Gemeinsamer Ministerrat, 9. 5. 1892
I. Delegationsvorlagen
Siehe PDF-Daten https://hw.oeaw.ac.at/ministerrat/serie-2/oe_hu_mrp_IV/pdf/oe_hu_mrp_IV_z60.pdf.
558 Nr. 60 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 9. 5. 1892
tung zu übernehmen, wogegen der Okkupationskredit um ebensoviel herabzu¬
mindern wäre.
Die Konferenz erklärt sich mit dieser Modalität einverstanden, und nachdem
gegen die Einstellung der weiteren in suspenso belassenen Kosten keine Einwen¬
dung erhoben wird, erscheint rücksichtlich aller Voranschläge für die gemeinsa¬
men Angelegenheiten eine vollständige Einigung erzielt.
Was den Termin für den Zusammentritt der Delegationen anbelangt, so
sprechen sich die beiden Ministerpräsidenten über Aufforderung des Vorsitzen¬
den übereinstimmend dahin aus, daß Sr. Majestät die Einberufung der Delega¬
tionen etwa für adie zweite Hälfte3 September vorzuschlagen wäre.
Der Vorsitzende bringt schließlich die Frage des Ankaufes eines Palais
für die Botschaft in London neuerdings zur Sprache und gibt der Konferenz von
den Propositionen Kenntnis, welche diesfalls seitens der Interessenten gemacht
wurden. Demnach würden sich die Ankaufskosten auf etwa 600 000 fl. belaufen.
Rücksichtlich der Beschaffung dieses Betrages Erklären sich die beiden Fi¬
nanzminister damit einverstanden, daß der k. u. k. gemeinsame Fi¬
nanzminister v. Källayb den nötigen Betrag aus den Zinsen der ge¬
meinsamen Aktiven vorstrecke, die entfallende Verzinsungs- und Amortisie-
rungsquote sowie einen entsprechenden Betrag für die Instandhaltung des
Gebäudes, etwa 9000 fl., wäre dann alljährlich in das Budget des Ministeriums
des Äußern einzustellen. cFür die Herstellung des Sommerpalais in Jeniköi wäre
nach genauer Feststellung der Pläne und Kosten in analoger Weise vorzugehen,
wozu die Minister schon im vorhinein die prinzipielle Zustimmung ausspre¬
chen.0
Die beiden Ministerpräsidenten erklären sich mit diesem Vorgang prinzipiell
einverstanden.
Die Sitzung wird sohin geschlossen.
Kälnoky
Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen.
Wien, 20. Juni 1892. Franz Joseph.
Nr. 60 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 9. Mai 1892
RS. (und RK.)
Gegenwärtige: der k. u. k. gemeinsame Minister des Äußern Graf Kälnoky (o. D.), der k. k.
Ministerpräsident Graf Taaffe (16. 5.), der kgl. ung. Ministerpräsident Graf Szapäry (14. 6.), der
k. u. k. gemeinsame Finanzminister v, Källay (17. 5.), der k. u. k. gemeinsame Kriegsminister FZM.
Freiherr v. Bauer (17. 5.), der k. k. Ackerbauminister Graf Falkenhayn (18. 5.), der kgl. ung.
a'a Korrektur Kälnokys aus den 20.
b'b Korrektur Kälnokys aus erklärt der k. u. k. gemeinsame Finanzminister v. Källay dazu bereit.
c'c Einfügung Kälnokys.
<pb/>Nr. 60 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 9. 5. 1892 559
Finanzminister Wekerle (1. 6.), der k. k. Finanzminister Steinbach (15. 5.), der kgl. ung. Minister
am Ah. Hoflager v. Szögyeny-Marich (18. 5.), der k. u. k. Marinekommandant Admiral Freiherr
v. Sterneck (24. 5.).
Protokollführer: Sektionsrat Jettei.
Gegenstand: Delegationsvorlagen.
KZ. 34 - RMRZ. 376
Protokoll des zu Wien am 9. Mai 1892 abgehaltenen Ministerrates für ge¬
meinsame Angelegenheiten unter dem Ah. Vorsitze Sr. Majestät des Kaisers.
