die Zinsen für die Hälfte derselben für ein Jahr gezahlt und im
Budget eingestellt werden müßten. Es erscheint sohin auch das Extraordinarium
des Ministeriums des Äußern angenommen, welches sich durch Einbeziehung der
175 000 Kr. nunmehr auf 542 630 Kr. beläuft. Desgleichen wird der Nachtragskre¬
dit zum a. o. Erfordernisse des Titels 2 des Ministeriums des Äußern, ,,Für die
Konferenz in Algeciras&quot; mit 60000 Kr. votiert.

   Bei der sich hieran anreihenden Beratung der Budgets des k. u. k. gemeinsamen
Finanzministeriums und des k. u. k. gemeinsamen Obersten Rechnungshofes wird
das diesfällige Mehrerfordemis, das bei dem gemeinsamen Finanzministerium
52 730 Kr. und beim gemeinsamen Obersten Rechnungshof 1063 Kr. beträgt, an¬
genommen. Der von dem gemeinsamen Finanzminister Freiherm v. Burian zur
Vorlage gebrachte Voranschlag für das gemeinsame Zollgefälle wird im Hinblicke
darauf, daß die Zolleinnahmen der Länder der ungarischen Krone voraussichtlich
eine Steigerung um eine Mülion Kronen erfahren dürften, um diesen Betrag
erhöht und sonach mit dem Betrage von 129513629 Kr. eingesteHt.

   Die Konferenz geht nunmehr in die Beratung der Kriegsbudgets und zwar vor allem
in jene des Marinebudgets ein, bezüglich welches der Marinekommandant
GrafMontecuccoli die Notwendigkeit der von ihm in Anspruch genomme¬
nen Mehrforderungen, insbesondere jener des Titels VH des Ordinariums, in welchem
für die Neuanschaffung von drei großen Schlachtschiffen und einem Kreuzer der Betrag
von 25 400 000 Kr. eingesteüt erscheint, ausführlich darlegt

   Hierauf glaubt der kgl. ung. Ministerpräsident Wekerle vor allem
bemerken zu sollen, daß er die Notwendigkeit nicht verkenne, Heer und Marine auszu¬
rüsten, umso mehr als, wie der k. u. k. Minister des Äußern ausführlich exponiert habe,
die politischen Verhältnisse der Monarchie dies dringend erheischen. Redner möchte
daher prinzipieü feststellen, daß beide Regierungen diesen Forderungen nach Tunlich¬
keit nachkommen wollen. Was nun spezieü die Marine betreffe, sei das Verhältnis fol-:
gendes: Die Marine sei früher für die natürliche Ausgestaltung von Material und
Ausrüstungum jährlich 22 Miüiohen höher dotiert gewesen. Gelegentlich der Votierung
des sogenannten 400-MUlionen-Kredites2 seien diese 22 Mülionen der Marine gestri-

2 ZurFrage des außerordentlichen Kredits zum Ausbau der Wehrmacht siehe GMR. v. 3.4.1902, GMCZ. 438.
<pb/>538  Nr. 70 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 29. 9.1906

 eben worden. Hingegen sei ihr,ein Kredit von 120 Millionen aus obigem Spezialkredite
 mit der Motivierung bewilligtworden, die Anschaffung käme billiger zu stehen, wenn sie
 auf einmal gemacht und nicht auf mehrere Jahre verteilt würde. Redner begreife voll¬
 kommen, daß die Neugestaltung unserer Marine auch im ordentlichen Budget einen
 namhaften Betrag erfordere. Er möchte daher dafür plädieren, daß die seinerzeit abge¬
 strichenen 22 Millionen wieder nach und nach in das ordentliche Erfordernis der
k. u. k. Marine aufgenommen werden. Wenn es daher aus finanziellen Gründen nicht
möglich erscheine, für dieses Jahr den von der Marineverwaltung in dem Titel VH des
Ordinanums für den Bau von drei Schlachtschiffen und einem Kreuzer beanspruchten
Betrag von 25 400 000 Kr. zu bewilligen, so stimme er dafür, daß für diesen Zweck pro

 1907 eine Summe von 10 Millionen Kronen zur Einstellung gelange, und die Marinever¬
waltung zugleich ermächtigt werde, in dem darauffolgenden Jahre (1908) diese Budget¬
position um weitere 10 Millionen Kronen zu erhöhen. Dies bedeute allerdings einen
Abstrich von 15,4 MUlionen, zu welchem Redner sich aber gezwungen sehe, um den
Abschluß des ungarischen Budgets mit einem Defizite zu verhindern.

