Gemeinsamer Ministerrat, 29. 3. 1894
I. Der Vorschanschlag über die gemeinsamen Ausgaben und Einnahmen der österreichisch-ungarischen Monarchie pro 1895
Siehe PDF-Daten https://hw.oeaw.ac.at/ministerrat/serie-2/oe_hu_mrp_IV/pdf/oe_hu_mrp_IV_z69.pdf.
Nr. 69 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 29. 3. 1894 635
ne Überschreitung der Quote in einem gewissen Betrag einzugehen, wenn seitens
der k. u. k. Marineverwaltung die verbindliche Erklärung abgegeben würde,
daß die für 1895 bewilligte Überschreitung der Quote von 500 000 fl. an der
Quote pro 1896 so in Abzug gebracht würde, daß statt des Mehrbetrages von
500 000 fl. ein um die heurige Überschreitung verminderter Betrag angespro¬
chen würde.
Der k. u. k. gemeinsame Finanzminister v. Källay regt an,
daß dieses Arrangement in dem ostensiblen Budget nicht zum Ausdrucke ge¬
bracht, sondern die dieses Jahr bewilligte Überschreitung analog wie der der
Heeresverwaltung im vorigen Jahre bewilligte Überschuß von 2 1/2 Millionen
fl. behandelt werde.
Der k. u. k. Marinekommandant Admiral Freiherr v. Stern¬
eck erklärt, daß er morgen in der Lage sein würde, sich über die Möglich¬
keit der Erteilung der gewünschten verbindlichen Erklärung auszusprechen.
Die Konferenz einigt sich sohin, morgen die Äußerung des Marinekomman¬
danten entgegenzunehmen, und wird die Sitzung geschlossen und die Fortset¬
zung der Beratungen auf morgen 11 Uhr vormittags anberaumt.
Kälnoky
Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolles zur Kenntnis genommen.
Wien, 17. Mai 1894. Franz Joseph.
Nr. 69 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 29. März 1894
RS. (und RK.)
Gegenwärtige: der k. k. Ministerpräsident Fürst zu Windisch-Grätz (o. D.), der kgl. ung. Mini¬
sterpräsident Wekerle (o. D.), der k. u. k. gemeinsame Finanzminister v. Källay (1. 4.), der k. u. k.
gemeinsame Kriegsminister GdK. Edler v. Krieghammer (o. D.), der kgl. ung. Minister am Ah.
Hoflager Graf Tisza (o. D.), der k. k. Finanzminister Edler v. Plener (o. D.), der k. u. k. Marine¬
kommandant Admiral Freiherr v. Stemeck (7.4.).
Protokollführer: Hof- und Ministerialrat Ritter v. Khu.
Gegenstand: Der Voranschlag über die gemeinsamen Ausgaben und Einnahmen der österrei¬
chisch-ungarischen Monarchie pro 1895.
KZ. 46 - RMRZ. 385
Protokoll des zu Wien am 29. März 1894 abgehaltenen Ministerrates für
gemeinsame Angelegenheiten unter dem Vorsitze des k. u. k. gemeinsamen
Ministers des Äußern Grafen Kalnoky.
Der Vorsitzende bringt die gestern unterbrochene Beratung des Voran¬
schlages der Marine als ersten Gegenstand zur Verhandlung.
Der k. u. k. Marinekommandant Admiral Freiherr v.
Sterneck erklärt, daß er nach eingehender Prüfung gefunden habe, daß er
durch Annahme eines im nächsten Jahre rückzahlbaren Vorschusses mit Rück-
<pb/>636 Nr. 69 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 29. 3. 1894
sicht auf die Natur der aus seinem Präliminare zu bestreitenden Auslagen eher
Schwierigkeiten als Erleichterungen in der Gebarung finden werde und daher
auf diese Proposition verzichtet habe.
Angesichts der bestimmten Erklärungen, daß mit Rücksicht auf die Finanz¬
gebarung der beiden Staaten der Monarchie von der Einsetzung einer namhaf¬
ten Erhöhung der nach den vorjährigen Vereinbarungen auf die Marine entfal¬
lenden Quote in das Präliminare abgesehen werden müsse, habe er sich ent¬
schlossen, an dem Präliminare die in der beigefügten Tabelle ersichtlichen
Abstriche vorzunehmen, wodurch sich -- abgesehen von einem wohl nicht weiter
ins Gewicht fallenden Betrage von 3580 fl. - das Mehrerfordernis der k. u. k.