Se. k. u. k. apost. Majestät geruhen die Sitzung mit der Auffor¬
derung zu eröffnen, über das Ergebnis der vorangegangenen Beratungen zu
berichten.
Der k. u. k. Minister des Äußern Graf Kälnoky bringt zu¬
nächst zur Ah. Kenntnis, daß beschlossen wurde, die Einberufung der Delega¬
tionen für die zweite Hälfte September zu beantragen. - Was die Budgets der
gemeinsamen Ministerien für das Jahr 1893 anbelangt, so sei eine vollständige
Einigung erzielt worden. Die beiden Finanzminister bezeichneten von vorn¬
herein jene Summe des Mehrerfordernisses, bis zu welcher sie gehen könnten,
und es ist möglich gewesen, sich innerhalb dieses Rahmens zu halten.
Se. k. u. k. apost. Majestät geruhen sonach die Beratung über
das Heeresbudget mit der Bemerkung einzuleiten, daß Allerhöchstdieselben
Sich die endgiltige Schlußfassung hierüber nach nochmaliger genauer Durch¬
sicht Vorbehalten müssen.
Der k. u. k. Reichskriegsminister FZM. Freiherr v. Bauer
berichtet, daß das Heeresbudget ungefähr dieselbe Steigerung erfahren hat wie
im vorigen Jahre. Mit Rücksicht auf den Standpunkt, welchen die beiden
Finanzminister eingenommen haben, war es allerdings notwendig, größere
Abstriche vorzunehmen. Die nötigsten Anschaffungen sind jedoch unverändert
bewilligt, andere auf mehrere Jahre verteilt worden.
Den größten Abstrich erfuhr die Anforderung für eine Standeserhöhung im
Mannschaftsstande der Infanterie und der Jägertruppe (Post 2 des Ordina-
riums), welche auf ein Viertel herabgesetzt wurde, dagegen ist es möglich
gewesen, die Standeserhöhung bei den Offizieren in demselben Umfange zu
erhalten wie im vorigen Jahre. Zu größeren Schwierigkeiten gab die Einstellung
eines Betrages für die Anschaffung von Proviantfuhrwerken (Titel 8 des Ex-
traordinariums) Anlaß, es ist jedoch gelungen, die volle dafür eingesetzte Ziffer
zu erhalten. - Die für den Bau eines Garnisonsspitals in Budapest eingestellte
Summe wurde gestrichen, weil die Frage noch nicht ausgetragen ist, wer dafür
aufzukommen habe.1
Se. k. u. k. apost. Majestät geruhen darauf hinzuweisen, daß es
unbedingt notwendig sei, hierüber endlich eine Einigung zu erzielen.
Der k. k. Finanzminister Steinbach erlaubt sich, den Stand-
I Vgl GMR. V. 5. 5. 1889, RMRZ, 360.
<pb/>560 Nr. 60 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 9. 5. 1892
punkt der k. k. Regierung in dieser Angelegenheit darzulegen. Es seien zwei
Wege möglich, entweder der einer Verständigung zwischen der k. k. und der kgl.
ung. Regierung über die prinzipielle Frage, oder der einer Transaktion zwischen
der Kriegsverwaltung und dem kgl. ung. Ärar. Nach dem Einquartierungsgeset¬
ze2 sei es nämlich nicht klar, wer für den Bau von Garnisonsspitälern aufzukom¬
men habe.
Die beiden Reichshälften sind nur verpflichtet, Truppenspitäler herzustellen;
für jene Aufgaben eines Garnisonsspitals, welche durch die Truppenspitäler
nicht erfüllt werden, sei aber allerdings aus dem gemeinsamen Etat zu sorgen.
Der k. k. Finanzminister spricht die bestimmte Erwartung aus, daß über das
hiebei einzuhaltende Quotenverhältnis in nächster Zeit eine Verständigung
zustande kommen werde. Solange aber die prinzipielle Frage nicht klargestellt
ist, würde in der Aufnahme einer Post zum Zwecke der Erbauung eines Garni¬
sonsspitals in Budapest in das gemeinsame Budget für das k. k. Ärar ein bedenk¬
liches Präjudiz liegen.