    Es sei ferner die Frage aufgetaucht, ob nicht außerordentliche Kredite für die
von der Marineverwaltung beabsichtigten neuen Schiffsbauten bewüligt werden
könnten. Redner möchte sich dagegen aussprechen, da von dem der k. u. k.
Kriegsmarine semerzeit bewüligten außerordentlichen Kredite noch ungefähr 19
Millionen vorhanden wären. Nach der vom Chef der Marineverwaltung vorgeleg¬
ten Denkschrift3 sehe Redner allerdings ein, daß diese Testierenden Gelder nicht
ausreichen, und daß die k. u. k. Regierung mit neuen außerordentlichen Krediten
an beide Parlamente werde herantreten müssen. Allein nach seiner Auffassung sei
ein derartiger Schritt erst dann gerechtfertigt, wenn der frühere außerordentliche
Kredit tatsächlich auch aufgebraucht sein werde. Redner glaube nochmals betonen
und auch auf protokollarische FeststeUung dringen zu soUen, daß die kgl. ung. Re¬
gierung für die prinzipieUe Bewilligung der vier neu zu bauenden Schiffe einstehe
und weiters auch daran festhalte, daß für die Erneuerung der Flotte jährlich eine
beträchtliche Summe in das Marinebudget einzustellen sei. Was die aus dem so-
jgenannten 400-MMionen-Kredite der Mäfine noch zustehenden 19 480 000 Kr. be¬
treffe, so seien hievon nur 11,7 Millionen in der gegenwärtigen Vorlage des Ma¬
rinebudgets enthalten. Redner beantrage daher, daß die Marineleitung ermächtigt
werde, auch noch die restlichen circa 7,8 Mülionen (7780000) in ihre diesbezüg¬
liche Vorlage pro 1907 aufzunehmen, desgleichen, daß die Ministerkonferenz den
Marinekommandanten autorisiere, diese circa 7,8 Mülionen vorläufig für die
neuen Schiffsbauten zu verwenden, wobei es dem Marinekommandanten im Hin¬
blicke darauf, daß diese circa 7,8 Mülionen bereits ihre Widmung haben, vorbe-

Denkschrift über die Notwendigkeit der Verstärkung der ku.k. Flotte durch die Beschleunigung der

erforderlichen Ersatzbauten. Der Marinekommandant an Gotuchowski v. 28. 9. 1906, HHStA., PA. I,
Karton 657, 410/CdM. Der Marinekommandant schickte auf den mündlichen Befehl des Kaisers seine
Denkschriftzu, damit der GemeinsameMinisterrat entscheide, ob diese Denkschrift den nächsten Delega¬
tionen vorzulegen sei.
<pb/>Nr. 70 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 29.9.1906  539

halten bleibe, die hieraus verausgabten Beträge späterhin im Wege eines beson¬
deren Kredites ihrer ursprünglichen Bestimmung wieder zuzuführen.