Marine pro 1895 genau um 500 000 fl. (bzw. 503 580) höher stelle als das
Erfordernis pro 1894, daher die Vereinbarungen des vorigen Jahres strikte
eingehalten erscheinen. Indem der k. u. k. Marinekommandant diese über
1 000 000 Gulden ausmachenden Abstriche vornehme, um den in der gestrigen
Sitzung ausgesprochenen Forderungen Genüge zu leisten, müsse er aber ganz
bestimmt erklären, daß er hiedurch die Interessen der Marine als wesentlich
geschädigt und den Ausbau der nötigen Schiffe auf eine äußerst lange Frist
hinausgeschoben erachte und unter diesen Umständen auch die Verantwortung
dafür nicht übernehmen könne, daß die k. u. k. Marine in dem Falle gerüstet
sein werde, wo an sie die Aufgabe eines ausgiebigen Schutzes unserer Küsten
und unserer Handelsemporien herantreten werde.
Der kgl. ung. Ministerpräsident Wekerle spricht seinen Dank
aus für die Rücksicht, welche der Marinekommandant auf die finanziellen und
wirtschaftlichen Interessen genommen; es handle sich übrigens nur um einen
Aufschub in den Anschaffungen, und sobald die großen Anforderungen, die
jetzt Heer und Landwehr an die Finanzen stellen, nachlassen, werde er gewiß
nicht unterlassen, mit größeren Opfern für die raschere Entwicklung der Marine
zu sorgen.
Derk. k. Finanzminister v. Plener gibt gleichfalls seiner Befrie¬
digung Ausdruck, daß durch die Entschließung des k. u. k. Marinekommandan¬
ten es möglich geworden sei, für dieses Jahr die normale Steigerungsziffer der
Auslagen für militärische Zwecke im Staatshaushalt aufrechtzuhalten. Was nun
aber die von dem k. u. k. Marinekommandanten an seine Mitteilungen ge¬
knüpfte allgemeine Erklärung betreffe, so entziehe sich dieselbe allerdings zu¬
nächst seiner Kompetenz, doch glaube er auf einen Weg hindeuten zu sollen,
auf welchem für die Anforderungen für die zur ausreichenden Verteidigung
unserer Küsten und Emporien als notwendig bezeichneten größeren Marine¬
investitionen vorgesorgt werden könnte, ohne daß, was wohl als ausgeschlossen
erachtet werden müsse, so große Beträge aus den laufenden Budgets aufge¬
bracht würden. Es würde sich nach seiner Ansicht empfehlen, diesfalls auf die
Zentralaktiven zu greifen; dieselben seien allerdings dermalen durch Widmung
ihres Zinsenerträgnis§es für die Bahnen in Bosnien gebunden. In dem bezügli¬
chen Gesetze sei aber durchaus nicht vorgeschrieben, daß die betreffenden
Summen ausschüeßlich aus den Zinsen der Zentralaktiven zu leisten seien,
sondern es heiße im Gesetze nur ,,zunächst" aus den Zinsen; man sei also
<pb/>Nr. 69 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 29. 3. 1894 637
gesetzlich in keiner Weise gehindert, die Rückzahlungen aus dem Kapital zu
leisten. Wenn man sich daher auf den, nach Ansicht des Redners, entsprechend¬
sten Standpunkt stelle, die Frage der Zentralaktiven auf die Weise zu lösen, daß
man sie für gemeinsame Zwecke aufbrauche, so könnte man einen Teil des
Kapitals auf die Rückzahlung der für die bosnischen Bahnen nötigen, bisher aus
den Zinsen der Zentralaktiven zu leistenden Summen verwenden und behielte
den Rest frei, um aus demselben eventuell außerordentliche Erfordernisse der
Marine zu bestreiten.
Der k. u. k. gemeinsame Finanzminister v. Källay erklärt,
daß er sich immer nur als Depositär der Zentralaktiven betrachtet habe, der mit
denselben ausschließlich nach den Verfügungen der beiden Regierungen vorzu¬
gehen habe, ohne daß er für sich das Recht zu einer Meinungsäußerung über
die Verwendung derselben, deren Konservierung oder den eventuell bei Auftei¬
lung derselben anzuwendenden Schlüssel beansprucht habe. Er wolle auch jetzt
in letzterer Hinsicht nur referierend konstatieren, daß die Frage der Aufteilung
der Zentralaktiven wiederholt der Gegenstand des Meinungsaustausches zwi¬
schen den beiderseitigen Regierungen gebildet habe, und es sei von der Auftei¬
lung bzw. Aufbrauchung der Zentralaktiven, soviel ihm bekannt, immer Ab¬
stand genommen worden, weil einerseits es doch für wünschenswert erschien,
eine wenn auch geringfügige Summe im plötzlichen Bedarfsfälle für die Monar¬
chie zu erhalten, andererseits eine Einigung über den bei der Aufteilung anzu¬
wendenden Schlüssel schwer zu erzielen gewesen wäre.