Se. k. u. k. apost. Majestät geruhen bei diesem Anlasse auf das
Bedürfnis einer Verständigung über die Frage hinzuweisen, welche Arten von
militärischen Bauten überhaupt aus gemeinsamen Mitteln herzustellen sind.
Der k. u. k. Reichskriegsminister FZM. Freiherr v. Bauer
hält die Modalität einer Transaktion für ausgeschlossen, da kein geeignetes
Kompensationsobjekt zur Verfügung stehe; es sei deshalb sehr wünschenswert,
sobald als möglich eine Einigung über die prinzipielle Frage zu erzielen, damit
im nächsten Jahre mit dem Bau begonnen werden könne.
Der k. u. k. Reichskriegsminister erörtert sonach die bei den einzelnen Titeln
und Posten des Ordinariums sowie des Extraordinariums des Heereserfordemis-
ses und bei dem Okkupationskredite erfolgten Bewilligungen und Streichungen.
Bezügüch der Herabminderung der Post 2 des Ordinariums, Standeserhöhung
der Infanterie und der Jägertruppen, geruhen Se. k. u. k. apost. Ma¬
jestät zu bemerken, daß Allerhöchstdieselben die gelegentlich der Minister¬
beratungen von dem kgl. ung. Finanzminister ausgesprochene Auffassung, als
ob die beantragte Standeserhöhung eine Abänderung des Wehrgesetzes notwen¬
dig machen würde, nicht zu teilen vermögen.
Der kgl. ung. Finanzminister Weker 1 e erlaubt sich zu erwidern,
daß er der erwähnten Maßregel auch deshalb nicht zuzustimmen vermochte,
weil gegenüber dem im Wehrgesetze festgestellten Rekrutenkontingente und mit
Rücksicht auf die dreijährige Präsenzdienstzeit sich infolge der beantragten
Standeserhöhung ein höherer Friedenspräsenzstand ergeben würde.
Se. k'. u. k. apost. Majestät geruhen diesfalls zu bemerken, daß
es in der nächsten Zeit jedenfalls notwendig sein werde, das Rekrutenkontingent
zu erhöhen; die Feststellung des Rekrutenkontingentes sei übrigens nirgends
anders üblich und diene eigentlich nur dazu, um zu bestimmen, wieviel Mann
präsent zu dienen haben und wie viele in die Ersatzreserve einzureihen sind.
GA. XXXVI vom Jahre 1879 über die Einquartierung der gemeinsamen Armee (Kriegsmarine)
und der Landwehr. Magyar Törvenytär 1879-1880 148-178.
<pb/>Nr. 60 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 9. 5. 1892 561
Bei Titel 9 des Extraordinariums - Anschaffung tragbarer Zelte - berichtet
der k. u. k. Reichskriegsminister FZM. Freiherr v. Bauer,
daß auf Wunsch der beiden Finanzminister diese Anschaffung auf eine längere
Reihe von Jahren verteilt worden sei. Mit der für 1893 bewilligten Summe von
360 000 fl. werde vorläufig die Anschaffung von 40 000 Zelten ermöglicht. Die
Kriegsverwaltung kann sich vorläufig mit dieser Ziffer insoferne zufrieden¬
geben, als die Fabrik zur größeren Erzeugnis in Betrieb gesetzt werden kann und
da ohnehin nicht die Absicht bestehe, die Zelte sofort an die Mannschaft
hinauszugeben, sondern dieselben vorläufig in Magazinen unterzubringen.
Der k. k. Finanzminister Steinbach erlaubt sich, darauf hinzu¬
weisen, daß in den nächsten Jahren, sobald die weiteren Anforderungen für
Gewehre und Pulver sich herabmindern oder ganz wegfallen, zum Zwecke der
Anschaffung von Zelten größere Beträge werden eingestellt werden können.