   Der k. k. Finanzminister Ritter v. Ko r yto wski, der mm das Wort
ergreift, pflichtet den Ausführungen des Vorredners vollkommen bei und erkennt im
vollsten Maße die Notwendigkeit der baldigsten Ausgestaltung unserer Marine. Die
Exposes des Vorsitzenden und des Marinekommandanten ließen keinen Zweifel
darüber aufkommen, daß Gefahr im Verzüge sei, und daß die Monarchie außerordent¬
lich drohenden Ereignissen ausgesetzt wäre, falls die Marine nicht in jeder Beziehung
wehrkräftig dastünde. Wenn im Titel VII eine Reduktion von 15,4 Millionen Kronen im
Ordinarium beantragt werde, so sei es durchaus nicht in der Absicht der beiden
Regierungen gelegen, den Ausbau der von der Marineverwaltung in Aussicht genom¬
menen drei großen Schlachtschiffe sowie des Kreuzers zu verschieben. Der Marine¬
kommandant könne, und dagegen hätten beide Regierungen nichts einzuwenden, von
dem außerordentlichen Kredite der Vorjahre, welchen er nur im geringen Maße in
Anspruch genommen hätte und wovon noch viele Millionen zur Verfügung stünden,
benützen und auf diese Weise die zeitgerechte Fertigstellung jener vier Schiffe ermög¬
lichen.

   Aus der sich hierüber entspinnenden Debatte* an der sich der Vorsitzende, der kgl.
ung. Ministerpräsident, der Kommandant der Marine und der Staatssekretär im kgl.
ung. Finanzministerium betefligen, resümiert der Vorsitzende, daß die Konfe¬
renz im Prinzip beschließe, daß die von der Marineleitung als notwendig bezeichneten
vier neuen Schiffsbauten in das Budget eingestellt und tatsächlich durchgeführt werden
können, sowie ferner, daß dem Marinekommandanten durch die Ermächtigung, die aus
dem außerordentlichen Kredite gewährten restlichen 7 780 000 Kr. vorläufig für die
erwähnten neuen Schiffsbauten verwenden zu können, eine wesentlich erleichterte
Situation geschaffen sei. Hiedurch seien zwei Hauptpunkte erreicht. Fürs erste trete in
derAusgestaltung der Marine keineVerzögerung ein und fürs zweite sei der derzeitigen
finanziellen Lage entsprechende Rücksicht getragen.

   Über Antrag des kgl. ung. Ministerpräsidenten Wekerle wird
nunmehr in die Beratung des DetaUs des Marinebudgets eingegangen. Aufgrund
eingehender Besprechung der einzelnen Titel werden von der Konferenz nachstehende
Abstriche vorgenommen: Im Ordinarium: Bei Titel I, HI und IV wird bestimmt, daß
die Standesvermehrungen, die in diesen drei Titeln zum Ausdrucke gelangen, in zwei
Terminen durchzuführen sind, wodurch sich das Mehrerfordemis auf die Hälfte
reduziert Abstrich 82000 Kr.; Titel II ,,Löhnungen und Bekleidungsmassagelder&quot;
18 000 Kr.; Titel VII ,,Ersatz und Neubauten der Flotte samt vollständiger Armierung
und Ausrüstung&quot; 15400000 Kr. Im Extraordinarium: Titel VI Instandhaltung und
Betrieb des Flottenmaterials&quot; 1000000 Kr.; Titel VIII ,,Waffenwesen&quot; 460000 Kr.;
Titel IX ,JLand-und Wasserbauten&quot; 100 000 Kr. Summe des Gesamtabstriches beim
Marinebudget 1,7 060 000 Kr.

   Es kommen nunmehr die weiteren Vorlagen der Marineverwaltung zur Bespre¬
chung, vor allem jene um Bewilligung eines Betrages von 11 700 000 Kr. a conto des
seinerzeit bewilligten Rüstungskredites. Der Marinekommandant wird nunmehr er¬
mächtigt, im Jahre 1907nicht nur diese Summe, sondern auch die weiteren 7 780 000Kr.

                                   i
<pb/>540             Nr. 70 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 29. 9.1906

 einzustellen, welche der Marine aus dem oberwähnten außerordentlichen Kredite als
 Recht zustehen, sowie auch diese circa 7,8 Millionen in der von dem Herrn kgl. ung.
 Ministerpräsidenten beantragten und von der Konferenz angenommenen Weise zu
verwenden. Die weiteren Vorlagen der Kriegsmarine, betreffend die Erstreckung der
Verwendungs- und Verrechnungsdauer mehrerer Kredite werden ebenfalls genehmigt.