Die Bemerkung des k. k. Finanzministers, daß man gesetzlich nicht gehindert
sei, die Rückzahlungen, die bisher aus den Zinsen geleistet wurden, auch aus
dem Kapital zu leisten, sei vollkommen richtig; wenn man sich bisher nur an
die Zinsen gehalten, so sei dies auf Wunsch der beiderseitigen Regierungen
geschehen, wenn nun das Gegenteil gewünscht würde, so würde dem selbstver¬
ständlich ebenso entsprochen werden.
Was die bisherigen Leistungen der Zentralaktiven für die bosnischen Bahnen
betreffen, so sei für die Bahn Sienica-Sarajevo rund 2 900 000 fl., für Saraje-
vo-Mostar-Metkovic zirka 9 800 000 fl., für beide also beiläufig 12 700 000 fl.
gewidmet worden. Die Zinsen dieser Summen würden aus bosnisch-herzegowi-
nischen Landesmitteln rückgezahlt, während die Ertragsüberschüsse der Bah¬
nen selbst zur Amortisierung des Kapitals bestimmt seien. Außerdem aber
handle es sich noch um die Kosten der Bahn Lastva-Bugojno-Jajce. Diese Bahn
sollte in zwei Jahren ausgebaut werden und die Bausumme bis Ende dieses
Jahres voll aufgebracht werden. Da dieses nun bei ausschließlicher Verwendung
der Zinsen der Zentralaktiven nicht möglich war, so mußte eine Transaktion mit
einer Bank gemacht werden, dahingehend, daß letztere einen Vorschuß gegen
dem gab, daß derselbe aus den vollen Zinsen der Zentralaktiven, wie dieselben
einfließen, zurückgezahlt werde. Wenn davon abgegangen würde, müßte das
Geld auf anderem Wege beschafft werden, wozu aber ein Gesetz notwendig
wäre. Wenn allerdings, wie der k. k. Finanzminister anregt, die Regierungen
beschließen sollten, die Zentralaktiven aufzubrauchen, dann wäre freilich die
neuerliche Vorsorge nicht nötig, sondern könnten die Aktiven sofort veräußert,
<pb/>638 Nr. 69 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 29. 3. 1894
aus dem Erlöse vor allem die aus dem zur Deckung der Kosten der Lastva-Bu-
gojno-Jajce-Bahn geschlossenen Vorschußgeschäfte schuldige Summe von
7 300 000 fl. an die Bank abgeführt und der darnach erübrigende Rest des
Erlöses der Zentralaktiven einem beliebig von den beiderseitigen Regierungen
zu bestimmenden Zwecke zugeführt werden.
Es gäbe aber auch einen anderen Weg, auf welchem eine bedeutendere
Summe aus den Zentralaktiven den beiderseitigen Regierungen zur Verfügung
stünde, ohne daß man genötigt wäre, an die Aufbrauchung des Kapitals der
Zentralaktiven zu schreiten. Dies würde durch Annahme eines Vorschlages
erreicht, welchen der Redner bereits vor einigen Monaten mündlich den beider¬
seitigen Regierungen auseinanderzusetzen in der Lage war und demzufolge
seitens der letzteren die Genehmigung zu erteilen bzw. zu erwirken wäre, daß
von der bosnischen Landesverwaltung durch eine Finanzoperation die Mittel
verschafft würden, um das für die Bahnen Sienica-Sarajevo und Mostar-Met-
kovic, die heute bereits in ihren Erträgnissen sehr günstig stehen, an die Zentral¬
aktiven dermalen noch geschuldete Kapital in der Höhe von 4 1/2 Millionen
Gulden auf einmal zurückzuzahlen. Hiedurch würden die Regierungen, ohne
das Kapital der Zentralaktiven zu alterieren, in die Lage gesetzt, über diese 4 1/2
Millionen Gulden, welche nur aus den Zinsen der Zentralaktiven geleistet
würden, zu einem anderen, ihnen notwendig erscheinenden Zwecke zu verfügen.
Schließlich möchte der Redner, um Mißverständnissen vorzubeugen, darauf
aufmerksam machen, daß durch die Entnahme des Betrages von 600 000 fl. für
den Bau des Botschaftshotels in London der Entscheidung der Frage über den
bei eventueller Aufteilung der Zentralaktiven zu wählenden Schlüssel keines¬
wegs präjudiziert sei, da, gerade um kein solches Präjudiz aufkommen zu lassen,
das Ministerium des Äußern gehalten worden sei, in sein Budget Rückzahlungs-
anuitäten von 11 000 fl. einzustellen, so daß in dieser Hinsicht das Ministerium
des Äußern in gleicher Weise wie die bosnische Landesregierung gegenüber den
Bahnen sich in der Stellung eines Schuldners gegenüber den Zentralaktiven
befinde.
