660 Nr. 73 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 1. 6. 1895

100 000 fl. und einen Bruchteil beläuft. Die Details sollen erst zusammengestellt
werden.

    Se. k. u. k. apost. Majestät geruhen zu konstatieren, daß zufolge
der Beschlüsse des Ministerrates bezüglich des gemeinsamen Voranschlages und
des Budgets für Bosnien und die Herzegowina keine Meinungsverschiedenheit
herrsche, und daran anknüpfend, an die beiderseitigen Minister die Aufforde¬
rung zu richten, sie mögen dahin wirken, daß das Budget in den vereinbarten
Ziffern von den beiden Delegationen auch unverändert angenommen werde, wie
dies in den letzten Jahren geschehen ist.

   Der k. u. k. Minister des Äußern Graf Kälnoky erlaubt sich
schließlich zu beantragen, daß die Delegationen für die Zeit unmittelbar nach
Pfingsten einberufen werden.

   Se. k. u. k. apost. Majestät geruhen, Sich hiemit einverstanden
zu erklären und die Sitzung sonach zu schließen.

Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolles zur Kenntnis genommen.
Wien, 14. Mai 1895. Franz Joseph.

Nr. 73 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 1. Juni 1895

    RS. (und RK.)
    Gegenwärtige: der k. u. k. gemeinsame Minister des Äußern Graf Goiuchowski (o. D.), der k. k.
Ministerpräsident Fürst zu Windisch-Grätz (o. D.), der kgl. ung. Ministerpräsident Freiherr v.
Bänffy (o. D.), der k. u. k. gemeinsame Finanzminister v. Källay (o. D.), der k. u. k. gfiTneinsamp
Kriegsminister GdK. Edler v. Krieghammer (o. D.), der k. k. Ackerbauminister Graf Falkenhayn
(o. D.), der kgl. ung. Minister am Ah. Hoflager Baron Josika (o. D.).
    Protokollführer: Sektionsrat v. Jettei.
    Gegenstand: Regelung des Vorganges bei offiziellen Enunziationen über die auswärtige Politik
in den Parlamenten der beiden Reichshälften.

   KZ. 48 - RMRZ. 389
   Protokoll des zu Wien am 1. Juni 1895 abgehaltenen Ministerrates für ge¬
meinsame Angelegenheiten unter dem Ah. Vorsitze Sr. Majestät des Kaisers.

   Se. k. u. k. äpost. Majestät geruhen die Beratung mit folgenden
Worten zu eröffnen:

   Die letzten Vorfallenheiten im ungarischen Reichstage1 haben es Mir notwen¬
dig erscheinen lassen, für die Fälle, als auswärtige Angelegenheiten in den
Parlamenten zur Sprache kämen oder darüber Interpellationen stattfanden, den
dabei einzuhaltenden Vorgang im Sinne des Ausgleiches und der bisherigen
Praxis zu präzisieren. Es wird nötig sein, daß bei der heutigen Besprechung
hierüber genaue Punktationen aufgestellt und zu Protokoll gegeben werden,

i Vgl. Engel-Jänosi, Graf Kälnokys Rücktritt als Außenminister 246-254.
<pb/>Nr. 73 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 1. 6. 1895  661

damit sie für die Zukunft Geltung haben, sowohl für die gegenwärtige Regie¬
rung als für den Fall, daß neue Regierungen berufen würden, welchen dann
diese Vorschriften ebenfalls zur Richtschnur zu dienen haben werden. Ich habe
deshalb den Minister des Äußern gebeten, den Entwurf einen solchen Norm
auszuarbeiten, und ersuche ihn, denselben zur Verlesung zu bringen.

    Der k. u. k. Minister des Äußern Graf Goluchowski be¬
merkt, daß dem Ah. Befehle gemäß über den Gegenstand mit den beiden
Ministerpräsidenten eine Besprechung stattgefunden habe und daß im Einver¬
nehmen mit denselben die Normen festgestellt worden seien, nach welchen in
Zukunft bei Enunziationen über Fragen der auswärtigen Politik oder über
Angelegenheiten, welche die Beziehungen zu den fremden Mächten berühren,
im österreichischen oder ungarischen Parlamente vorgegangen werden soll.

   Der vereinbarte Entwurf lautet:

   Seit der im Jahre 1867 erfolgten Regelung der zwischen den im Reichsrate
vertretenen Königreichen und Ländern und den Ländern der ungarischen Kro¬
ne gemeinsamen Angelegenheiten haben sowohl die k. k. wie die kgl. ung.
Regierung konstant daran festgehalten, daß von keiner derselben über die
auswärtige Politik oder in Angelegenheiten, welche die Beziehungen zu den
fremden Mächten berühren, eine Erklärung abgegeben werden solle, ohne daß
dieselbe mit dem gemeinsamen Minister des Äußern vorher vereinbart worden
wäre. Es liegt dies in der Natur der Sache, da die Verantwortung für die Leitung
der auswärtigen Politik und die Gestaltung der internationalen Beziehungen,
auf welche solche Erklärungen leicht rückwirken können, den gemeinsamen
Minister des Äußern allein trifft.

   Ein jüngst eingetretener Zwischenfall hat gezeigt, zu welchen Konsequenzen
ein Abweichen von der bisher ausnahmslos beobachteten Übung führen kann
und daß es notwendig ist, der Wiederholung solcher Konflikte in der Zukunft
grundsätzlich vorzubeugen.

