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Der Minister des Äußern seinerseits ist sowohl mit dem Vorschläge

Br. Appels, als auch mit den Anträgen der beiden Herrn Minister einverstanden.

Hiemit wurde die Sitzung geschlossen.                                   Kälnoky

Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen.
Wien, 11. Oktober 1885. Franz Joseph.

Nr. 12 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 28. Oktober 1885

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Gegenwärtige: der k. u. k. gemeinsame Minister des Äußern Graf Kalnoky (o. D.), der k. k.

Ministerpräsident Graf Taaffe (1. 11.), der k. u. k. gemeinsame Kriegsminister FZM. Graf Bylandt-

Rheidt (2. 11.), der k. u. k. gemeinsame Finanzminister v. Källay (2. 11.), der kgl. ung. Finanzmim-

ster Graf Szapäry (5. 11.), der kgl. ung. Minister am Ah. Hoflager Freiherr v. Orczy (3. 11.), der

k. k. Finanzminister Ritter v. Dunajewski (3. 11.).

Protokollführer: Hof- und Ministerialrat Freiherr v. Konradsheim.

Gegenstand: Subsistenzbeitrag für die Subalternoffiziere und Kadetten.

   KZ. 78. - RMRZ. 328
   Protokoll des zu Wien am 28. Oktober 1885 abgehaltenen Ministerrates für
gemeinsame Agelegenheiten unter dem Ah. Vorsitze Sr. Majestät des Kaisers.

   Se. Majestät der Kaiser geruhte die Sitzung mit der Mitteilung zu
eröffnen, der ungarische Finanzminister habe mit Rücksicht auf die Konsequen¬
zen für das ungarische Budget und auf die in der ungarischen Delegation
herrschende Stimmung den Wunsch ausgesprochen, es möge das gemeinsame
Budget pro 1886 noch um etwas dadurch herabgemindert werden, daß die
Subsistenzzulage für die Subalternoffiziere und Kadetten erst vom 1. Juli ange¬
fangen in Anspruch genommen werde, da die Budgetvorlage im gemeinsamen
Ministerrate, wie in früheren Jahren so auch heuer, unter Voraussetzung des
solidarischen Eintretens der Minister für die Vorlage festgestellt worden sei, so
handle es sich jetzt um eine Verständigung darüber, ob der Antrag des Grafen
Szapäry annehmbar, und bejahenden Falles, wie der Abstrich in Szene zu setzen
sei. Se. Majestät hätte nichts einzuwenden, wenn dem Wunsche des ungarischen
Finanzministers entsprochen würde, allein der Reichskriegsminister habe sich
dagegen ausgesprochen, weil nach seinen Informationen die ungarische Delega¬
tion auch noch anderweitige Abstriche beabsichtige. Jedenfalls aber halte Se.
Majestät es nicht [für] unbedenklich, von der Vorlage abzugehen und dadurch

ein Präzedens für die Folge zu schaffen.
    Reichskriegsminister FZM. Graf Bylandt faßte zunächst die

meritorische Seite der Frage ins Auge und sprach sich gegen den Abstnch aus,
indem er die schon in den früheren Verhandlungen hervorgehobene Dringlich¬
keit der Abhilfe und den üblen Eindruck betonte, den der Abstrich in der Armee
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machen werde. Wenn aber schon die ungarische Regierung auf ihrem Anträge
bestehe, so könne man doch unmöglich ihm die Initiative dazu zumuten, daß
eine von Sr. Majestät sanktionierte Vorlage in einer für die Armee abträglichen
Weise alteriert werde. Er könne dieses um so weniger tun, als die österreichische
Delegation, wie er unterrichtet sei, der Subsistenzzulage günstig gestimmt sei
und er bei einem solchen Schritte Gefahr laufe, nicht nur gegenüber der Armee
in eine solche Stellung zu geraten, sondern auch in der Presse, die sich der Sache
ohne Zweifel bemächtigen werde, eine gewiß nicht wünschenswerte Agitation
zu entfesseln.

   Der kgl. ung. Finanzminister Graf Szapäry erörterte vor al¬
lem die Schwierigkeiten des ungarischen Budgets, welches durch die Subsistenz¬
aufbesserung nicht nur eine Erhöhung der Quote, sondern auch eine Erhöhung
der Kosten für die ungarische Landwehr erleide, und bemerkte gegen den
Reichskriegsminister, daß derselbe seinen Zweck in der Hauptsache schon
durch die prinzipielle Votierung der Subsistenzaufbesserung erreiche, während
sich die Verschiebung der Wirksamkeit ganz gut durch die in anderen Rubriken
sich ergebenden Mehrauslagen rechtfertigen lasse. Was die von der ungarischen
Delegation sonst noch beabsichtigten Abstriche, von welchen der Reichskriegs¬
minister gehört, betreffe, so mache sich die ungarische Regierung anheischig,
um den Preis der Nachgiebigkeit im Punkte der Subsistenzaufbesserung, die
übrigen Positionen ungeschmälert durchzubringen.

