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Gemeinsamer Ministerrat, 4. 10. 1885

I. Belassung von 7 Bataillonen in der Herzegowina

Siehe PDF-Daten https://hw.oeaw.ac.at/ministerrat/serie-2/oe_hu_mrp_IV/pdf/oe_hu_mrp_IV_z11.pdf.

Nr. 11 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 4. 10. 1885         277

Nr. 10 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 24. September 1885

    RS. (und RK.)
    Gegenwärtige: der k. u. k. gemeinsame Minister des Äußern Graf Kälnoky, der kgl. ung. Mini¬
sterpräsident v. Tisza, der k. k. Ministerpräsident Graf Taaffe, der k. u. k. gemeinsame Kriegsmini¬
ster FZM. Graf Bylandt-Rheidt, der k. u. k. gemeinsame Finanzminister v. Källay, der kgl. ung.
Finanzminister Graf Szapary, der k. k. Finanzminister Ritter v. Dunajewski.
    Protokollführer: Hof- und Ministerialrat Freiherr v. Konradsheim.
    Gegenstand: Verhandlungen wegen Erneuerung des Ausgleiches.

   KZ. [fehlt] - RMRZ. 325
   Protokoll des zu Wien am 24. September 1885 abgehaltenen Ministerrates für
gemeinsame Angelegenheiten unter dem Ah. Vorsitze Sr. Majestät des Kaisers.

   In Fortsetzung der über den gemeinsamen Staatsvoranschlag für das Jahr
1886 stattgehabten Konferenz geruhte Se. Majestät der Kaiser sich
über den Stand der Vorarbeiten für die bevorstehenden Ausgleichsverhandlun¬
gen der beiden Regierungen zu erkundigen.

   Der ung. Finanzminister Graf Szapäry berichtete, daß diese
Verhandlungen sich noch im Stadium der Referentenberatung befinden, aber
nunmehr in beschleunigtem Tempo fortgeführt werden, so daß wenigstens die
Referenten mit ihren Arbeiten bis zum Schluß der Delegationen fertig sein
werden.

   Der öster. Finanzminister machte auf den Bestand von Differenzen
in der Bank- und in der Verzehrungssteuerfrage aufmerksam, welche sich da¬
raus erklären, daß es sich nicht um die einfache Fortsetzung, sondern um die
Änderung eines bestehenden Verhältnisses handelt.

   Der k. k. Ministerpräsident fügte ergänzend bei, daß auch der
Zolltarif auf neuer Basis - durch die Zoll- und Handelskonferenz auszuarbeiten
sei.

   Der ung. Ministerpräsident bezeichnete es als wünschenswert, daß
die neuen Vorlagen tunlichst bis zum Jänner fertig werden, damit für die
legislative Behandlung derselben die nötige Zeit erübrige, worauf Se. Majestät
die Beschleunigung der Arbeiten, eben mit Rücksicht auf die obwaltenden
Differenzen, anzubefehlen geruhte.

    [Ah. E. fehlt]

Nr. 11 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 4. Oktober 1885

        JVU. ( UlM JVfY'/

    Gegenwärtige: der k. u. k. gemeinsame Kriegsminister FZM. Graf Bylandt-Rheidt (7. 10.), der
k. u. k. gemeinsame Finanzminister v. Källay.

    Protokollführer: Hof- und Ministerialsekretär v. Gombos.
    Gegenstand: Belassung von 7 Bataillonen in der Herzegowina.
<pb/>278 Nr. 11 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 4. 10. 1885

   KZ. 70 - RMRZ. 327
   Protokoll des zu Wien am 4. Oktober 1885 abgehaltenen Ministerrates für
gemeinsame Angelegenheiten unter dem Vorsitze des k. u. k. gemeinsamen
Ministers des Äußern Grafen Kälnoky.

   Der k. u. k. Reichskriegsminister trägt vor, daß der Komman¬
dierende von Sarajevo, Br. Appel, anläßlich seiner letzten Anwesenheit hier, die
Notwendigkeit betont, bei der erfolgenden Ablösung der Garnisonen in der
Herzegowina sieben Bataillone bis zum Eintritte der strengeren Jahreszeit, also
etwa noch zwei Monate dort zu belassen. Der Vortragende hält diesen Vor¬
schlag für praktisch und meint, daß es sich nunmehr um die Bedeckung der nach
vorläufiger Berechnung etwa 120-130 000 Gulden betragenden Mehrauslagen
handelt. Er glaube nicht, daß es zweckmäßig wäre, dermalen mit einem Nach¬
tragskredite an die Delegationen oder an die Regierungen der beiden Reichs¬
hälften heranzutreten. Einen Teil würde der Reichskriegsminister aus den Re¬
sten der Okkupationskredite decken, den anderen in die den Delegationen nach
zwei Jahren vorzulegende Schlußrechnung aufnehmen. In jenem Zeitpunkte
könnte dann auch das Unterlassen der Einbringung eines Nachtragskredites
sowie das Mehrerfordernis überhaupt durch den Hinweis auf die gegenwärtige
politische Situation leichter gerechtfertigt und Indemnisierung mit größerer
Wahrscheinlichkeit erlangt werden.