Se. k. u. k. apost. Majestät geruhen zu bemerken, daß jedenfalls
Vorsorge getroffen werden müsse, um im Bedarfsfälle die Lieferung der nötigen
Anzahl von Zelten sicherzustellen.
Bei Titel 19 Beschaffung transportabler Isolierbaracken für Infektionskranke
ergibt sich die Differenz, daß der angeforderte Betrag bei den Ministerberatun¬
gen gestrichen wurde, während derselbe in die Gesamtsumme des Mehrerforder¬
nisses einbezogen worden ist.
Der k. u. k. Reichskriegsminister FZM. Freiherr v. Bauer
hat diese Post als nicht gestrichen vorgemerkt und bezeichnet es als sehr wün¬
schenswert, dieselbe zu belassen.
Se. k. u. k. apost. Majestät geruhen zu entscheiden, daß diese
Post, falls sie tatsächlich in der Gesamtsumme des Mehrerfordernisses inbegrif¬
fen ist, als bewilligt anzusehen sei. Die Streichung der Anforderung für die
Errichtung einer fünften Militär-Unterrealschule in Marburg, Titel 46 des Ex¬
traordinariums, veranlaßt Se. k. u. k. apost. Majestät zu der Bemerkung, daß
es sehr wünschenswert wäre, mit Rücksicht auf die zahlreichen Offizierskinder,
welchen keine deutsche Schule zur Verfügung stehe, diesem Bedürfnisse abzuhel¬
fen. Eine Liste sämtlicher im Ordinarium bewilligten Mehranforderungen sowie
der im Extraordinarium bewilligten Titel und Posten ist diesem Protokolle sub
A und B angeschlossen. Es ergibt sich daraus, daß der Gesamtbetrag der
Mehrforderungen im Heeresbudget gegenüber der im vorigen Jahre bewilligten
Summe samt den Nachtragskrediten sich auf 3 551 594 fl. beläuft.
Mit Hinzurechnung des Mehrerfordernisses bei der Marine im Betrag von
451 778 fl. und bei dem Ministerium des Äußern im Beträge von 3400 fl. stellt
sich ein Mehrerfordernis von 4 006 772 fl. und nach Abzug des Mindererforder¬
nisses beim gemeinsamen Finanzministerium per 17 642 fl. und beim gemeinsa¬
men Obersten Rechnungshöfe per 1470 fl. ein Gesamtmehrerfordernis von
3 987 660 fl. heraus.
Der k. u. k. Marinekommandant Admiral Freiherr v.
Sterneck berichtet sohin, daß die Mehranforderung im Marinevoranschla-
ge gegenüber der Bewilligung für 1892 449 966 fl. beträgt.
Die Herabminderung des präliminierten Betrages auf diese Summe wurde
<pb/>562 Nr. 60 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 9. 5. 1892
hauptsächlich dadurch erzielt, daß die Ratenzahlungen für einige im Bau begrif¬
fene Schiffe auf mehrere Jahre verteilt worden sind. So wurde der für die
Adaptierung der ,,Custozza" eingestellte Betrag um 30 000 fl., die erste Rate für
den Bau des Küstenverteidigungsschiffes B um 150 000 fl., die vierte Rate für
den Rammkreuzer C um 100 000 fl. reduziert. Es wurde jedoch kein Schiffbau
ganz gestrichen. Auch der Bau der Monitore ,,Körös" und ,,Szamos" schreite
fort und könne der letztere bereits im nächsten Jahre armiert werden.
Der k. u. k. Minister des Äußern Graf Kälnoky berichtet
sohin über das Budget des Ministeriums des Äußern und teilt mit, daß die für
die Adaptierung des Sommerpalais in Jeniköi eingestellte Summe gestrichen, die
beantragte Aufbesserung der Konsulargehalte aber mit Rücksicht auf die finan¬
zielle Situation verschoben worden sei. Für die Herstellungen an dem Palais in
Jeniköi sowie für den Ankauf eines Botschaftspalais in London werde übrigens
mit Zustimmung der beiden Ministerpräsidenten in der Art gesorgt werden, daß
ein entsprechender Betrag aus den gemeinsamen Aktiven vorgestreckt und in
das Budget des Ministeriums des Äußern der für Amortisierung und Verzinsung
dieses Vorschusses entfallende Betrag eingestellt wird.
