Gemeinsamer Ministerrat, 4. 10. 1885
I. Belassung von 7 Bataillonen in der Herzegowina
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Nr. 11 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 4. 10. 1885 277 Nr. 10 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 24. September 1885 RS. (und RK.) Gegenwärtige: der k. u. k. gemeinsame Minister des Äußern Graf Kälnoky, der kgl. ung. Mini¬ sterpräsident v. Tisza, der k. k. Ministerpräsident Graf Taaffe, der k. u. k. gemeinsame Kriegsmini¬ ster FZM. Graf Bylandt-Rheidt, der k. u. k. gemeinsame Finanzminister v. Källay, der kgl. ung. Finanzminister Graf Szapary, der k. k. Finanzminister Ritter v. Dunajewski. Protokollführer: Hof- und Ministerialrat Freiherr v. Konradsheim. Gegenstand: Verhandlungen wegen Erneuerung des Ausgleiches. KZ. [fehlt] - RMRZ. 325 Protokoll des zu Wien am 24. September 1885 abgehaltenen Ministerrates für gemeinsame Angelegenheiten unter dem Ah. Vorsitze Sr. Majestät des Kaisers. In Fortsetzung der über den gemeinsamen Staatsvoranschlag für das Jahr 1886 stattgehabten Konferenz geruhte Se. Majestät der Kaiser sich über den Stand der Vorarbeiten für die bevorstehenden Ausgleichsverhandlun¬ gen der beiden Regierungen zu erkundigen. Der ung. Finanzminister Graf Szapäry berichtete, daß diese Verhandlungen sich noch im Stadium der Referentenberatung befinden, aber nunmehr in beschleunigtem Tempo fortgeführt werden, so daß wenigstens die Referenten mit ihren Arbeiten bis zum Schluß der Delegationen fertig sein werden. Der öster. Finanzminister machte auf den Bestand von Differenzen in der Bank- und in der Verzehrungssteuerfrage aufmerksam, welche sich da¬ raus erklären, daß es sich nicht um die einfache Fortsetzung, sondern um die Änderung eines bestehenden Verhältnisses handelt. Der k. k. Ministerpräsident fügte ergänzend bei, daß auch der Zolltarif auf neuer Basis - durch die Zoll- und Handelskonferenz auszuarbeiten sei. Der ung. Ministerpräsident bezeichnete es als wünschenswert, daß die neuen Vorlagen tunlichst bis zum Jänner fertig werden, damit für die legislative Behandlung derselben die nötige Zeit erübrige, worauf Se. Majestät die Beschleunigung der Arbeiten, eben mit Rücksicht auf die obwaltenden Differenzen, anzubefehlen geruhte. [Ah. E. fehlt] Nr. 11 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 4. Oktober 1885 JVU. ( UlM JVfY'/ Gegenwärtige: der k. u. k. gemeinsame Kriegsminister FZM. Graf Bylandt-Rheidt (7. 10.), der k. u. k. gemeinsame Finanzminister v. Källay. Protokollführer: Hof- und Ministerialsekretär v. Gombos. Gegenstand: Belassung von 7 Bataillonen in der Herzegowina. <pb/>278 Nr. 11 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 4. 10. 1885 KZ. 70 - RMRZ. 327 Protokoll des zu Wien am 4. Oktober 1885 abgehaltenen Ministerrates für gemeinsame Angelegenheiten unter dem Vorsitze des k. u. k. gemeinsamen Ministers des Äußern Grafen Kälnoky. Der k. u. k. Reichskriegsminister trägt vor, daß der Komman¬ dierende von Sarajevo, Br. Appel, anläßlich seiner letzten Anwesenheit hier, die Notwendigkeit betont, bei der erfolgenden Ablösung der Garnisonen in der Herzegowina sieben Bataillone bis zum Eintritte der strengeren Jahreszeit, also etwa noch zwei Monate dort zu belassen. Der Vortragende hält diesen Vor¬ schlag für praktisch und meint, daß es sich nunmehr um die Bedeckung der nach vorläufiger Berechnung etwa 120-130 000 Gulden betragenden Mehrauslagen handelt. Er glaube nicht, daß es zweckmäßig wäre, dermalen mit einem Nach¬ tragskredite an die Delegationen oder an die Regierungen der beiden Reichs¬ hälften heranzutreten. Einen Teil würde der Reichskriegsminister aus den Re¬ sten der Okkupationskredite decken, den anderen in die den Delegationen nach zwei Jahren vorzulegende Schlußrechnung aufnehmen. In jenem Zeitpunkte könnte dann auch das Unterlassen der Einbringung eines Nachtragskredites sowie das Mehrerfordernis überhaupt durch den Hinweis auf die gegenwärtige politische Situation leichter gerechtfertigt und Indemnisierung mit größerer Wahrscheinlichkeit erlangt werden. Um aber diesen Ausfall bis dahin zu decken, müßte der Herr Reichsfinanzmi¬ nister sich bereit erklären, das vom Reichskriegsministerium in Anspruch ge¬ nommene Erfordernis in dem beiläufigen Jahr von 80 000 Gulden vorzustrek- ken, welche Summe der Reichskriegsminister im Februar v. J. refundieren würde. Der Vortragende ersucht den Reichsfinanzminister, sich mit dieser Maßregel einverstanden zu erklären, und bittet den gemeinsamen Ministerrat um dessen Zustimmung sowohl zur eingangs beantragten weiteren Belassung von sieben Bataillonen in der Herzegowina als auch zu obigem Modus der Bedeckung. Reichsfinanzminister v. Källay hält den von Br. Appel ge¬ machten Vorschlag für sehr opportun, teils aus dem Grunde der beruhigenden Wirkung auf die Bevölkerung sowie in bezug auf Schutz und Sicherheit dort- selbst, teils aber, damit Montenegro um so sicherer davon abgehalten werde, Unvorhergesehenes inszenieren zu können. Er stimmt dem Anträge und dem Bedeckungsmodus des Reichskriegsmini¬ sters für den Mehrkostenbetrag von 120-130 000 Gulden vollkommen bei und ist bereit, die eventuell erforderliche Summe bis Höhe von 80 000 Gulden jeden Monat aus den ihm zur Verfügung stehenden Geldern flüssigzumachen, welche Summe der Reichskriegsminister entweder im Febuar 1886 bar zurückzahlen oder aber die Refundierung in der Weise veranlassen wird, daß der in Rede stehende Vorschuß von den durch beide Regierungen im Wege des Reichsfi¬ nanzministeriums zum Kriegsbudget zu leistenden Raten gleich in Abzug ge¬ bracht werde. Der Reichskriegsminister stimmt dieser Art der Refundierung voll¬ kommen bei. <pb/>Nr. 12 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 28. 10. 1885 279 Der Minister des Äußern seinerseits ist sowohl mit dem Vorschläge Br. Appels, als auch mit den Anträgen der beiden Herrn Minister einverstanden. Hiemit wurde die Sitzung geschlossen. Kälnoky Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen. Wien, 11. Oktober 1885. Franz Joseph. Nr. 12 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 28. Oktober 1885 /\0. | uriu r '1 i / t-v \ J 1 1 Gegenwärtige: der k. u. k. gemeinsame Minister des Äußern Graf Kalnoky (o. D.), der k. k. Ministerpräsident Graf Taaffe (1. 11.), der k. u. k. gemeinsame Kriegsminister FZM. Graf Bylandt- Rheidt (2. 11.), der k. u. k. gemeinsame Finanzminister v. Källay (2. 11.), der kgl. ung. Finanzmmx- ster Graf Szapäry (5. 11.), der kgl. ung. Minister am Ah. Hoflager Freiherr v. Orczy (3. 11.), der k. k. Finanzminister Ritter v. Dunajewski (3. 11.). Protokollführer: Hof- und Ministerialrat Freiherr v. Konradsheim. Gegenstand: Subsistenzbeitrag für die SubaltemofFiziere und Kadetten. KZ. 78. - RMRZ. 328 Protokoll des zu Wien am 28. Oktober 1885 abgehaltenen Mimsterrates für gemeinsame Agelegenheiten unter dem Ah. Vorsitze Sr. Majestät des Kaisers. Se. Majestät der Kaiser geruhte die Sitzung mit der Mitteilung zu eröffnen, der ungarische Finanzminister habe mit Rücksicht auf die Konsequen¬ zen für das ungarische Budget und auf die in der ungarischen Delegation herrschende Stimmung den Wunsch ausgesprochen, es möge das gemeinsame Budget pro 1886 noch um etwas dadurch herabgemindert werden, daß die Subsistenzzulage für die Subalternoffiziere und Kadetten erst vom 1. Juli ange¬ fangen in Anspruch genommen werde, da die Budgetvorlage im gemeinsamen Ministerrate, wie in früheren Jahren so auch heuer, unter Voraussetzung des solidarischen Eintretens der Minister für die Vorlage festgestellt worden sei, so handle es sich jetzt um eine Verständigung darüber, ob der Antrag des Grafen Szapäry annehmbar, und bejahenden Falles, wie der Abstrich in Szene zu setzen sei. Se. Majestät hätte nichts einzuwenden, wenn dem Wunsche des ungarischen Finanzministers entsprochen würde, allein der Reichskriegsminister habe sich dagegen ausgesprochen, weil nach seinen Informationen die ungarische Delega¬ tion auch noch anderweitige Abstriche beabsichtige. Jedenfalls aber halte Se. Majestät es nicht [für] unbedenklich, von der Vorlage abzugehen und dadurch ein Präzedens für die Folge zu schaffen. Reichskriegsminister FZM. Graf Bylandt faßte zunächst die meritorische Seite der Frage ins Auge und sprach sich gegen den Abstnch aus, indem er die schon in den früheren Verhandlungen hervorgehobene Dringlich¬ keit der Abhilfe und den üblen Eindruck betonte, den der Abstrich in der Armee <pb/>