   Um aber diesen Ausfall bis dahin zu decken, müßte der Herr Reichsfinanzmi¬
nister sich bereit erklären, das vom Reichskriegsministerium in Anspruch ge¬
nommene Erfordernis in dem beiläufigen Jahr von 80 000 Gulden vorzustrek-
ken, welche Summe der Reichskriegsminister im Februar v. J. refundieren würde.

   Der Vortragende ersucht den Reichsfinanzminister, sich mit dieser Maßregel
einverstanden zu erklären, und bittet den gemeinsamen Ministerrat um dessen
Zustimmung sowohl zur eingangs beantragten weiteren Belassung von sieben
Bataillonen in der Herzegowina als auch zu obigem Modus der Bedeckung.

   Reichsfinanzminister v. Källay hält den von Br. Appel ge¬
machten Vorschlag für sehr opportun, teils aus dem Grunde der beruhigenden
Wirkung auf die Bevölkerung sowie in bezug auf Schutz und Sicherheit dort-
selbst, teils aber, damit Montenegro um so sicherer davon abgehalten werde,
Unvorhergesehenes inszenieren zu können.

   Er stimmt dem Anträge und dem Bedeckungsmodus des Reichskriegsmini¬
sters für den Mehrkostenbetrag von 120-130 000 Gulden vollkommen bei und
ist bereit, die eventuell erforderliche Summe bis Höhe von 80 000 Gulden jeden
Monat aus den ihm zur Verfügung stehenden Geldern flüssigzumachen, welche
Summe der Reichskriegsminister entweder im Febuar 1886 bar zurückzahlen
oder aber die Refundierung in der Weise veranlassen wird, daß der in Rede
stehende Vorschuß von den durch beide Regierungen im Wege des Reichsfi¬
nanzministeriums zum Kriegsbudget zu leistenden Raten gleich in Abzug ge¬
bracht werde.

   Der Reichskriegsminister stimmt dieser Art der Refundierung voll¬
kommen bei.
<pb/>Nr. 12 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 28. 10. 1885                     279

Der Minister des Äußern seinerseits ist sowohl mit dem Vorschläge

Br. Appels, als auch mit den Anträgen der beiden Herrn Minister einverstanden.

Hiemit wurde die Sitzung geschlossen.                                  Kälnoky

Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen.
Wien, 11. Oktober 1885. Franz Joseph.

Nr. 12 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 28. Oktober 1885

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Gegenwärtige: der k. u. k. gemeinsame Minister des Äußern Graf Kalnoky (o. D.), der k. k.

Ministerpräsident Graf Taaffe (1. 11.), der k. u. k. gemeinsame Kriegsminister FZM. Graf Bylandt-

Rheidt (2. 11.), der k. u. k. gemeinsame Finanzminister v. Källay (2. 11.), der kgl. ung. Finanzmmx-

ster Graf Szapäry (5. 11.), der kgl. ung. Minister am Ah. Hoflager Freiherr v. Orczy (3. 11.), der

k. k. Finanzminister Ritter v. Dunajewski (3. 11.).
    Protokollführer: Hof- und Ministerialrat Freiherr v. Konradsheim.

Gegenstand: Subsistenzbeitrag für die SubaltemofFiziere und Kadetten.

   KZ. 78. - RMRZ. 328
   Protokoll des zu Wien am 28. Oktober 1885 abgehaltenen Mimsterrates für
gemeinsame Agelegenheiten unter dem Ah. Vorsitze Sr. Majestät des Kaisers.

   Se. Majestät der Kaiser geruhte die Sitzung mit der Mitteilung zu

eröffnen, der ungarische Finanzminister habe mit Rücksicht auf die Konsequen¬
zen für das ungarische Budget und auf die in der ungarischen Delegation
herrschende Stimmung den Wunsch ausgesprochen, es möge das gemeinsame
Budget pro 1886 noch um etwas dadurch herabgemindert werden, daß die
Subsistenzzulage für die Subalternoffiziere und Kadetten erst vom 1. Juli ange¬
fangen in Anspruch genommen werde, da die Budgetvorlage im gemeinsamen
Ministerrate, wie in früheren Jahren so auch heuer, unter Voraussetzung des
solidarischen Eintretens der Minister für die Vorlage festgestellt worden sei, so
handle es sich jetzt um eine Verständigung darüber, ob der Antrag des Grafen
Szapäry annehmbar, und bejahenden Falles, wie der Abstrich in Szene zu setzen
sei. Se. Majestät hätte nichts einzuwenden, wenn dem Wunsche des ungarischen
Finanzministers entsprochen würde, allein der Reichskriegsminister habe sich
dagegen ausgesprochen, weil nach seinen Informationen die ungarische Delega¬
tion auch noch anderweitige Abstriche beabsichtige. Jedenfalls aber halte Se.
Majestät es nicht [für] unbedenklich, von der Vorlage abzugehen und dadurch

ein Präzedens für die Folge zu schaffen.
   Reichskriegsminister FZM. Graf Bylandt faßte zunächst die

meritorische Seite der Frage ins Auge und sprach sich gegen den Abstnch aus,
indem er die schon in den früheren Verhandlungen hervorgehobene Dringlich¬
keit der Abhilfe und den üblen Eindruck betonte, den der Abstrich in der Armee
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