Der k. k. Finanzminister v. Plener bemerkt, daß er durch die
Darstellung des k. u. k. gemeinsamen Finanzministers nur in seiner Auffassung
bestärkt sei. Es böten sich eben jetzt zwei Wege, um den Exigenzen der Marine
aus dem Mitteln der Zentralaktiven zu entsprechen. Der eine bleibe der, weh
ehern er für seine Person immer noch den Vorzug geben würde, nämlich der,
durch sofortige Realisierung der Zentralaktiven sich die nötigen Mittel zu
verschaffen. Die zu diesem Zwecke notwendige Änderung des Vorschußgeschäf¬
tes bezüglich der Bahn Lastva-Bugojno-Jajce in dem Sinne, daß der Bank ihr
Vorschuß auf einmal zurückgezahlt würde, dürfte wohl seitens der Bank einer
Schwierigkeit nicht begegnen, und für die Konservierung der Zentralaktiven als
etwaiger Reservefond der Monarchie im Bedarfsfälle seien die betreffenden
Summen doch zu gering. Der andere Weg, wodurch das Kapital vorerst intakt
erhalten würde, wäre eben der von dem k. u. k. gemeinsamen Finanzminister
proponierte Modus der Rückzahlung von 4 1/2 Millionen Gulden an die
<pb/>Nr. 69 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 29. 3. 1894 639
Zentralaktiven, welche Summe dann auch frei zur Verfügung stünde, da sie nur
eine Zinsenrückzahlung repräsentiere.
Der k. k. Ministerpräsident Fürst Windisch-Grätz erklärt,
daß er angesichts der bestimmten Erklärung des k. u. k. Marinekommandanten,
daß er nach den in seinem Budget vorgenommenen Abstrichen die Verantwor¬
tung für die Verteidigung unserer Küste und maritimen Interessen nicht mehr
übernehmen könne, nicht in der Lage wäre, einfach mit diesen Abstrichen sich
Genüge geschehen zu lassen, sondern jedenfalls seine endgiltige Stellungnahme
hiezu von der Auffassung des k. u. k. Ministers des Äußern abhängig machen
müsse, welcher gestern durch eingehende Darlegung der geänderten politischen
Situation die Annahme eines beschleunigten Tempos bei Durchführung der
Rüstungsmaßnahmen der Marine befürwortet habe.
Er könne nicht umhin, darauf hinzuweisen, daß in den gestrigen Pourparlers
über etwaige Modalitäten zur Befriedigung der Marinezwecke man schon dahin
gelangt wäre, daß nach Ausscheidung einzelner Posten, die, wie vom k. u. k.
Marinekommandanten selbst zugegeben wurde, sich nur als ein tunlicher Auf¬
schub in der Beschaffung der betreffenden Gegenstände dargestellt hätte, und
nach eventueller Hereinrechnung der beim Ministerium des Äußern ausgeschie¬
denen 150 000 fl. nur eine Überschreitung der normalmäßigen Steigerungsziffer
von 500 000 fl. um einen Betrag in einer Höhe übriggeblieben wäre, welcher
nach seiner Auffassung wenigstens aus den Finanzen der Monarchie leicht
getragen werden könnte. Was die Heranziehung der Zentralaktiven für die
Erfordernisse der Marine betreffe, so habe er Bedenken dagegen, die einzige,
wenn auch noch so kleine Summe aufzubrauchen, welche der Monarchie im
plötzlichen Bedarfsfälle zur Verfügung stehe.
Der k. k. Finanzminister v. Plener macht darauf aufmerksam,
daß die letzte Besorgnis wegfalle, wenn die zweite von dem gemeinsamen
Finanzminister angeregte Modalität gewählt werde.