Derk. u. k. gemeinsame Finanzminister v. Källay berichtet
über die Budgets des gemeinsamen Finanzministeriums und des gemeinsamen
Obersten Rechnungshofes sowie über das Budget für Bosnien und Herzegowina
und fügt hinzu, daß beide Regierungen diesen Budgets ohne Änderung zuge¬
stimmt haben.
Se. k. u. k. apost. Majestät geruhen Sich bei dieser Gelegenheit
nach dem Stande der Verhandlungen bezüglich des Bahnbaues Janijci-Bugoj-
no-Jaijec zu erkundigen.
Die beiden Ministerpräsidenten erlauben sich mitzuteilen, daß die
bezüglichen Vorlagen bereits eingebracht wurden und jedenfalls noch in der
laufenden Session zur Erledigung gelangen werden.
Nach den gefaßten Beschlüssen stellt sich das Ordinarium
des Heeres auf 107 374 863 fl.
das Extraordinarium auf 16 126 965 fl.
der Okkupationskredit auf 3 612 000 fl.
das Ordinarium der Kriegsmarine auf 9 688 280 fl.
2 289 400 fl.
das Extraordinarium auf
der Voranschlag des Ministeriums des Äußern, u. zw.:
im Ordinarium auf 3 493 900 fl.
im Extraordinarium auf 35 400 fl.
der Voranschlag des gemeinsamen Finanzministeriums im Or¬
dinarium auf 2 010 800 fl.
der Voranschlag des gemeinsamen Obersten Rechnungshofes 126 440 fl.
auf
Hierauf wurde die Sitzung geschlossen.
Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen.
Wien, 20. Juni 1892. Franz Joseph.
<pb/>Nr. 60a Heeresvoranschlag 1893, Ordinarium, o. D. 563
Nr. 60a Verzeichnis der im Ordinarium des Heeresvoranschlages für das Jahr
1893 bewilligten Mehranforderungen, o. D.
Beilage zum GMRProt. v. 9. 5. 1892, RMRZ. 376
Mehr- Minder-
Post erfordemis gegen
1892
2a Standeserhöhung der Infanteriekompagnien um je 1 Kor¬
poral, 2 Gefreite und 6 Infanteristen (bei 25 Regimentern) Gulden
2b Präliminierung des Erfordernisses für 1150 Zöglinge der 553 490
Kadettenschulen, zu dessen Deckung bisher bei den Trup¬
pen ebensoviele Soldaten niederster Soldklasse abgängig 160056 4816
geführt werden mußten 117005 18345
28 283
3 Mehrerfordemis für die in der Privatbenützung befindli¬ 27151
chen Kavalleriereitpferde 54269
4 Aufstellung von fünf Kadern für mobile Belagerungsbatte¬ 4600
riegruppen 63000
5 Umwandlung zweier Genie- in Pionierbataillone 1297
6 Aufstellung von 5 neuen Traineskadronen 52 466
7 Aktivierung von Regimentsofliziersschulen bei der Train¬ 13 732
2959
truppe 106367
9 Mehrerfordernis infolge der größeren Zahl der zur Waf¬
1500
fenübung einzuberufenden Reserveoffiziere 10000Ö
10 Standeserhöhung des Remontendepots in Nagy-Daäd- 165000
Säri um 72 Remonten und 5 Pferdewärter 75 937
11 Aufstellung eines neuen Remontendepots
13a Vermehrung des Zöglingsstandes in der Artilleriekadetten¬
schule
14 Standesvermehrung der Monturverwaltungsanstalten um
4 Werkmeister
15 Mehrerfordemis infolge der teilweisen Besetzung der im
militärärztlichen Offizierkorps bestehenden Abgänge
18 Mindererfordemis infolge der Verminderung des Standes
der Invaliden in der Lokoverpflegung, bei Kombinierung
mit sonstigen kleinen Differenzen
20 Mehrerfordemis für Brieftaubenstationen
22 Mehrerfordemis für größere bauliche Herstellungen und
Ameliorierungen
24 Präliminierung der Brot- und Futterzubußen
26 Mindererfordemis im Titel XXII ,,Naturalienverpfle-
gung" infolge Rückganges der dem Voranschläge
zugrunde gelegten Naturalien-Durchschnittspreise
27 Mehrerfordernis im Titel XXIII ,,Mannschaftskost" infol¬
ge der eingetretenen Preissteigerung
<pb/>564 Nr. 60b Heeresvoranschlag 1893, Extraordinarium, o. D.