    Nachdem sohin der Voranschlag der Kriegsmarine zum Abschlüsse gebracht
worden ist, bemerkt der Marinekommandant GrafMontecuccoli, daß er von Sr. k. u. k.
apost. Majestät ermächtigt sei, an die Ministerkonferenz die Frage zu richten, ob die
Denkschrift der Marineleitung über die Ausgestaltung der Seemacht den Delegationen
vorzulegen sei.4 Nachdem der Vorsitzende, der k. k. Ministerpräsident und der k. k.
Finanzminister ihre Bedenken dagegen geltend gemacht haben, beschließt die Konfe¬
renz, von einer solchen Publikation Umgang zu nehmen und gibt dem Marinekomman-
danten anheim, ihm geeignet erscheinende Informationen zur mündlich und in
vertraulicher Form zu erteüen. Dem von dem Marinekommandanten angeregten
Besuche der Delegationen in den Marineetablissements von Pola wird von seiten der
Konferenz zugestimmt.

    Auf Antrag des Vorsitzenden wird hierauf in die Beratung des Heeresbud¬
gets eingegangen. Der g e m e i n s a m e Kriegsminister Ritter v. Pit¬
reich führt aus, daß sein Budget keine wesentlichen neuen Anforderungen enthalte.
Von den 7 Millionen, die das Ordinarium an Mehrerfordemis aufweise, seien beiläufig
6,5 Millionen reine Sanierungsposten. Übrigens seien es die enormen Steigerungen aller
Preise, die konstante Erhöhungen der einzelnen Positionen erfordern, und mit denen
das Kriegsbudget gleichen Schritt zu halten genötigt sei. Bei der Debatte über die
einzelnen Posten des Heeresbudgets werden seitens der Konferenz folgende Abstriche
vorgenommen:

    Im Ordinarium: Post 6 ,,Mehrerfordernis für die Festungsartillerie und die ae¬
ronautische Anstalt&quot; 40000 Kr.* Post 8 ,,Mehrerfordemis infolge Ausdehnung der
Gebühr an Alterszulage auf die Personen der IX. Rangklasse aller Standesgrup¬
pen des Heeres&quot; 60 000 Kr., Post 9 .Mehrerfordemis an Reise-, Marsch- und
Transportauslagen im Titel VH&quot; 200000 Kr., Post 10 .Mehrerfordemis bei der
technischen Artillerie&quot; 200000 Kr., Post 11 .Mehrerfordemis für die Müitärbau-
behörden&quot; 100000 Kr., Post 16 .Mehrerfordemis im Titel XXIV: Montur- und
Bettenwesen&quot; 200 000 Kr., [zusammen] 800 400 Kr.

   Gleichzeitig wird über Antrag des Staatssekretärs im kgl. ung. Fi¬
nanzministerium P opovics die Bedeckung des Kriegsministeriums um
1 Million erhöht, weü die Gebarungsergebnisse der letzten Jahre bei den Gefälls- und
sonstigen Erträgnissen aus dem Pulvergefälle eine dieser Erhöhung entsprechende
Steigerung ausweisen. Sohin Gesamtverringerung des Kriegsbudgets im Ordinarium
1800400 Kr.

   Im Extraordmarium: Titel 3 ,,Telegraphen- und Telephonwesen&quot; 60 000 Kr., Titel 4
,,Pionierwesen&quot;, Post 1, 20000 Kr., Titel 6 »Anschaffung eines Reservevorrates von
Pikrinsäure&quot; 155 000 Kr., Titel 11 .Bauten&quot;, Post 2,74 000 Kr., Titel 12 ,,Erfordernis für

4 SieheAnm. 3.
<pb/>Nr. 70 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 29. 9.1906                            541

Übungs- und Schießplätze&quot;, Post 1, 200 000 Kr., Post 2, 100000 Kr., Titel 15 ,,Erste
Bauraten&quot;, Post 2, 100 000 Kr., Post 3, 500 000 Kr., Post 4, 50 000 Kr., Titel 16
,,Zweite Bauraten&quot; 20 000 Kr., Titel 20 ,,Sechste Bauraten&quot; Post 1, 50 000 Kr., Post 2,
100 000 Kr., Titel 23 .Achte und letzte Rückzahlungsrate etc.&quot; 500 000 Kr., Titel 31
,,Erfordernis für die Umsetzung der vorhandenen Vorsichtsvorräte an Zwieback und
Fleischkonserven&quot; 260 000 Kr., Gesamtabstrich im Extraordinarium 2 189 000 Kr.