Der k. u. k. Minister des Äußern Graf Kälnoky erklärt,
daß auch er sich nicht mit den Abstrichen befriedigt erachten könne, da der
k. u. k. Marinekommandant daran die Konklusion knüpfe, daß er bei dieser
Sachlage nicht mehr dafür die Verantwortung übernehmen könne, daß unsere
Marine eventuell der ihr zufallenden Aufgabe der Verteidigung unserer Küsten
werde entsprechen können. Er habe gestern sowohl die politische Lage einge¬
hend entwickelt, als die Gründe angeführt, welche für eine tunlichste Berück¬
sichtigung der Anforderungen der Marineverwaltung sprechen. Er könne selbst¬
verständlich auch heute nur auf seiner Argumentation beharren und müsse nur
noch darauf aufmerksam machen, daß mit den heutigen Beschlüssen der Um¬
fang der Rüstungsarbeiten der Marine bis Anfang des Jahres 1896 einge¬
schränkt sei und daß gerade die Schiffsbauten und Armierungen, um die es sich
bei der Marine handle, nicht im letzten Augenblicke beschafft werden können,
sondern zu ihrer Herstellung einer langen Zeit bedürfen.
Der kgl. ung. Ministerpräsident Wekerle weist darauf hin,
daß, wie er schon gestern bemerkt, es nicht die relative Höhe oder Niedrigkeit
der gestern schließlich angeregten Überschreitung der normalmäßigen Steige-
<pb/>640 Nr. 69 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 29. 3. 1894
rungsziffer allein sei, welche ihn nötige, gegen eine solche Steigerung Stellung
zu nehmen, sondern daß es prinzipielle Gründe seien, welche es geradezu
unmöglich erscheinen lassen, vor den Vertretungskörpern den Bruch einer ihnen
erst vor kaum einem halben Jahre als dauernde Sicherung der Ordnung im
Staatshaushalte mitgeteilten Vereinbarung zu rechtfertigen. Daß die kgl. ung.
Regierung bereit sei, bis zu einem sehr weitgehenden Grade ihre Verantwortung
für die Beschaffung der zu militärischen Zwecken nötigen Geldmittel eintreten
zu lassen, beweist am besten, daß sie keinen Anstand genommen, für den
militärischerseits gewünschten beschleunigten Ausbau der Märamarossziget-
Bahn bis heute schon den Betrag von 14 Milionen Gulden zu verausgaben,1
ohne daß ihr hiezu noch irgendeine Bewilligung seitens des Parlaments erteilt
worden sei. Er hoffe, das bezügliche Gesetz durchzusetzen; aber gleichzeitig
auch eine solche Änderung der Vereinbarungen über die Steigerungsziffer für
militärische Auslagen zu vertreten, sei nicht tunlich und könnte nur dahin
führen, auch die Chancen des ersteren Gesetzes zu kompromittieren.
Außerdem dürfe nicht vergessen werden auf die schweren Lasten, welche in
der nächsten Zeit beiden Staaten der Monarchie noch durch die erhöhten
Ausgaben für das Heer und die sehr bedeutenden Auslagen für die beiderseitige
Landwehr erwachsen. Wenn es sich wirklich um eine eminente, in der nächsten
Zeit drohende Gefahr handeln würde, so müßten selbstverständlich alle diese
Bedenken schweigen und die nötigen Mittel aufgebracht werden; da es sich aber
doch immer noch um eine Frage einer weiteren Zukunft handle, so wäre ein
Aufschub, und mehr bedeuten die Abstriche nicht, wohl möglich. Die Auslagen,
welche im heurigen Budget ausschließlich für Schiffsbauten und Armierung der
Marine bewilligt würden, seien übrigens durchaus nicht gering, sie betragen im
Ordinarium und Extraordinarium gegen 3 1/2 Millionen, was, wenn man noch
die zugestandene Regierungsziffer nimmt, in den nächsten fünf Jahren eine
bedeutende Summe ausmacht. Nach dem in der vom Marinekommandanten
verteilten Broschüre2 aufgestellten Programme würde freilich eine Summe von
63 000 000 - also mehr, als selbst für das Heer an Mehrauslagen in den nächsten
fünf Jahren verwendet werde - für Schiffsbauten und Armierung verlangt. Auf
ein solches Programm kann nicht so einfach eingegangen werden.
Der k. u. k. Marinekommandant Admiral Freiherr v.
Sterneck weist darauf hin, daß gar nie daran gedacht worden sei, das in
der Broschüre niedergelegte Programm in den nächsten fünf Jahren durchzu¬
führen, sondern daß er damit nur ein Bild der Erfordernisse habe geben wollen,
nach deren selbstverständlich in viel längerer Frist erfolgter Durchführung die
k. u. k. Flotte allen an sie gestellten Aufgaben vollkommen gewachsen und in
jeder Hinsicht vollendet erscheinen werde.
Was die Imminenz der Gefahr anbelange und die Umstände, welche die
T/MT. Ung. MR. v. 9. 2.1892. 2. In Angelegenheit des Ausbaues der Eisenbahn Maramaros-
sziget-Körösmezö-Landesgrenze, OL., K. 27, Karton 50.
