Nr. 4 Gemeinsamer Ministerrat, Budapest, 25. 9. 1884  245

führlicheren Vortrage die Ausgabeposten des Marinebudgets, welche im Ordi-
narium mit 9 133 678 fl., das ist um 929 868 fl. höher als die Bewilligung für
1884, und im Extraordinarium mit 2 766 440 fl., d. i. um 1 537 320 fl. höher als
für das Jahr 1884, bewilligt waren, präliminiert erscheinen, - nachdem jedoch
sowohl seitens des ung., als seitens des öster. Finanzministers be¬
deutendere Von Sr. Exzellenz Dunajewski mit 1 286 000 fl. beziffertenb Abstri¬
che gewünscht wurden und der Leiter der Marinesektion nicht in
der Lage war, die von seinem Standpunkte zulässigen Abstriche ohne eingehen¬
derer Prüfung des Budgets sofort bezeichnen zu können, wurde die Verhand¬
lung des Budgets auf den künftigen Tag verschoben und die heutige Konferenz
geschlossen.

                                                                                      Kälnoky

Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolles zur Kenntnis genommen.
Eisenerz, 8. Oktober 1884. Franz Joseph.

Nr. 4 Gemeinsamer Ministerrat, Budapest, 25. September 1884

     RS. (und RK.)
     Gegenwärtige: der kgl. ung. Ministerpräsident von Tisza (o. D.), der k. k. Ministerpräsident
Graf Taaffe (3. 10), der k. u. k. gemeinsame Kriegsminister FZM. Graf Bylandt-Rheidt (3. 10) der
k. u. k. gemeinsame Finanzminister v. Källay (4. 10.), der kgl. ung. Finanzminister Graf Szapary
(2.10.), der k. k. Finanznunister Dunajewski (4.10.), der Chef der k. u. k. Marinesektion Vizeadmi¬
ral Freiherr Daublebsky v. Stemeck (10. 10.), der erste Sektionschef im k. u. k. Ministerium des
Äußern Szögyeny (5. 10.), der Sektionschef im k. u. k. Kriegsministerium Lambert.
    Protokollführer: Ministerialrat Tarkovich.
    Gegenstand: Fortsetzung der Verhandlung des gemeinsamen Voranschlages pro 1885,

   KZ. 21 - RMRZ. 319
   Protokoll der am 25. September 1884 in Budapest abgehaltenen gemeinsamen
Ministerkonferenz unter dem Vorsitze des k. u. k, gemeinsamen Ministers des
Äußern Grafen Kälnoky.

   Es wurde fortgesetzt die Beratung des gemeinsamen Voranschlages pro 1885
und zwar zunächst des Voranschlages der gemeinsamen Marine.

   In diesem Voranschläge wurden im Einvernehmen mit dem Leiter der Mari¬
nesektion nachstehende Abstriche beschlossen:

   Im Ordinarium:

   Bei den Löhnungen und Bekleidungsgeldem:

   im Titel II H                                       5 000 fl.
   im Titel II J Post 3                                2 000 fl.
   im Titel V D                                        3 200 fl.
                                                      10 200 fl.
b'b Einfügung Dunajewskis.
<pb/>246 Nr. 4 Gemeinsamer Ministerrat, Budapest, 25. 9. 1884

beim Feuerungsmaterial und bei den Arbeitslöhnen:  32 000 fl.
                                                       808 fl.
im Titel VI A 18
im Titel VI B 1                                     5 300 fl.
im Titel VI B 2                                     2 000 fl.
im Titel VI B 9                                    40 108 fl.

bei der Instandhaltung des Flottenmaterials:       222 000 fl.
                                                    37 400 fl.
im Titel VI C 2 (Umbau der Panzerfregatte           26 000 fl.
Erzh. Ferdinand Max.)                               27 000 fl.
Titel VI C 3 Ersatzkessel
DepotschifT                                        312 40011.
Lissa

bei den Adaptierungen und Ameliorationen:             1 170 fl.
                                                      1 000 fl.
Titel VIII R 12                                       1 600 fl.
                  13                                  4 800 fl.
                  15
                  26                                    700 fl.
                  8                                     700 fl.
                   9                                10 470 fl.
                                                   373 178 fl.
Zusammen im Ordinarium:
                                                      4 331 fl.
Im Extraordinarium:                                   3 270 fl.
                                                      1 150 fl.
Titel V A Abstrich                                    8 751 fl.
Titel V B ganz gestrichen
Titel V C ganz gestrichen

Titel VI C 1 beim Panzerschiff Kronprinz           364000 fl.
Rudolf infolge Verschiebung der Bestellun¬
gen und Zahlungstermine                            100 000 fl.