Mehr- Minder-
Post erfordernis gegen
1892
28 Mehrerfordernis an Unterkunftsauslagen infolge der seit
dem 1. Jänner 1891 stattgehabten Änderungen in den Gulden
Bequartierungsverhältnissen
193 628 23161
29 Mehrerfordernis infolge der geringeren Ersparung durch 359014
administrative Maßregeln 2759754
2736 593
Zusammen die Erhöhung des Bruttoerfordernisses
Hiezu: 247
Das Mehrerfordernis infolge der Verminderung der eige¬ 2736 840
nen Einnahmen um
Daher ergibt sich die Erhöhung des Nettoerfordernisses
Nr. 60b Verzeichnis der im Extraordinarium des Heeresvoranschlages für das
Jahr 1893 bewilligten Titel und Posten, o. D.
Beilage zum GMRProt. v. 9. 5. 1892, RMRZ. 376
Titel Post Gulden
1 3 Beschaffung von Sanitätsfuhrwerken; vom Gesamterfor- 50000
demisse von 246000 fl. die erste Rate von
2000000
2 1 Zur Fortsetzung der Beschaffung von Repetiergewehren 100000
und Karabinern samt zugehöriger Munition, bei Verwen¬ 100000
dung des rauchlosen Pulvers; vom Gesamterfordemisse 500000
von 9 772 300 fl. die dritte Rate von
2500000
2 Beschaffung von Brisanzgeschossen für die stahlbronze¬
nen Belagerungsgeschütze 100000
400 000
3 Umwandlung des Materials der reitenden Batterien bei
Annahme des 9-cm-Kalibers für dieselben 65000
4 Verstärkung der Armierung einiger fester Plätze durch
Geschütze neuer Konstruktion
5 Einführung eines rauchlosen Pulvers bei den Handfeuer¬
waffen und Feldgeschützen; vom Gesamterfordernisse
von 11,4 Millionen Gulden die dritte Rate von
3 Beschaffung zerlegbarer Eisenbahnbrücken für die Ausrü¬
stung der Eisenbahnkompagnien; vom Gesamterforder¬
nisse per 400000 fl. die dritte Rate von
4 Beschaffung von transportablen Feldbahnmaterialien
5 Beschaffung einer neuen Sprengmittelausrüstung für die
technischen Truppen; vom Gesamterfordemisse von
165 000 fl. die dritte und letzte Rate von
<pb/>Nr. 60b Heeresvoranschlag 1893, Extraordinarium, o. D. 565
mei rOSt Gulden
6 Komplettierung der im Jahre 1891 nur teilweise beschaff¬ 43460
ten Augmentationsvorräte an Montur und Rüstung für die
im Jahre 1890 errichteten 14 Batterien 50000
7 Beschaffung von Trainmaterial für die Traintruppe aus 912350
Anlaß der neuen Trainorganisation; vom Gesamterforder¬ 360000
nisse von 202 000 fl. die erste Rate von
127000
8 Beschaffung neuer Proviantfuhrwerke für die Truppen;
vom Gesamterfordemisse von 1 824 700 fl. die erste Rate 25000
von 130000
9 Anschaffung tragbarer Zelte; vom Gesamterfordemisse 142000
von 4200Ö00 fl. die erste Rate von 858000
48000
11 Beschaffung der Ausrüstung für den Kavallerietelegra¬
phen und von leichten Feldtelegraphenabteilungen; vom 7600
Gesamterfordemisse von 356 500 fl. die dritte und letzte
Rate von 30000
100000
12 Ergänzung und Dreiteilung des Eiffel(Straßen)bfücken-
materials; vom Gesamterfordemisse von 93400 fl. die 14300
erste Rate
50000
13 Vorsorgen zum Zwecke der Erzeugung von leichten Nach¬ 20000
schubskonserven 15000
30000
