Nr. 5 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 30.8.1896  37

Verwicklungen an irgend einem Teile des Kontinentes zu drohen beginnt, die Sperrung
jeder Ausfuhr von Pferden, Schlachtvieh und Getreide unvermeidlich scheint, weil es
uns sonst selbst an Pferden und Verpflegung mangeln würde. Bei einem längeren,
allgemein werdenden Kriege würden wir unseren Verpflegsbedarf im eigenen Gebiete
ohnedem nicht decken können, und habe ich es schon seit langem für notwendig
bezeichnet, für diesen Fall bereits jetzt die überseeische Zufuhr von Verpflegsartikeln,
auf welche unter gewissen Fällen nur unter englischer oder nordamerikanische Flagge
zu rechnen wäre, zu sichern.

   Ich habe hiemit die wesentlichen Maßnahmen angedeutet, welche außer der vor
allem wichtigen Heeresvermehrung aufgrund eines erhöhten Rekrutenkontingentes für
die nächste Zeit noch in Betracht kommen, muß aber nun zum Schlüsse überdies
betonen, daß bei einem Kriege mit Rußland mehr noch als sonst der Erfolg auf einer
tunlichst raschen Bereitstellung unserer gesamten Kraft basiert, um selbe zu einem
Offensivschlage ansetzen zu können, ehe die feindliche Armee bereits vollends versam¬
melt ist Nur ein zielbewußtes Vorgehen unserer Diplomatie kann der Heeresleitung
die Gelegenheit hiezu geben. Wenn die Führung der äußeren Politik sich gegebenenfalls
in die Notwendigkeit versetzt sähe, mit der gewaltsamen Austragung eines bestehenden
Konfliktes zu rechnen, dann ist auch ein rascher Entschluß zur Führung des Krieges
das allerwichtigste, da langwierige diplomatische Verhandlungen dem Gegner nur die
Möglichkeit böten, sich früher operationsbereit zu machen, und uns damit die wichtig¬
ste Chance des Erfolges entrissen.

   Se. Exzellenz der Reichskriegsminister hat die vorstehenden Ausführungen gelesen
und schließt sich denselben vollkommen an.

  * Ischl, 14. August 1896. FZM. Beck eh.

                 Nr. 5 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 30. August 1896

    RS. (undRK) '
    Gegenwärtige: der k. u. k. gemeinsame Minister des Äußern Graf Goluchowski, der kgl. ung. Minister¬
präsident Baron Bänffy, der k. k. Ministerpräsident Graf Badeni, der k. u. k. gemeinsame Finanzministerv.
Källay (9.9.), der k. u. k. gemeinsame Kriegsminister GdK. Edler v. Krieghanuner.
    Protokollführer: Sektionsrat v. M&ey.
    Gegenstand: I. Die Modalitäten der Angliederung Bosniens und der Hercegovina an die österreichisch¬
ungarische Monarchie im Falle der Annexion jener Länder. II. Die parlamentarische Behandlung der
Ausgleichsvorlagen sowie der projektierten neuen Militärvorlagen.

   KZ. 38 - GMCZ. 394
   Protokoll des zu Wien am 30. August 18% abgehaltenen Ministerrates für gemein¬
same Angp.l<».g(»nhp.itftit unter dem Ah. Vorsitze Sr. Majestät des Kaisers und Königs.

   [I.] S e. k. u. k. a p o s L Majestät geruhen die Sitzung zu eröffnen und als
deren Gegenstand die definitive Festlegung der Beschlüsse jener gemeinsamen Mini¬
sterkonferenz zu bezeichnen, welche am 26. d. M. über die Modalitäten der Angliede¬
rung Bosniens und der Hercegovina an die Monarchie im Falle der Annexion jener
<pb/>38 Nr. 5 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 30. 8.1896

Länder beriet.1 Aufgrund der Durchsicht des betreffenden Konferenzprotokolles sowie
der dem letzteren angeschlossenen Punktationen wünschten Allerhöchstdieselben,
noch einige Fragen zu stellen und Aufklärungen über mehrere Punkte zu verlangen.2