   Der von dem gemeinsamen Kriegsminister in Anforderung gebrachte ,,außerordent¬
liche Artilleriekredit&quot; von 40 Millionen Kronen wird über Antrag des kgl. ung. Mi¬
nisterpräsidenten Wekerle auf 30 Millionen Kronen reduziert.

   Der Ick. Finanzminister Ritter v. Korytowski ergreift das Wort
und erbittet sich die Aufmerksamkeit der Ministerkonferenz für die nachstehenden
Erörterungen. Während der letzten Tagung der Delegationen habe er aus dem Munde
mehrerer österreichischer Delegierten erfahren, daß bei den Delegationsverhandlun¬
gen der Umstand zur Sprache gebracht worden sei, die Heeresverwaltung und die
Marineverwaltung hätten wiederholt die Flüssigmachung außerordentlicher Kredite zu
einem Zeitpunkte in Anspruch genommen, in welchem die betreffenden Beträge für
den speziell genehmigten Zweck noch gar nicht benötigt wurden, so daß vielleicht eine
Thesaurierung dieser den Finanzverwaltungen vorzeitig entzogenen, oft sehr erhebli¬
chen Beträge in den Kassen der Kriegsverwaltung, und zwar mitunter durch einen sehr
langen Zeitraum, stattgefunden habe.5 Überdies sei auch von ungarischer Seite in
Erfahrung gebracht worden, daß vor einigen Jahren von der Kriegsverwaltung 6 Mil¬
lionen Mark in Gold an die gemeinsame Finanzkassa abgeführt worden seien, über
deren Provenienz eine vollständig ausreichende Aufklärung nicht zu erlangen war.
Hiezu komme noch ein weiterer Umstand. Aus der erst kürzlich mitgeteilten Schlu߬
rechnung des Jahres 1904 habe der k. k. Finanzminister entnommen, daß auch in dieser
Gebarungsepoche sehr namhafte Überschreitungen in den Ausgaben der Kriegsver¬
waltung stattgefunden hätten, welche den Betrag von 14 Millionen Kronen übersteigen.
Der k. k. Finanzminister verschließe sich keineswegs der Erkenntnis, daß gewisse
unvorhergesehene Ereignisse im Laufe einer Gebarungsepoche das Auslangen mit den
präliminierten Beträgen erschweren oder ganz verhindern können, wie das beispiels¬
weise gegenwärtig anläßlich der exorbitanten Fleischteuerung der Fall sei. Aber einer¬
seits seien die vom Kriegsministerium effektuierten Kreditüberschreitungen nicht
ausschließlich solche, welche die angeführten Eigenschaften einer wirklich unvorher¬
gesehenen unvermeidlichen Auslage an sich trügen, andererseits werden die Finanz¬
verwaltungen durch solche Nachtragsforderungen, welche ihnen erst durch Mitteilung
der Schlußrechnung, also längst nach der Verausgabung, bekannt werden, vollkommen
überxascht. Eine derartige Überraschung sei aber im höchsten Grade bedenklich und
geeignet, auch einevollständig in Ordnung befindliche Finanzverwaltung in Verwirrung
zu bringen. Der k. k. Finanzminister übersehe hiebei nicht, daß in den letzten Jahren
eine Reihe von Ansprüchen der Kriegsverwaltung, welche ihre Delegationen bereits
gefunden hatten, kassamäßig nicht effektuiert werden konnten, und daß eben in diesem
Umstande diesmal die Möglichkeit gelegen war, solche plötzliche ungewöhnlich hohe