Denkschrift des Admirals Freiherrn von Stemeck betreffend notwendige Verstärkung der
Kriegsmarine v. 19. 3. 1894, HHSxA., PA. I, Karton 466.
<pb/>Nr. 69 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 29. 3. 1894 641
Situation seit kurzem vollständig geändert und auch die Marineverwaltung
gezwungen hätten, ihre im vorigen Jahr gestellten Ansprüche zu erhöhen, so
begründet der k. u. k. Marinekommandant seinen diesfalligen Standpunkt
durch eine Darlegung der Situation, wie sie sich im Mittelmeere darstelle, wenn
Rußland durch Errichtung einer Marinestation daselbst den Stützpunkt zum
tatsächlichen Hereindringen und eventuellen Kooperieren mit Frankreich ge¬
funden haben werde, indem er auf die maritime Situation aller diesfalls in Frage
kommenden Staaten und ihrer navalen Hilfsmittel im Detail eingeht.
Der k. u. k. Marinekommandant erklärt weiter, daß er auch bei seinem in der
Broschüre entwickelten Programm durchaus nicht das Ziel verfolgt hat, die
Flotte zu einer aggressiven größeren Seeoperation zu befähigen, und immer sich
gegenwärtig gehalten habe, daß deren Aufgabe ausschließlich in einem ausgiebi¬
gen Schutze unserer Küsten unter Berücksichtigung und Benützung der beson¬
deren geographischen Eigenheit der letzteren liege. Diesem Gedanken entspre¬
che auch, wie der k. u. k. Marinekommandant im einzelnen nachweist, die von
ihm gewählte Bauart der Schiffe. Er könne nur sein dringendes Ersuchen wieder¬
holen, daß der Marineverwaltung zur Durchführung der von ihr zur Erfüllung
ihrer Aufgabe als notwendig erachteten Maßnahmen die Mittel beschafft wer¬
den, eventuell, falls dies aus den laufenden Budgets nicht möglich sei, durch
Heranziehung anderer Fonds.
Der k. k. Finanzminister v. Plener bemerkt, daß nach seiner
Ansicht österreichischerseits keine Einwendung dagegen erhoben würde, durch
Annahme der von dem k. u. k. gemeinsamen Finanzminister angeregten Moda¬
lität aus den Zinsen der Zentralaktiven für Marinezwecke vorzusorgen, das
formell hiezu nötige Gesetz würde wohl auf keinen Widerstand stoßen. Es hänge
die Realisierung dieses Vorschlages nur von der kgl. ung. Regierung ab, und
erlaube er sich an den kgl. ung. Ministerpräsidenten die Anfrage zu stellen, wie
derselbe sich hiezu stelle.
Der kgl. ung. Ministerpräsident Wekerle erklärt, daß er wohl
von vornherein prinzipiell gegen den Antrag als solchen nichts einzuwenden
hätte. Aber er müsse doch in Erwägung ziehen, wie das einzubringende Gesetz
in Ungarn wirken würde, ob dasselbe ohne Eröffnung neuer Schwierigkeiten
durchzubringen und insbesondere ob durch dessen gleichzeitige Beantragung
mit dem oberwähnten Gesetze wegen der 141/2 Millionen für Märamarossziget
nicht der Erfolg des letzteren beeinträchtigt würde. Sowie er erst bei seiner
Hierherkunft von dem neuen weitreichenden Programme der Marineverwaltung
erfahren, so trete ihm auch heute zum ersten Male die Frage der Verwendung
von Summen aus den Zentralaktiven für Marinezwecke entgegen. Ehe er sich
hierüber entscheide, müsse er doch ersuchen, ihm hinreichende Zeit zum Stu¬
dium der Sache zu lassen.
Der k. u. k. gemeinsame Finanzminister v. Källay be¬
merkt, daß das einzubringende Gesetz sich lediglich darauf beschränken könnte,
die Ermächtigung für die bosnische Landesregierung auszusprechen, ein Darle¬
hen zu kontrahieren und daraus ihre Schuld an die Zentralaktiven für die zum
Zwecke des Baues der Bahnen Sienica-Sarajevo und Mostar-Metkovic geleiste-
<pb/>642 Nr. 69 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 29. 3. 1894
ten Vorschüsse mit einem Male abzuzahlen. In dieser Form dürfte es wohl
keinem Einwand im ungarischen Parlamente begegnen.