   Der k.u.k. gemeinsame Finanzminister v. Källay erbittet sich
das Wort, um einen in dem Protokolle über jene Konferenz enthaltenen Irrtum
richtigzustellen. Bei Besprechung des Punktes 9 der Skizze habe man sich nämlich
dahin geeinigt, daß das bosnisch-hercegovinische Budget nicht den Delegationen
zur Schlußfassung vorgelegt werden könne, sondern daß die Befugnisse der letz¬
teren, in welchen ja jene Länder nicht vertreten wären, sich darauf beschränken
müssen, für die Bedeckung eines eventuellen Fehlbetrages vorzusorgen.

   Se. k. u. k. apost Majestät geruhen sonach zu konstatieren, daß der auf die
Vorlage des gedachten Budgets an die Delegationen bezügliche Schlußpassus des
Punktes 9 als gestrichen angesehen wird. Hieraufgeruhen Se. k.u.k. apost Majestät das
seinerzeit über die erfolgte Annexion zu erlassende Gesetz zur Sprache zu bringen.

   Der kgl. ung. Ministerpräsident Baron Bänffy erlaubt sich, die
von ihm und dem k. k. Ministerpräsidenten vertretene Ansicht daß dieses Gesetz nur
die Tatsache der Annexion, den Fortbestand des Status quo bezüglich der Verwaltung
und die Aufhebung des Gesetzes über die Okkupation zu enthalten habe, mit der
Rücksicht auf die sonst zu gewärtigenden parlamentarischen Schwierigkeiten zu moti¬
vieren und bei diesem Anlasse zu bemerken, daß seiner Ansicht nach auch die Einver¬
leibung der bosnisch-hercegovinischen Truppen in das gemeinsame Heer die Schaffung
eines speziellen Gesetzes erheischen werde.

   Der k. u. k. gemeinsame Finanzminister v. Källay gestattetsich zu
erklären, er hätte gewünscht, daß jenes Gesetz sich aufmöglichst viele Punkte erstrecke.
Gegenüber den Bedenken der beiden Ministerpräsidenten habe er diesen Antrag
fallengelassen. Nach Redners Ansicht würde es übrigens keinen besonderen Schwie¬
rigkeiten begegnen, durch ein separates späteres Gesetz die Einbeziehung der bos¬
nisch-hercegovinischen Truppen in das gemeinsame Heer von den Parlamenten
beschließen zu lassen, weü diese Truppen heute bereits existieren und auch legal in der
Monarchie disloziert sein dürfen, das betreffende Gesetz also nur einen faktisch
bestehenden Zustand zu sanktionieren hätte.

   Se. k.u. k. apost Majestät geruhen sodann bezüglich der Streichung des
Punktes 7 (Beitrag aus bosnisch-hercegovinischen Landesmitteln für die Erhaltung und
Ausrüstung der dem gemeinsamen Heere einzuverleibenden bosnisch-hercegovini¬
schen Truppen) Aufklärungen zu verlangen.3

   Der k.u.k. gemeinsame Kriegsminister GdK Edler v. Krieg¬
hammer erlaubt sich darzulegen, daß er diesen Punkt abgelehnt habe, weil die
bosnisch-hercegovinischen Truppen in dem gemeinsamen Heere und daher auch das
Kostenerfordernis für dieselben in dem Heeresbudget aufzugehen hätten. Würde also
der Beitrag Bosniens und der Hercegovina nicht vom Heeresbudget getrennt, so

1 GMR. v. 26. &amp; 1896, GMCZ. 392.
2 Siehe Beilage Nr. 3a ad GMCZ. 39Z
3 Ebd.
<pb/>Nr. 5 Gemeinsamer Ministerreu, Wien, 30.8.1896  39

behielten die bosnisch-herzegovinischen Truppen trotz ihrer Einverleibung in die
Armee ihren spezifischen Charakter.