5 Zu demselben Thema äußerte sich auch Böhm, GMR. v. 16.4.1904, GMCZ. 442.
<pb/>542  Nr. 70 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 29. 9.1906

Nachtragszahlungen zu effektuieren, ohne die eigene Gebarung in Unordnung zu
bringen. Sobald aber die Abstattung auf die bewilligten Kredite wieder ordnungsgemäß
und ohne Stockung erfolge, wie dies jetzt der Fall sei, könnte die Wiederholung eines
derartigen, von der Kriegsverwaltung beobachteten Vorganges nicht ohne Störung
ertragen werden.

   Der k. k. Finanzminister könne sich übrigens auch nicht der Vermutung entschlagen,
daß die Kriegsverwaltung gerade wegen dieser Überschreitungen außerordentliche
Kredite vorzeitig in Anspruch genommen habe, um sich hiedurch die Mittel für die
Begleichung der Mehrauslagen in der kurrenten normalen Gebarung zu beschaffen.
Redner müsse sich in ebenso höflicher als ganz entschiedener Weise gegen ein derar¬
tiges, sowohl den gesetzlichen Bestimmungen als auch den geltenden Gebarungsvor¬
schriften widerstreitendes Vorgehen aussprechen und das dringende Ersuchen stellen,
hier in zweifacher Beziehung Wandel schaffen zu wollen. Einerseits in der Richtung,
daß die Kriegsverwaltung bei der Inanspruchnahme von Teübeträgen auf Rechnung
der außerordentlichen Müitärkredite sich nicht bloß auf die Nennung einer Ziffer
beschränke, sondern jedesmal auch angebe, für welche konkrete Ausgabe die Geldmit¬
tel beansprucht und inwieweit diese Ausgabe tatsächlich zu dem gegebenen Zeitpunkte
zur Abstattung zu kommen habe. Andererseits müsse der Finanzminister speziell
höflichst ersuchen, wie er es bereits in seiner kürzlich an den Herrn Kriegsminister in
betreff der Schlußrechnung 1904 gerichteten Note getan habe, sowohl die Intendantu¬
ren als auch die Departements des Kriegsministeriums beauftragen zu wollen, auf eine
ökonomische, den bewilligten Krediten sich strenge anpassende Gebarung sorgfältig
bedacht zu sein. Wenn sich aber wider Erwarten der Anlaß zu begründeten unvermeid¬
lichen Überschreitungen ergebe, dann möge dies jeweüs derartig rechtzeitig festgestellt
werden, daß die Finanzverwaltungen noch zeitgerecht und jedenfalls vor der Effektu-
ierung der Zahlungen vom Herrn Kriegsminister in Kenntnis gesetzt werden können.
Durch eine derartige gründliche Amendierung der gegenwärtig in den beiden angege¬
benen Beziehungen herrschenden Verhältnisse lasse sich die unbedingt notwendige
korrekte Gebarung wieder anbahnen. Redner glaubt, daß diese seine Anregungen in
so vollem Maße begründet erscheinen, daß er auf eine voUständige Anerkennung
derselben seitens der Kriegsverwaltung rechnen könne, um was er übrigens höflichst
bitte.

   Den Ausführungen des Vorredners gegenüber bemerkt der gemeinsame
Kriegsminister Ritter v. Pitreich, daß ihm nichts davon bekannt sei,
daß in den Kassen des Kriegsministeriums mehr Geld liege, als man für die lau¬
fenden Auslagen benötige. Redner habe im Gegenteü gewöhnlich gegen Ende des
Jahres eine Not an flüssigen Geldmitteln konstatiert. Vielleicht sei ein derartiges
Vorkommnis bei der Marine möglich gewesen; hiefür könne er jedoch keine Ver¬
antwortung übernehmen. Übrigens mache er aufmerksam, daß der Verlag, der im
Jahre 1867 dem Kriegsministerium gegeben wurde, noch heute bestehe. Was die
Überschreitungen betreffe, seien es zumeist Teuerungsverhältnisse und Elementar¬
ereignisse, welche dieselben hervorriefen. Die Überschreitungen würden auch stets
nachgewiesen und vom Redner, sobald er zu ihrer Kenntnis gelange, den beiden
Finanzverwaltungen mitgeteüt. Redner könne auch nicht umhin, schon jetzt zu be-
<pb/>Nr. 71 Gemeinsamer Ministerrat, Budapest, 6.1.1907                                   543