   Es wurde allerseits anerkannt, daß dies sowohl im Interesse des Ansehens der
Monarchie und ihrer Beziehungen zum Auslande als in jenem der k. k. und der
kgl. ung. Regierung gelegen ist, und es ist einvernehmlich beschlossen worden,
daß, im Einklänge mit dem bisherigen Gebrauche, in bezug auf die auswärtige
Politik und in Angelegenheiten, welche die Beziehungen zu den fremden Mäch¬
ten berühren, von seiten der einen oder der anderen Regierung keinerlei Enunzi-
ation erfolgen werde, deren Wortlaut nicht im vorhinein mit dem gemeinsamen
Minister des Äußern schriftlich vereinbart worden wäre.

   Se. k. u. k. apost. Majestät geruhen die beiden Ministerpräsiden¬
ten aufzufordern, sich hierüber auszusprechen.

   Der k. k. Ministerpräsident Fürst Windisch-Grätz erklärt
sich mit der beantragten Fassung vollkommen einverstanden, da er sie als die
Festlegung des Zustandes betrachte, wie er aus der staatsrechtlichen Gestaltung
der Monarchie naturgemäß hervorgeht.

   Der kgl. ung. Ministerpräsident Freiherr v. Bänffy erklärt
sich auch seinerseits damit einverstanden, daß die Angelegenheit in der vorge¬
schlagenen Weise endgiltig geregelt werde.
<pb/>662 Nr. 73 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 1. 6. 1895

   Se. k. u. k. apost. Majestät geruhen von diesen Erklärungen Akt
zu nehmen und anzuordnen, daß dieselben zu Protokoll gebracht werden.

   Sonach geruhen Se. Majestät nochmals die Ansicht zum Ausdrucke zu brin¬
gen, daß die österreichisch-ungarische auswärtige Politik immer nur eine Politik
der Gesamtmonarchie sein kann, wie dies auch im Sinne des Ausgleiches gelegen
ist, da die Monarchie dem Auslande gegenüber stets nur als ein Ganzes erscheint
und nur als solches behandelt werden kann. Das hindere nicht, daß in handels¬
politischen Angelegenheiten die Interessen auch nur einer Reichshälfte vertreten
werden. Dies könne aber auch nur durch Vermittlung des Ministeriums des
Äußern geschehen. Es erscheine daher absolut unzulässig und auch für die
Zukunft ausgeschlossen, daß sich die ungarische Regierung, wie es unter dem
vorigen Ministerium geschehen ist, mit einer fremden Macht in &quot;Verhandlungen
einlasse&quot;.

   Se. k. u. k. apöst. Majestät glauben ferner gegenüber den Vorkommnissen in
Ungarn auf das entschiedenste betonen zu müssen, daß die Ernennung der
gemeinsamen Minister, also auch des Ministers des Äußern, ein Recht der
Krone ist und daß Allerhöchstdieselben dieses Recht ausschließlich in Aller-
höchsteigener Person ausüben, daß daher eine Ingerenz der beiden Ministerprä¬
sidenten bei der Ernennung der gemeinsamen Minister niemals stattfindet und
auch in der letzten Zeit nicht stattgefunden hat.

   Weiters bemerken Se. k. u. k. apost. Majestät, daß die Publizierung der über
die Ernennung des Grafen Goluchowski zum Minister des Äußern an den ung.
Ministerpräsidenten ergangenen Mitteilung und die Kontrasignierung des be¬
züglichen Handschreibens durch den letzteren nicht korrekt war und in Hin¬
kunft nicht mehr Vorkommen darf. Ein Präzedenzfall, in welchem das Hand¬
schreiben wegen Ernennung des Kriegsministers durch den damaligen Minister¬
präsidenten Wekerle kontrasigniert war, kann den diesmal beobachteten Vor¬
gang nicht rechtfertigen. Die Ernennung des Grafen Goluchowski war nur vom
früheren Minister des Äußern Grafen Kälnoky kontrasigniert, eine weitere
Kontrasignierung war ausgeschlossen. Das Ah. Handschreiben an den ungari¬
schen Ministerpräsidenten habe nur den Zweck gehabt, demselben das Faktum
der erfolgten Ernennung mitzuteilen, auf welche ihm eine Ingerenz nicht zu-
stand.

   Se. Majestät geruhen schließlich den bereits gelegentlich der Feststellung des
gemeinsamen Voranschlages geäußerten Wunsch zu wiederholen, die beiden
Regierungen mögen dahin wirken, daß das Budget, wie es festgestellt wurde,
von den beiden Delegationen angenommen werde und daß insbesondere am
Kriegsbudget keine Abstriche stattfinden.

   Die ungarische Regierung möge auch dafür Sorge tragen, daß verschiedene
unangenehme militärische Fragen nicht zur Sprache kommen oder sich daraus
wenigstens keine Schwierigkeiten ergeben. Allerhöchstdieselben seien fest ent¬
schlossen, in dieser Richtung keine Zugeständnisse zu machen, und ersuchen

 a-a Korrektur des Kaisers aus eine Art von Vereinbarung einlasse.
<pb/>Nr. 73 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 1. 6. 1895                      663

auch den Kriegsminister, daß er allen diesen Wünschen gegenüber auf dem
Standpunkte der jetzigen Bestimmungen, Einrichtungen und Gesetze beharren
möge.

   Hierauf wird die Sitzung geschlossen.

Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolles zur Kenntnis genommen.
Wien, 10. Juni 1895. Franz Joseph.
<pb/><pb/>