    Se. k. u. k. apost Majestät geruhen zu betonen, daß der Beitrag Bosniens
und der Hercegovina im gemeinsamen Budget jedenfalls nach Analogie der Zölle unter
die Bedeckungen aufzunehmen sei. Dieser Beitrag könne aber nicht ein für allemal in
der Höhe des heutigen Erfordernisses für die bosnisch-hercegovinischen Truppen
festgesetzt werden, da einerseits ein stabiler Beitrag schon von den Delegationen
beanstandet würde und andererseits die Kosten jener Truppen infolge der beabsichtig¬
ten Vermehrung derselben wachsen werden, und daher auch eine Steigerung des
Beitrages eintreten müsse.

    Der k.u.k. gemeinsame Finanzminister v. Källay bittet aus¬
einandersetzen zu dürfen, daß es seiner Ansicht nach, wenn keine Störung eintrete
und den Angelegenheiten jener Länder seitens der maßgebenden Faktoren das
gleiche Verständnis und Wohlwollen wie bisher entgegengebracht werde, möglich
sein werde, die Einnahmen zu steigern, und daß es auf diese Art vielleicht gelin¬
gen werde, in den ersten Jahren die Kosten der Vermehrung der bosnisch-herce¬
govinischen Truppen zu tragen, besonders wenn dafür in irgend einer Weise vor¬
gesorgt würde, daß der betreffende Betrag nicht auf einmal zu bestreiten sei. Al¬
lerdings dürfe nicht übersehen werden, daß Bosnien und die Hercegovina durch
die Ausgaben für die Truppen und die Gendarmerie schon stark belastet seien,
indem hierauf 23% der Gesamtauslagen entfielen. Was den im Falle der Annexion
zu entrichtenden jährlichen Beitrag betreffe, so würde derselbe darin bestehen,
daß der Überschuß des Budgets an die gemeinsamen Einnahmen abzuführen
wäre. Auf die Höhe dieses Überschusses beziehungsweise auf das Budget selbst
sei den kompetenten Faktoren dadurch ein entsprechender Einfluß eingeräumt,
daß das Budget den gemeinsamen Ministem sowie den beiden Regierungen mit-
geteilt und im gemeinsamen Ministerrate diskutiert werde.

    Se. k.u. k. apost Majestät geruhen diese Darlegungen dahin zu resümie¬
ren, daß im Falle der Annexion nicht ein im voraus bestimmter Beitrag, sondern der
jeweüige Überschuß des bosnisch-hercegovinischen Budgets&#39;als Einnahme des gemein¬
samen Budgets abzuführen und somit in keine spezielle Verbindung mit dem Armee¬
budget zu bringen sein werde. Der Punkt 7 der Skizze werde also durch die
Vereinbarung ersetzt, daß der jeweilige Überschuß des bosnisch-hercegovinischen
Budgets an die gemeinsamen Einnahmen abzuführen sein wird.

    Der kgl. ung. Ministerpräsident Baron Bänffy bittet, bei
diesem Anlasse nochmals seine Bedenken gegen die Einverleibung bosnisch-her-
cegovinischer Truppen in das gemeinsame Heer sowie gegen die Beitragsleistung
jener Länder zu den gemeinsamen Einnahmen Vorbringen zu dürfen. Redner habe
sich den betreffenden Konferenzbeschlüssen angeschlossen, könne aber nicht
umhin, darauf aufmerksam zu machen, daß man in Ungarn bezüglich dieser
Punkte gesetzliche Verfügungen verlangen und z.B. geltendmachen werde, daß
die Rekrutierung aus Bosnien und der Hercegovina in das gemeinsame Heer eine
Alterierung des Wehrgesetzes bedeute.
<pb/> 40 Nr. 5 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 30. 8.1896

    Der k. k. Ministerpräsident GrafBadeni möchte demgegenüber die
 Ansicht vertreten, daß die Bestimmung des Rekrutenkontingentes für Bosnien und die
 Hercegovina ein Recht Sr. Majestät sei.