      C 2 beim Bau eines 2. Torpedoschiffes        140 000 fl.
durch Verschiebung der Auszahlung                  604 00011.

      C 3 beim Bau von 2. Torpedobooten
durch Aufschiebung
<pb/>Nr. 4 Gemeinsamer Ministerrat, Budapest, 25. 9. 1884  247

  im Titel VII A 1 Geschützrohr für das                50 500 fl.
Panzerschiff Erzh. Rudolf                              44 250 fl.

  im Titel VII C 1 2 Patronen                           3 000 fl.
  im Titel D 1 infolge der geschehenen Ab¬             26 000 fl.
striche, bei den Frachtauslagen                       123 750 fl.

      F 2 Lancierapparate                               4 g5o fl.
                                                        5 500 fl
  im Titel VIII                                       21 500 fl.
     A 8 Wasserleitungspumpe                           20 000 fl.
     A 9 Destillieranlage                             51 850 fl.
     A 10 Friedenspulvermagazin
     B Neubau für zwei Schießwollmagazine

  Zusammen im Extraordinarium                           788 351 fl.
somit im Marinebudget wurde ein                       1 161 529 fl.

   Abstrich gemacht im ganzen von

   Im Budget des stehenden Heeres wurden außer den bereits gestern zugestan¬
denen Abstrichen noch folgende Abstriche beschlossen, und zwar

im Extraordinarium:

  im Titel T 1 die zur teilweisen Ergänzung           100 000 fl.
der Sollbestände an Handfeuerwaffen präli-
minierte Summe wurde herabgemindert um

   bei den Okkupationskosten:                         200 000 fl.
   Titel 6 h die zur Fortsetzung der Befesti-
gungs- und Verteidigungsbauten sowie der
Militärstraßen veranschlagte Summe wurde

herabgemindert um

   so daß nunmehr die Abstriche im Budget des Kriegsministeriums nachstehen¬
de Summen erreichen:

im Ordinarium:                                          472 38411.
im Extraordinarium:                                     338 000 fl.
bei den Okkupationskosten:                             223 000 fl.

                  daher im ganzen:                    1 033 384 fl.
<pb/>248 Nr. 4 Gemeinsamer Ministerrat, Budapest, 25. 9. 1884

   Da hiemit noch jene Summen, deren Streichung die Finanzminister
der beiden Monarchieteile anstrebten, noch nicht erreicht erscheint, stellten
dieselben den weiteren Antrag, daß von der für Befestigungsbauten von Prze-
mysl eingestellten Summe von 1 200 000 fl. noch ein Betrag von 200 000 fl.
gestrichen werde, welchen Antrag jedoch der Kriegsminister mit Rück¬
sicht auf seine Verantwortlichkeit, für die Sicherheit der Monarchie vorzusor¬
gen, und weil er eben in dem Umstande, daß die galizischen Festungen je eher
in einen verteidigungsfähigen Zustand gesetzt werden, die wertvollste Garantie
für die Erhaltung des Friedens erblickt, seinerseits nicht zustimmen zu können
erklärte.

   Es wurde somit beschlossen, daß diese Frage sowie jene über die Wiederer¬
richtung der militärärztlichen Josefsakademie der Entscheidung der unterm Ah.
Vorsitze abzuhaltenden Ministerkonferenz Vorbehalten werde.

   Außerdem wurde auf Verlangen der beiden Finanzminister beschlossen, daß
der für die Gebäudeameliorationen im Ordinarium eingestellte Betrag von
300 000 fl., wenigstens für diesmal noch, im Extraordinarium belassen werde,
um auf diese Weise das Ordinarium, welches eben eine Erhöhung erleidet, mehr
zu entlasten.

   Das Budget des Ministeriums des Äußern, welches im Ordinarium mit einem
Erfordernisse von 4 363 800 fl. (gegenüber 1884 höher um 91 900 fl.) und im
Extraordinarium mit einem solchen von 50 000 fl. (gegenüber 1884 geringer um
1200 fl.) voranschlagt erscheint, wurde auf Grund der von Sr. Exzellenz dem
gemeinsamen Minister des Äußern gegebenen Erläuterungen mit einem Abstri¬
che im Ordinarium von zusammen 33 400 fl. festgestellt, welcher Abstrich
infolge dessen möglich wurde, daß die Mehrdotierung der Konsulate erst mit
dem 1. Juli 1885 ins Leben tritt und die Errichtung eines effektiven Generalkon¬
sulates in Rom, als nicht notwendig, unterbleibt. aDie Bedeckung wurde mit
604 200 fl. (gegenüber 1884 mit 19 800 fl. mehr) festgestellt.3

   Die Voranschläge des gemeinsamen Finanzministeriums sowie des gemeinsa¬
men Obersten Rechnungshofes wurden in der beantragten Höhe ohne Bemer¬
kung unverändert angenommen.