merken, daß die starke Steigerung der Fleischpreise auch heuer Überschreitungen
der betreffenden Budgetposition - nach seiner Schätzung um circa 2 Millionen -
zur Folge haben werde.

   Über neuerlichen Wunsch des k. k. Finanzministers Ritter von Korytowski, dem sich
auch der kgl. ung. Ministerpräsident Wekerle anschließt, erklärt sich der gemeinsame
Kriegsminister Ritter v. Pitreich bereit, die voraussichtlichen Kreditüberschreitungen
nach Tunlichkeit den beiden Finanzverwaltungen ehestens mitteüen zu wollen.

   Der hierauf von dem Vorsitzenden in Vorschlag gebrachte Termin des 26.
November 1906 als Tag der Einberufung der Delegationen wird von der Konferenz
angenommen. Nachdem sohin die Tagesordnung erledigt ist, schließt der Vorsitzende
die Sitzung.

                                                                                          Goluchowski

   Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolles zur Kenntnis genommen.
   Wien, 27. Oktober 1906. Franz Joseph.

              Nr. 71 Gemeinsamer Ministerrat, Budapest, 6. Jänner 1907

RS. (undRK)   &#39;,

Gegenwärtige: der kgl. ung. Ministerpräsident Wekerle, der k. k. Ministerpräsident Freiherrv. Beck, der

kgl. ung. Handelsminister v. Kossuth, der kgl. ung. Ackerbauminister v. Daranyi, der k. k. Handelsminister

Fort, der k. k. Ackerbauminister Graf Auersperg, der k. k. Finanzminister Ritter v. Korytowski, der Staats¬

sekretär im kgl. ung. Handelsministeriumv. Szterenyi, derSektionschefim k. k. Handelsministerium [Ritter]

v. Roessler.

Protokollführer der k. u. k. Hof- und Ministerialrat v. Berger.

Gegenstand: Einleitung der Handelsvertragsverhandlungen mit Rumänien und Bulgarien.

   KZ. 13-GMCZ.460
   Protokoll des zu Budapest am 6. Jänner 1907 abgehaltenen Ministerrates für gemein¬
same Angelegenheiten unter dem Vorsitze des k. u. k. gemeinsamen Ministers des
Äußern Freiherm v. Aehrenthal.

   Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und bemerkt, daß es sich heute, wie es
ja den Mitgliedern der Konferenzbekannt sei, darum handlefestzustellen, ob angesichts
des Umstandes, als in der Zoll- und Handelskonferenz, die im verflossenen Monate zu
Budapest tagte, eine vollständige Einigung nicht erzielt werden konnte, der Minister
des Äußern ermächtigt werde, in die Verhandlungen mit Rumänien und Bulgarien
einzutreten. Mit Serbien seien die Verhandlungen im Zuge und liegen die diesbezügli¬
chen Ermächtigungen vor.1 Die Zoll- und Handelskbnferenz habe nun mit Rücksicht

       ii

1 Mit dem mit Rumänien, Bulgarien und Serbien abzuschließenden Handelsvertrag befaßte sich früher der
    GMR. v. 10.1.1906, GMCZ. 455; GMR. v. 16.1.1906, GMCZ. 456; GMR. v. 2.2.1906, GMCZ. 457; GMR.
    v. 27. 2. 1906, GMCZ. 458. Die Beratungen in Budapest- Protokoll über die Beratung der Zoll- und
    Handelskonferenz in Angelegenheit derVertragsverhandlungen mit Bulgarien und Rumänien, HHStA.,
<pb/>