    Der k.u.k. gemeinsame Finanzminister v. Källay schließt sich
 gleichfalls dieser Ansicht an und vertritt den Standpunkt, daß die Frage, wie die der
 gememsamen Armee einverleibten bosnisch-hercegovinischen Truppen entstehen,
 somit die Frage der Rekrutierung in Bosnien und der Hercegovina, nicht vor die
 Parlamente gehöre.

    Se. k. u. k. apost Majestät geruhen dahin zu konkludieren, daß es angezeigt
wäre, wenn der ungarische Ministerpräsident im Einvernehmen mit seinem österreichi¬
schen Kollegen und dem gemeinsamen Finanzminister die verschiedenen hier in Be¬
 tracht kommenden Gesetze, speziell das Wehrgesetz, genau durchsehen würden. Sollte
sich aus dieser Vergleichung ergeben, daß die in Rede stehenden Maßregeln ein
bestehendes Gesetz alterieren, so müßte dasselbe seinerzeit entsprechend abgeändert
werden.4

    Se. k.uJc apost. Majestät geruhen an den gemeinsamen Finanzminister die Frage zu
richten, ob im Falle der Annexion nicht auch andere finanzielle Fragen, wie beispiels¬
weise jene der Schulden Bosniens und der Hercegovina, einer Regelung bedürfen
werden.

    Der k.u.k. gemeinsame Finanzminister v. Källay gestattet sichzu
erwidern, daß alle diese Fragen bereits gesetzlich geregelt seien.5

    Se. k. u. k. apost Majestät geruhen die Diskussion über diesen Beratungs¬
gegenstand mit der Konstatierung zu schließen, daß bezüglich sämtlicher Punkte
übereinstimmende Beschlüsse zustande gekommen seien.

    [H.] Hieraufgeruhen S e. k. u. k. a p o s L Majestät die Frage der parlamenta¬
rischen Behandlung der Ausgleichsvorlagen zur Sprache zu bringen und dem Wunsche
Ausdruck zu geben, daß die beiden Regierungen sich bald über den diesfalls einzuhal¬
tenden Vorgang einigen mögen.

    Der kgl. ung. Ministerpräsident Baron Bänffy bittet um das
Wort, um vor allem die Versicherung abgeben zu können, daß seinerseits alles aufge-
boten wurde, um den Ausgleich so bald wie möglich perfekt zu machen. Es sei indes
nicht möglich, die Ausgleichsvorlagen in Ungarn vor den Wahlen einzubringen,
nachdem für diesen Fall im ungarischen Reichstage die Obstruktion bereits angekün¬
digt sei. Es erscheine Redner sogar möglich, daß auch nach den Wahlen das Parlament

4 Bdnflyan Källay v. 28.12.1896, OL., SektionK-26, MR Nr. 2446/1896 (gesetzgeberischeMaßnahmen, die
     bei der Annexion Bosniens und der Herzegowina notwendig werden). Die Note entstand aufgrund der
    Beschlüsse dieses Ministerrates. Källay schickte eineAbschrift auch an Goluchowsld: Resüm6 der gemein¬
    samen Ministerkonferenzen v. 26. und 30.8.1896 betreffend die Annexion Bosniens und der Hercego¬
    vina, a) Text des gleichlautenden, den gesetzgebenden Körperschaften beider Staatsgebiete der
    Monarchie voizulegenden Gesetzentwurfes; b) Sonstige in betreff der Verwaltung Bosniens und der
    Hercegovina im Schofie der Konferenz gefaßte Beschlüsse. HHStA., PA. I, Karton 630,67/CdM.