14 Vermehrung der Reservevonjäte an Zwieback und Kon¬
serven, dann an Parkmaterial; vom Gesamterfordemisse 140000
von 1 715000 fl. die zweite Rate von
15 Erfordernis für die Umsetzung der gegenwärtig vorhande¬
nen Vorsichtsvorräte an Zwieback und Fleischkonserven
16 Änderung der technischen Ausrüstung der Truppenpionie¬
re
17 Änderung der Sprengmittelausrüstung der Kavalleriepio¬
nierzüge
18 Neubau und Einrichtung von technischen Werkstätten
beim Eisenbahn- und Telegraphenregimente, dann für die
Ergänzung der Einrichtung der Ausrüstungsdepots dieses
Regiments
19 Beschaffung transportabler Isolierbaracken für Infek¬
tionskranke
21 1 Komeuburg. Neubau eines Sprengmittelmagazins samt
Wachhaus
2 Lemberg. Neubau eines Fuhrwerksmagazins und definiti¬
ve Unterbringung der Traineskadron Nr. 63, sowie des
Stabes des Trainregiments Nr. 3
3 Stanislau. Erweiterung des Verpflegsmagazins
4 Stanislau. Neubau einer Notreitschule
5 Josefstadt, Komom und Temesvär. Neubau und Umbau
von Backöfen bei Militärverpflegsmagazinen
6 Beschaffung der inneren Einrichtung für neue oder adap¬
tierte auf Grund der Einquartierungsgesetze (von Gemein¬
den, Privaten etc.) uneingerichtet beigestellte Kasernen,
Truppenspitäler etc.
<pb/>566 Nr. 60b Heeresvoranschlag 1893, Extraordinarium, o. D.
Titel Post Gulden
250000
22 Erweiterung und Einrichtung von Schießplätzen
23 Maßnahmen zur Hebung der Widerstandsfähigkeit der 1000000
beiden galizischen Festungen 130000
25 Kaschau. Neubau eines Militärverpflegsetablissements;
200000
vom Gesamterfordemisse von 575000 fl. die zweite Rate
50000
Galizien. Ameliorierung der im Jahre 1887/88 erbau¬ 60000
ten Barackenlager und Verpflegsbaracken, dann Ergän¬
zung der Akzessorien; vom Gesamterfordemisse von 9200
2 000 000 fl. die zweite Rate von 102000
26 Tirol. Rekonstruktion und Neubau von Befestigungen zur
Landesverteidigung; vom Gesamterfordemisse von 90000
900000 fl. die sechste Rate von 632000
27 1 Für die Herstellung einer neuen Generalkarte von Mittel¬ 530600
europa
Fortsetzung der Ausführung eines Präzisionsnivellements 1222089
für vier Partien
28 Erfordernis für überzählige Personen 710000
29 Mehrerfordemis für die in Süddalmatien zur Sicherung
der Grenze auf die Dauer der außerordentlichen Verhält¬ 342668
nisse erforderlichen Truppen
30 Komplettierung von 23 Infanterieregimentern auf den 744500
normalen Friedensstand 17309
31 Überstandführung von Subaltemofflzieren bei der Infan¬ 30000
terie und Jägertruppe
(Übertragen aus Ordinarium Post 18) 420000
Ersatz für dauernd abkommandierte, zum Truppendienste
nicht verfügbare Offiziere und Mannschaft 6000
32 Zur Forterhaltung von 1512 überkompletten Kavallerie¬
reitpferden Und ebenso vielen Soldaten, einschheßlich des
Ankaufes der gegen das Vorjahre neu zuwachsenden 420
Pferde
33 Ankauf von 25 Reitpferden für jedes Kavallerieregiment,
bei gleichzeitiger Abgabe ebenso vieler gerittener Pferde in