   Der Minister des Äußern Graf Kälnoky und der gemeinsa¬
me Finanzminister v. Källay stimmten dem ungarischen Finanzmi¬
nister in dem Punkte bei, daß die prinzipielle Votierung der Subsistenzzulage
die Hauptsache sei und daß man sich, wenn es anders nicht geht, auch mit der
Verschiebung dieser Maßregel bis zum Monate Juli befreunden müsse; in
ähnlicher Weise, wie es im vorigen Jahre mit der Bezugsaufbesserung für die
Konsulatsbeamten der Fall war.

   Nach einer nochmaligen, vom ung. Finanzminister bejahten Frage,
ob ungarischerseits auf die Nachgiebigkeit in diesem Punkte großer Wert gelegt
werde, geruhte auch Se. Majestät der Kaiser den Ah. Beschluß in
diesem Sinne zu fassen, jedoch mit dem vom Reichskriegsminister erbetenen
Vorbehalte, daß er seine Vorlage nach Kräften vertrete, und daß nicht etwa
auch im nächsten Budget nur auf die halbe Gebühr herabgegangen werde.

   Was nun den Modus procedendi zur Betätigung dieser Nachgiebigkeit be¬
trifft, so wurde von seiten des k. k. Ministerpräsidenten Grafen
Taaffe, welchem auch der k. k. Finanzminister Ritter Duna-
jewski beistimmte, dargetan, daß der bezügliche Abstrich, schon zur Ver¬
meidung eines Präzedens, keinenfalls von der Regierung beantragt werden
könne. Die einzig mögliche Form sei die, daß der Reichskriegsminister den
diesfalligen Abstrich der Delegationen abwarte und dann, nach vergeblichem
Sträuben, unter der Bedingung nachgebe, daß weitere Abstriche am Budget
nicht gemacht werden. Da nun eine Initiative in diesem Punkte von der günstig
gestimmten österreichischen Delegation nicht zu erwarten sei, so könne die
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Initiative nur der ungarischen Delegation zufallen, was auch der k g 1. u n g.
Finanzminister Graf Szapäry anerkannte.

   Se. Majestät der Kaiser hatte die Gnade, diesen Ausführungen zu¬
zustimmen, mit dem Beifügen, daß man bei Inszenierung des Antrages darauf
bedacht sein müsse, die Sache nicht zu komplizieren, denn wenn die österreichi¬
sche Delegation etwa auf den Gedanken verfallen sollte, Kompensationsobjekte
zu suchen und statt des ungarischerseits proponierten Abstriches andere Abstri¬
che vorzuschlagen oder es gar auf eine gemeinsame Abstimmung ankommen zu
lassen, würde die Sache in einer sehr unwillkommenen Weise verfahren werden.

   Der Minister des Äußern Graf Kälnoky machte namens der
gemeinsamen Regierung die Reserve, daß der ungarische Antrag fallengelassen
werde, wenn er zu Komplikationen führen sollte.

   Der ung. Finanzminister Graf Szapäry erklärte sich hiemit für
den Fall, als der Antrag der ungarischen Delegation zu anderen Folgen führen
sollte, einverstanden und gab mit Rücksicht auf das heutige Diskussionsergeb¬
nis die Erklärung ab, daß er der ungarischen Delegation den Impuls zu einem
Abstrich an der Subsistenzaufbesserung selbst zwar nicht geben werde, sich aber
für ermächtigt halte, entweder einem solchen Anträge, wenn er von seiten der
Delegation gestellt werden sollte, zuzustimmen, oder wenn andere, noch uner¬
wünschtere Abstriche versucht werden sollten, die Abstriche auf die Verschie¬
bung der Subsistenzaufbesserung bis 1. Juli zu lenken.

   Se. Majestät der Kaiser geruhte ihm diese Genehmigung zu ertei¬
len; in der Voraussetzung, daß die ungarische Delegation neben der Subsistenz¬
aufbesserung keine anderen Abstriche vornehme und daß nicht etwa die öster¬
reichische Delegation Abstriche mache, woraus sich Komplikationen zwischen
beiden Delegationen ergeben, in welchem Falle der Antrag im Wege des Nun¬
tienwechsels fallengelassen werden müßte.

   Hiemit wurde die Sitzung geschlossen.

Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolles zur Kenntnis genommen.
Wien, 9. November 1885. Franz Joseph.

Nr. 13 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 7. Januar 1886

    RS. (und RK.)
    Gegenwärtige: der kgl. ung. Ministerpräsident v. Tisza (18. 1.), der k. k. Ministerpräsident Graf
Taaffe (25. 1.), der kgl. ung. Finanzminister Graf Szapäry (20. 1.), der k. k. Finanzminister Ritter
v. Dunajewski (25.1.), der kgl. ung. Handelsminister Graf Szechenyi (21.1.), der k. k. Handelsmini¬
ster Freiherr v. Pino (25. 1.), Staatssekretär im kgl. ung. Handelsministerium v. Matlekovits,
Sektionsrat im k. k. Handelsministerium Freiherr v. Kalchberg.
    Protokollführer: Sektionsrat Freiherr v. Glanz.
    Gegenstand: Die Verhandlungen über die Revision des österreichisch-ungarischen allgemeinen
Zolltarifes, die Erneuerung des Handelsvertrages mit Rumänien und des Lloydvertrages.
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