5 Gesetz v. 20.12.1879, GA. m/1879; Gesetz v. 22. 2.1880, RGBl. Nr. 18/1880 und GA. VI/1880; Gesetz v.
    &amp; 7.1895, RGBl. Nr. 95/1895 und GA. XXXVIII/1895.
<pb/>Nr. 5 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 30.8.1896  41

   Obstruktion üben werde, um auf diese Art die Debatte über den 31. Dezember 1897
   hinaus auszudehnen. Es werde demnach nicht zu vermeiden sein, für ein Jahr ein
   Provisorium zu schaffen.

      Se. k. u. k. apost Majestät geruhen zu bemerken, daß man sich vor allem
   darüber klar werden müsse, was in beiden Teüen der Monarchie mit den dermaligen
   Parlamenten noch zu erreichen sei, um darnach beurteüen zu können, wann man zu
   Neuwahlen zu schreiten habe. Es entstehe ferner auch die sehr wichtige Frage, wann
   man die projektierten neuen militärischen Vorlagen in den Parlamenten einbringen
  werde, und ob zu diesem Zwecke nicht zuvor der Ausgleich perfekt sein müsse.

      Der k.k. Ministerpräsident GrafBadeni gestattet sich auseinander-
   zusetzen, daß er seinem ungarischen Kollegen drei Eventualitäten vorgeschlagen habe:
   1. beide Regierungen legen den Ausgleich den dermaligen Parlamenten vor, 2. die
   österreichische Regierung bringt den Ausgleich im gegenwärtigen Reichsrate, die
  ungarische Regierung in dem neugewählten Reichstage ein, 3. beide Regierungenlegen
   den Ausgleich den neugewählten Parlamenten vor. Die erste Kombination sei dadurch
   ausgeschlossen, daß nach Ansicht des ungarischen Ministerpräsidenten der Ausgleich
   in dem jetzigen ungarischen Reichstage nicht eingebracht werden könne. Die zweite
  Eventualität entfalle von selbst, nachdem bis zum Monate Oktober noch kein neuer
  ungarischer Reichstag versammelt sein könne. Es bleibe sonach nur die dritte Modali¬
   tät. Redner erkläre im Namen der österreichischen Regierung, daß dieselbe nur noch
  das Budget und das Steuergesetz im Reichsrate einbringen, dann das Haus auflösen
  und unbedingt Ende März 1897 den Ausgleich dem neuen Reichsrate vorlegen werde.
  Er sei gegen ein Provisorium und gebe dem ungarischen Ministerpräsidenten zu
  bedenken, daß derselbe noch über 16 Monate zur Durchbringung des Ausgleiches
  verfüge. Was die neuen Müitärvorlagen betreffe, so müsse der Ausgleich jedenfalls
  früher perfekt sein, und könnte Redner nicht die Verantwortung dafür übernehmen,
  daß man jetzt die Frage der Erhöhung des Rekrutenkontingentes im Reichsrate auf¬
  werfe.

      Der kgl. ung. Ministerpräsident Baron Bänffy erlaubt sich
  darauf hinzuweisen, daß die Opposition die Möglichkeit besitze, die Budgetberatung
  beliebig lange zu verschleppen. Wenn also das Haus im Oktober aufgelöst würde und
  der neue Reichstag Ende November zusammentrete, könnte im besten Falle (da eine
  gewisse Zeit für die Konstituierung, Adreßdebatte und die Votierung der notwendigen
  Indemnity erforderlich sei) im Jänner 1897 die Budgetdebatte beginnen, welche vor¬
  aussichtlich bis Juni oder Juli dauern würde. Dann erst könnte der Ausgleich an die
  Reihe kommen, und es wäre hiebei nicht ausgeschlossen, daß im Wege der Obstruktion
  der 31. Dezember 1897 überschritten würde.