die Privatbenützung
34 Zur Forterhaltung von 1548 überkompletten Artilleriep¬
ferden und 1134 Soldaten, dann einmalige Auslagen aus
Anlaß der neuerlichen Standeserhöhung
35 Vorübergehende Errichtung von Doppelkursen am Stabs¬
offizierskurse
36 Erfordernis für den aeronautischen Kurs
37 Einmaliges Erfordernis aus Anlaß der Standeserhöhung
der Infanteriekompagnien bei 25 Regimentern
38 Erfordernis zur Erhaltung der noch durch einige Jahre
fortbestehenden Ersatzkompagniekader der im Jahre 1891
in Tiroleijägerbataillone umgewandelten zwei Feldjäger¬
bataillone
<pb/>Nr. 61* Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 2. 2. 1893 567
Titel Post Gulden
39 Einmaliges Erfordernis aus Anlaß der Komplettierung der 271 563
auf vermindertem Friedensstande gewesenen 14 Batterie¬ 40000
divisionen auf den normalen Friedensstand; vom Gesamt¬ 22889
erfordernisse von 940 000 fl. die zweite Rate mit
136400
40 Einmaliges Erfordernis zur Durchführung der Reorgani¬ 38000
sation der Festungsartillerie; vom Gesamterfordemisse 23487
von 338 768 fl. die dritte Rate von 130540
16126965
41 Beschaffung von Pferden für die Aufstellung von 5 Kadern
für mobile Belagerungsbatteriegruppen; vom Gesamt¬
erfordernisse von 38 149 fl. der Teilbetrag von
42 Einmaliges Erfordernis aus Anlaß der Umwandlung zwei¬
er Geniebataillone in Pionierbataillone, dann für den Er¬
satz des vom Pionierregimente an die Genietruppe abgege¬
benen Kriegsbrücken-Übungsmaterials, endlich Erforder¬
nis für leichte Divisionsbrückentrains
43 Einmaliges Erfordernis aus Anlaß der Errichtung von fünf
Traineskadronen
44 Beschaffung von 72 Fohlen zur Erhöhung des Remonten-
standes im Remontendepot zu Nagy-Daäd-Säri
45 Beschaffung von 400 Fohlen für ein neu aufzustellendes
Remontendepot
Zusammen das außerordentliche Erfordernis für das Jahr
1893
Nr. 61 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 2. Februar 1893
RS. (und RK.)
Gegenwärtige: der k. k. Ministerpräsident Graf Taaffe (o. D.), der kgl. ung. Ministerpräsident
Wekerle (22. 2.), der k. u. k. gemeinsame Finanzminister v. Källay (14. 2.), der k. u. k. gemeinsame
Kriegsminister FZM. Freiherr v. Bauer (14. 2.), der k. k. Landesverteidigungsminister FZM. Graf
Welsersheimb (19. 2), der kgl. ung. Landesverteidigungsminister GdK. Freiherr v. Fejerväry (21.2.),
der k. k. Finanzminister Steinbach (o. D.), der kgl. üng. Minister am Ah. Hoflager Graf Tisza
(20. 2.), der k. u. k. Chef des Generalstabes FZM. Freiherr v. Beck (15. 2.), der k. u. k. Marinekom¬
mandant Admiral Freiherr v. Stemeck (19. 2.).
Protokollführer: Hof- und Ministerialrat Ritter v. Khu.
Gegenstand: Maßnahmen zum weiteren Ausbau unserer Wehrmacht.
KZ. 11-RMRZ. 377
Protokoll des zu Wien am 2. Februar 1893 abgehaltenen Ministerrates für
gemeinsame Angelegenheiten unter dem Vorsitze des k. u. k. gemeinsamen
Ministers des Äußern Grafen Kälnoky.
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