   Ebenso wurden unverändert genehmigt die von der Marinesektion verlangten
Nachtragskredite, in der Höhe von 446 971 fl. 07 1/2 kr., die übrigens zum
größten Teile bloß Kreditübertragungen sind.

    Zum Schlüsse unterbreitet der gemeinsame Finanzminister das
 Budget der inneren Verwaltung von Bosnien und der Herzegowina, welches ein
 Einnahmeüberschuß von 65 000 fl. aufweist, - mit der Bitte, für diesesmal von
 der festgestellten Regel, wonach dieses Budget vorgängig noch den beiderseiti¬
 gen Regierungen mitgeteilt zu werden pflegt, absehen zu können, damit dasselbe
 unverweilt zur Ah. Genehmigung Sr. Majestät unterbreitet werden könne.

    Das vorgelegte Budget über die innere Verwaltung der okkupierten Länder
 wurde seitens der Ministerkonferenz genehmigend zur Kenntnis genommen mit

 a-a Einfügung Kälnokys.
<pb/>Nr. 5 Gemeinsamer Ministerrat, Budapest, 26. 9. 1884                  249

dem Bemerken, daß das gegenwärtig beobachtete Verfahren, wonach die vorhe¬
rige Mitteilung an die beiderseitigen Regierungen unterblieb, kein Präzedens für
die Hinkunft bilden könne.

   Hierauf wurde die Konferenz geschlossen.

Datum ut supra.

                                                      Kälnoky

Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolles zur Kenntnis genommen.
Eisenerz, 8. Oktober 1884. Franz Joseph.

 Nr. 5 Gemeinsamer Ministerrat, Budapest, 26. September 1884

     RS. (und RK.)
     Gegenwärtige: der k. u. k. gemeinsame Minister des Äußern Graf Kälnoky (o. D.), der kgl. ung.
 Ministerpräsident v. Tisza (o. D.), der k. k. Ministerpräsident Graf Taaffe (4. 10.), der k. u. k.
 gemeinsame Kriegsminister FZM. Graf Bylandt-Rheidt (3. 10.), der k. u. k. gemeinsame Finanzmi¬
 nister y. Källay (4.10.), der kgl. ung. Finanzminister Graf Szapäry (18.10.), der k. k. Finanzminister
 Dunajewski (5. 10.), der Chef der k. u. k. Marinesektion Vizeadmiral Freiherr Daublebsky v.
 Sterneck (19. 10.), der Sektionschef im k. u. k. Kriegsministerium Lambert.
     Protokollführer: Ministerialrat Tarkovich.
     Gegenstand: Voranschlag der gemeinsamen Auslagen pro 1885 und Feststellung des Termins
für die Einberufung der Delegationen.

   KZ. 57 - RMRZ. 320
   Protokoll der am 26. September 1884 in Budapest abgehaltenen gemeinsamen
Ministerkonferenz unter dem Ah. Vorsitze Sr. k. u. k. apost. Majestät.

   Nachdem die Sitzung eröffnet wurde, referiert über Ah. Aufforderung S r.
k. u. k. apost. Majestät der Minister des Äußern Graf
Kälnoky über das Budget des gemeinsamen Ministeriums des Äußern, und
der gemeinsame Finanzminister Källay über das Budget des ge¬
meinsamen Finanzministeriums und des gemeinsamen Obersten Rechnungsho¬
fes; dann gelangen die in den vorausgegangenen in der Schwebe gebliebenen
Posten des Heeresbudgets zur Verhandlung und zwar:

l. Die Frage der Übernahme des für die Gebäudeameliorationen eingestellten
Betrages von 300 000 fl. aus dem Extraordinarium ins Ordinarium

   Der Kriegsminister Graf Bylandt-Rheidt trägt diesbezüglich
vor, daß er zwar dem Verlangen des ungarischen Finanzministers, diesen Posten
auch für diesmal noch im Extraordinarium zu belassen, nachgegeben habe, nach
reiflicherer Erwägung er sich jedoch gegen diese Übertragung aussprechen
müsse, da er den wiederholt geäußerten Wünschen der Delegationen, diese Post,
welche jährlich wiederkehrt und daher naturgemäß ins Ordinarium gehört, in
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