      Der k.u.k. gemeinsame Minister des Äußern Graf Golu-
  c h o w s k i bittet um das Wort und konstatiert aus den eben abgegebenen Erklärun¬
  gen, daß der Ausgleich kaum vor dem Jahre 1898 perfekt sein werde. Es würden somit
  die Militärvorlagen erst im Herbst 1898 oder Frühjahr 1899 an die Reihe kommen, und
  dies wäre bei der Dringlichkeit der Sache ein viel zu später Termin. Redner könnte in
  diesem Falle die Verantwortung für die Leitung der auswärtigen Angelegenheiten nicht
· auf sich nehmen und müsse daher darauf bestehen, daß diese Vorlagen spätestens im
<pb/>42 Nr. S Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 30.8.1896

Jahre 1897 vor die Parlamente kommen. Nach seiner Ansicht seien die Militärvorlagen
noch wichtiger als der Ausgleich und daher früher in Angriff zu nehmen.

   Der kgl. ung. Ministerpräsident Baron Bänffy möchte sich dahin
aussprechen, daß nach seiner Meinung die Militärvorlagen auch vor dem Ausgleiche
eingebracht werden könnten. Er sei bereit, die ersteren im Frühjahre 1897 vorzulegen,
nur wäre hiezu das von ihm gewünschte Provisorium bis Ende 1898 umso notwendiger.
Übrigens müsse Redner sich noch genau über die parlamentarische Situation informie¬
ren und werde daher erst in etwa 14 Tagen in der Lage sein, sein Programm für den
einzuschlagenden Vorgang aufzustellen.6

   Se. k.u.k. apost Majestät geruhen die Notwendigkeit zu betonen, die
Häuser allsogleich aufzulösen, sobald die Budgetverhandlung sich in die Länge ziehe.

   Der k.u.k. gemeinsame Kriegsminister GdK. Edler v. Krieg¬
hammer bittet, den Wunsch Vorbringen zu dürfen, daß das Gesetz über die Erhö¬
hung des Rekrutenkontingentes im Frühjahr 1897 eingebracht werde, damit er im
Herbste 1897 von den Delegationen jene Summen verlangen könne, welche auf Basis
dieses Gesetzes für Investitionen erforderlich sind.

   Der kgl. ung. Ministerpräsident Baron Bänffy wäre geneigt,
dieses Gesetz noch heuer vorzulegen, dagegen hielte er es für unmöglich, den Ausgleich
und die Militärvorlagen im selben Jahre durchzubringen. Auch müsse Redner noch
überlegen, ob er ohne ein Provisorium bezüglich der Quote ein Provisorium bezüglich
des Zoll- und Handelsbündnisses werde vertreten können, nachdem man in Ungarn
der Ansicht sei, daß voraussichtlich in der Quotenfrage ein ungünstiges, dagegen
bezüglich des Zoll- und Handelsbündnisses ein günstiges Endresultat eintreten werde.

   Der k.u.k. gemeinsame Minister des Äußern Graf Gotu-
c h o w s k i erlaubt sich hervorzuheben, daß die Standpunkte der beiden Ministerprä¬
sidenten unvereinbar seien, da Graf Badeni zuerst den Ausgleich und dann die Müitär-
vorlagen einbringen, Baron Banffy dagegen die Müitärvorlagen auch zuerst einbringen,
aber für den Ausgleich ein Provisorium bis Ende 1898 schaffen wolle.

   Der k.k. Ministerpräsident Graf Badeni gestattet sich die Ansicht
zu äußern, daß eine größere Schwächung der Monarchie darin zu erblicken wäre, wenn
der Ausgleich nicht zustande käme, als wenn die Erhöhung des Rekrutenkontingentes
um ein Jahr verschoben würde.

   Der k. u. k. gemeinsame Minister des Äußern Graf Golu-
c h o w s k i möchte demgegenüberbemerken, daß es sich nicht bloß um die Erhöhung
des Rekrutenkontingentes, sondern um einen ganzen Komplex von Fragen handle. Das
Nichtzustandekommen des Ausgleiches würde gewiß im Auslande einen schlechten
Eindruck machen, doch würde nach Redners Ansicht die Bedeutung desselben gegen¬
über der Wichtigkeit und Dringlichkeit der Müitärvorlagen zurücktreten müssen.