Der Vorsitzende resümiert hierauf die Verhandlung, indem er darauf
hinweist, daß dieselbe in dem Anträge des kgl. ung. Ministerpräsidenten gipfele,
daß es für die Aufstellung des Präliminares der Marine pro 1895 bei den heute
vom k. u. k. Marinekommandanten mitgeteilten Abstrichen verbleibe und daß
die Frage, ob aus den Zinsen der Zentralaktiven noch darüber hinaus für die
Zwecke der Marine etwas geleistet werden könne, von den Regierungen studiert
und dann darüber in nicht zu ferner Zeit beraten werde.
Der k. k. Ministerpräsident Fürst Windisch-Grätz spricht
sich dahin aus, daß er diesem Anträge nur zustimmen könnte, falls der k. u. k.
Marinekommandant denselben akzeptieren zu können glaube.
Der k. u. k. Marinekommandant Admiral Freiherr v. Stern¬
eck erklärt, daß er den Antrag in der Überzeugung annehme, daß das Stu¬
dium der Frage ein den Anforderungen der Marine günstiges Resultat haben
müsse.
Nachdem der k. k. Ministerpräsident Fürst Windisch-Grätz
den Antrag unter gleicher Voraussetzung akzeptiert, wird derselbe von der
Konferenz angenommen und das Präliminare der k. u. k. Kriegsmarine pro
1895 eingestellt
im Ordinarium mit 10 127 060
im Extraordinarium mit 2 854 200
Summe 12 981 260 fl.
Der k. u. k. Reichskriegsminister GdK. von Kriegham¬
mer ersucht, sich darüber definitiv aussprechen zu wollen, ob die Post von
40 000 fl. für ,,Herstellung der Detailbaupläne der in Ungarn zu errichtenden
Militärakademie" trotz der von ihm bereits gestern gegebenen Aufklärungen,
welche dieselbe als unnötig erscheinen lassen, in dem Budget belassen werden
wolle.
Der kgl. ung. Ministerpräsident Wekerle spricht sich dahin
aus, daß die Post, nachdem mit ihr einer wiederholten Resolution der ungari¬
schen Delegation entsprochen werden wolle, zu belassen, aber zugleich der
Delegation ein Bericht zu erstatten sei, welcher die Unnötigkeit einer weiteren
höheren Militärakademie begründet und auf die Aufstellung ader einen Kadet¬
tenschule2 für die Erzielung des nötigen Nachwuchses an Truppenoffizieren
hinweist.
Es wird sohin von der Konferenz das Präliminare des k. u. k. Heeres pro 1895
festgestellt im
a-a Korrektur Wekerles aus des einen Kadetteninstitutes.
<pb/>Nr. 69 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 29. 3. 1894 643
Ordinarium mit 116 046 994
Extraordinarium mit 14 524 564
Okkupationskredit mit 3 582 270
Summe 134 153 828 fl.
Der k. k. Finanzminister v. Plener benützt den Anlaß der Bera¬
tung des Heeresbudgets, um den k. u. k. Reichskriegsminister zu ersuchen, die
Frage studieren zu lassen, ob nicht durch Erleichterung und Vereinfachung der
Bedingnishefte für Lieferung von Viktualien an die k. u. k. Armee eine billigere
Erlangung derselben, u. zw. von den Produzenten selbst, erreicht werden könnte.
Der k. u. k. Reichskriegsminister GdK. v. Krieghammer
wird mit größter Bereitwilligkeit Erhebungen einleiten und weitere Daten in
der Sache entgegennehmen. ,
Auf Anfrage des Vorsitzenden einigt sich die Konferenz, das Präliminare des
gemeinsamen Finanzministeriums und des gemeinsamen Obersten Rechnungs¬
hofes, dessen Ziffern bereits schriftlich den Konferenzteilnehmern mitgeteilt
wurden, anzunehmen, und wird dasselbe festgestellt
A) Gemeinsames Finanzministerium, Ordinarium 2 014 355 fl.
B) Gemeinsarner Oberster Rechnungshof, Ordinarium 127 970 fl.
Das Präliminare des Ministeriums des Äußern pro 1895 war beantragt
im Ordinarium mit 3 635 200 fl.
im Extraordinarium mit 196 400 fl.
Zusammen 3 831 600 11.
Der k. u. k. Minister des Äußern Graf Kälnoky stellt die
Anfrage, ob es bei der Ausscheidung der in der obigen Summe enthaltenen Post
von 150 000 fl. als erste Rate für den Bau des Sommerpalastes in Jeniköi
verbleibe und ob dem Ministerium des Äußern aus den Zentralaktiven die
nötige Summe für den Bau des Sommerpalastes in Jeniköi erfolgt werden würde.
Der k. u. k. gemeinsame Finanzminister v. Källay be¬
merkt, daß letztere Transaktion nur möglich sei, wenn ihm seitens der beiden
Regierungen die Genehmigung erteilt würde, mit der Bank ein Abkommen zu
treffen, wonach er die Rückzahlung der von derselben geleisteten Vorschüsse
auf ein Jahr hinausschieben könnte.