   Der k.u.k. gemeinsame Kriegsminister GdK Edler v. Krieg¬
hammer bittet, die Frage anregen zu dürfen, ob es nicht möglich sei, daß er selbst
im Falle einer späteren Vorlage des Gesetzes über die Erhöhung des Rekrutenkontin¬
gentes von den nächstjährigen Delegationen einen Nachtragskredit zum Budget pro

6 GMR. v. 18.9.1896, GMCZ. 395.
<pb/>Nr. 5 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 30. 8.1896  43

1897 für jene Investitionen verlange, die aus Anlaß der Erhöhung des Rekrutenkontin¬
gentes nötig sind.

   Der k.k. Ministerpräsident Graf Badeni möchte dies für möglich
halten.

   Der k. u. k. gemeinsame Finanzminister v. Källay gestattet sich,
seine Meinung dahin zu präzisieren, daß es ihm taktisch nicht richtig scheine, wenn in
den Delegationen anläßlich eines solchen Nachtragskredites die ganze Frage der neuen
militärischen Mehrforderungen aufgerollt würde. Es hätte dies zur Folge, daß über
diese Frage dreimal, nämlich zuerst in den Delegationen, dann in der Presse und
schließlich in den Parlamenten, debattiert würde. Die Kriegsverwaltung braucht die
betreffenden Summen für Investitionen und sollte sie daher auch unter diesem Titel
verlangen, ohne dabei die Erhöhung des Rekrutenkontingentes zu erwähnen. Auf diese
Weise wäre ein Auskunftsmittel geschaffen, um die Ansichten der beiden Ministerprä¬
sidenten zu vereinigen. Was den Ausgleich betrifft, so lege Redner von seinem objek¬
tiven Standpunkte das größte Gewicht auf dessen Zustandenkommen und sehe die
Bedeutung dieser Frage nicht in dem mißlichen Eindrücke nach außen, sondern in der
Wirkung im Inneren der Monarchie, wo eine längere Fortdauer der bei den Verhand¬
lungen in Zis- und Trans [leithanien] entstandenen unerquicklichen Stimmungen eine
nicht zu unterschätzende Gefahr bedeute.

   Der k.u.k gemeinsame Kriegsminister GdK. Edler v. Krieg¬
hammer erlaubt sich, anknüpfend an die Ausführungen des gemeinsamen Finanz-
ministers, darzulegen, es könnten die von ihm benötigten Summen in der Form verlangt
werden, daß bei jenen Posten, wo Raten ausgeworfen sind, wie z. B. bei den Gewehren,
diese Raten unter Hinweis auf die Dringlichkeit des Bedarfes auf einmal angesprochen
würden.

    Se. k.u. k. apost Majestät geruhen Sich dahin zu äußern, daß dermalen
noch keine Nötigung vorliege, hierüber eine Entscheidung zu treffen, doch könne man
diesen Vorgang im Auge behalten.

    Der Ick. Ministerpräsident Graf Badeni erbittet sich das Wort zu
der Erklärung, daß er seinerseits den Ausgleich im Laufe des Jahres 1897 perfekt zu
marhpn wünsche, damit noch im selben Jahre bei den voraussichtlich im Monate
November einzuberufenden Delegationen die Frage der Erhöhung des Rekrutenkon-
tingentes aufgerollt werden könne.

    Der kgl. ung. MinisterpräsidentBaron Bänffy gestattet sich, auf
seine früheren Erklärungen zurückzukommen, womach er sich noch eingehend orien¬
tieren und in etwa 14 Tagen sein diesfälliges Programm vorlegen werde.

    Se. lcu.k. apost. Majestät geruhen diese Erklärungen einstweüen zur
Kenntnis zu nrfunp.n und nach nochmaliger Betonung der Notwendigkeit, im Falle einer
drohenden Verschleppung der Budgetberatung die Häuser sogleich aufzulösen, die

Sitzung zu schließen.

    Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolles zur Kenntnis genommen.
    Wien, 18. September 1896. Franz Joseph.
<pb/>