Nachdem seitens der beiderseitigen Regierungen die rechtzeitige Zusendung
dieser Ermächtigung zugesichert wird, beschließt die Konferenz, daß aus obi¬
gem Präliminare des Ministeriums des Äußern der Betrag von 150 000 fl. für den
Bau des Sommerpalastes in Jeniköi ausgeschieden und ein Betrag als Rückzäh¬
lungsannuität des von den Zentralaktiven zu gebenden Darlehens eingesetzt
werde.
Der k. u. k. Minister des Äußern Graf Kälnoky ersucht,
daß ihm das Darlehen aus den Zentralaktiven nach Annahme des Präliminars
<pb/>644 Nr. 69a Detail der Abstriche, o. D.
in den Delegationen möglichst bald erfolgt werde, um noch den Herbst zum Bau
benützen zu können.
Nachdem hiemit der gesamte gemeinsame Voranschlag pro 1895 erledigt ist,
weist der Vorsitzende daraufhin, daß er es wohl als ausgemacht ansehen
könne, daß beide Regierungen auch ihrerseits für die Annahme der beschlosse¬
nen Ziffern in den Vertretungskörpern eintreten werden.
Es wird diese Zusage erteilt, indem der k. k. Ministerpräsident
Fürst Windisch-Grätz bemerkt, daß ein positives Wirken natürlich
nur für die Posten stattfinden könne, welche von den bezüglichen Ressortmini¬
stern nicht schon jetzt, wie die Post von 40 000 fl. seitens der Kriegsverwaltung,
als unnötig bezeichnet werden.
Der Vorsitzende bringt schließlich die Frage des Zeitpunktes der Ein¬
berufung der Delegationen zur Sprache.
Der kgl. ung. Ministerpräsident Wekerle erklärt, daß dies, da
die Delegationen dieses Jahr in Budapest zusammentreten und daher ein gleich¬
zeitiges Tagen des ungarischen Reichstages nicht ausgeschlossen sei, lediglich
von dem Vorlaufe der Arbeiten des Reichsrates abhänge.
Der k. k. Ministerpräsident Fürst Windisch-Grätz und der
k. k. Finanzminister v. Plener sprechen sich dahin aus, daß jeden¬
falls bis Anfang Juni der Zusammentritt der Delegationen mit Sicherheit in
Aussicht genommen werden könne.
Die Sitzung wird hierauf geschlossen.
Kälnoky
Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolles zur Kenntnis genommen.
Wien, 17. Mai 1894. Franz Joseph.
Nr. 69a Detail der Abstriche, o. D.
Beilage zum GMRProt. v. 29. 3. 1894, RMRZ. 385
Gegenstand Wirkung auf die
Nachtrags¬
auf das
auf das Extraordina- zusammen kredite
Ordinarium rium
Gulden
VI B 2 Materialanschaffungen 10000
der Schilfe 35000
VI C 3 Patrouillenboot 6000
VI C 4f Ein Ersatzkessel für das
Trockendock 1000
VII Waffenwesen, als Pau¬
schalabstrich
<pb/>Nr. 69a Detail der Abstriche, o. D. 645
Gegenstand Wirkung auf die
Nachtrags¬
auf das
auf das Extraordina- zusammen kredite
Ordinarium rium
Gulden
VIII Land- und Wasserbauten, 1 000 53000
VI C 1 als Pauschalabstrich 53000
Rammkreuzer ,,Kaiserin 50000
VI C 2 und Königin Maria The¬
VI C 3 resia", Herabminderuhg 60000
VI C 4 der 6. Rate um
VI C 5 Küstenverteidigungsschiif 90000
VII 2 ,,B", Herabminderung der
VIII 3c 3. Rate um 400000
VII 6 Küstenverteidigungsschiif
,,C", Herabminderung der 290000 890000
VIII 10 2. Rate um
Rammkreuzer ,,D", Ab¬ 22000
strich der ganzen Anfor¬
derung 30000
6 Hochseetorpedoboote,
Herabminderung der 1. 15000 67000
Rate um
500 Stück 8-mm-Repetier- 10000 10000
gewehre, Gesamtanforde¬ 967000 1020000
rung
Munition für 8-mm-
Gewehre, Gesamtanfor¬
derung
Anschaffung von Telegra¬
phenkabeln, Herabminde¬
rung der Anforderung auf
die Hälfte
Errichtung eines Strand¬
bades in Pola, Gesamtan¬
forderung
Total
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