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Nr. 98 Ministerrat, Wien, 1. September 1866 - Retrodigitalisat (PDF)

  • RS.; P. Meyer; VS. Kaiser; BdE. und anw. (Belcredi 1. 9.), Mensdorff, Mailáth, Komers, Schiller, Becke; außerdem anw. Jüptner; abw. Esterházy, Franck, Larisch, Wüllerstorf.

MRZ. 98 – KZ. 2136

Protokoll des zu Wien am 1. September 1866 abgehaltenen Ministerrates unter dem Ah. Vorsitze Sr. Majestät des Kaisers.

I. Anschaffung neuer Hinterladergewehre

Anschaffung von Hinterladungsgewehren.

Die aus dem Feldzuge im Norden gemachten Erfahrungen, geruhte Se. Majestät zu bemerken, weisen alle auf die Notwendigkeit hin, die Armee mit Hinterladungsgewehren zu versehen. Wenn es auch die Aufgabe Österreichs sei, bis auf lange Zeit jedem Kriegsgedanken zu entsagen, so sei die allgemeine Lage von Europa doch der Art, daß man eines friedlichen Zustandes nie vollkommen sicher sein könne und die Armee einer Waffe nicht entbehren dürfe, die vorzüglich geeignet ist, ihren Mut und ihr Vertrauen zu heben. Diese Anschaffung von neuen Hinterladungsgewehren erfordere aber außerordentliche Summen; approximativ sei die Gesamtauslage für Gewehre und Munition auf 20 Millionen [fl.] berechnet worden. Die Frage entstehe nun, auf welche Art diese Geldmittel beschafft werden sollen, und namentlich, um hierüber Beratung zu pflegen, sei die Konferenz zusammenberufen worden. Am zweckmäßigsten wäre es wohl, wenn diese Auslage unter die allgemeine Rubrik der Kriegskosten aufgenommen werden könnte, indem es viel schwieriger sei, sie im gewöhnlichen Budget als im Extraordinarium unterzubringen. Se. Majestät bemerkte ferner noch, daß eine Anschaffung von neuen Gewehren einer Umänderung der vorhandenen vorzuziehen sei, indem das Kaliber der letzteren zu groß sei und die Mannschaft, da sie bei Hinterladungsgewehren mehr Munition mit sich führen muß, allzusehr beschwert würde. Zudem haben dieselben durch den Feldzug sehr gelitten und würden die gewöhnlichen Reparaturen sich ebenfalls hoch belaufen. In Frankreich ziehe man es vor, neue Gewehre anzuschaffen.

Der Stellvertreter des Finanzministers Sektionschef Freiherr v. Becke 1 sprach sich über die Möglichkeit zur Herbeischaffung der Mittel für diese Anschaffungen im wesentlichen folgendermaßen aus: Er habe über diesen Gegenstand mit seinem Chef gesprochen und vertrete hier dessen Ansicht. Die regelmäßigen Einnahmen für das kommende Jahr seien auf 406 Millionen, die Ausgaben auf 472 Millionen veranschlagt, daher sich in dem ordinären Budget ein Ausfall von 66 Millionen ergebe. Wenn auch in den verschiedenen Verwaltungszweigen alle nur erzielbaren Ersparungen eingeführt werden und es gelinge, den Ausfall auf 50 Millionen herabzumindern, so sei dieses noch immer eine Summe, die in nicht ferner Zeit eine Banqueroute herbeiführen müßte. || S. 233 PDF || Nur durch eine andere Heeresorganisation sei es möglich, dieses Defizit auf einen Betrag herabzumindern, der nicht mehr als eine Störung des Gleichgewichts zwischen Einnahmen und Ausgaben angesehen werden könne. Se. Majestät sei mit dem erhabenen Beispiele in Beschränkung des Hofhaushaltes vorangegangen, ein Akt, welcher die wärmste Anerkennung überall gefunden habe; der günstige Eindruck, der dadurch hervorgebracht worden, würde sich vermehren, sowie die Aussicht auf noch ergiebigere Ersparungen, namentlich im Militärbudget, eröffnet werde. Dann würde es auch möglich, die bedeutenden Summen herbeizuschaffen, welche die Anschaffung neuer Hinterladungsgewehre erfordere. Durch das neue Finanzgesetz seien allerdings der Regierung bedeutende Geldmittel eröffnet worden, allein ebenso groß seien die Bedürfnisse, die zu bestreiten sind, und es lasse sich vorderhand nicht angeben, was etwa zur Bestreitung solcher außerordentlicher Auslagen noch erübrigen werde. Bei 230 Millionen seien bereits für das Militär verausgabt worden, die Auslagen für Verpflegung der preußischen Armee, für Notstandsbauten, für Kriegsentschädigung wurden auf 36 Millionen veranschlagt, bis zum Ende des Jahres stehe für die Armee noch ein Kredit von 40 Millionen, 20 für ordentliche und 20 für außerordentliche Auslagen, offen. Im hohen Grade sei es allerdings wünschbar, daß die in Frage liegende Auslage ihre Bedeckung in dem außerordentlichen Kredite für Kriegsauslagen finde; einige Ersparungen an dem durch das neue Finanzgesetz gegebenen Kredite seien möglich, wenn von Seite des Kriegsministeriums zu Ersparungen wirksame Hand geboten werde, wenn man sogleich mit einer namhaften Armeereduktion vorgehe, dann dürften nicht unbeträchtliche Summen zur freien Verfügung stehen und können diese zur Anschaffung neuer Hinterladungsgewehre verwendet werden.

Der Stellvertreter des Kriegsministers FML. Freiherr v. Schiller gab die Versicherung, daß man zu Ersparungen Hand bieten werde, wo immer diese nur möglich seien, daß er hoffe bei der 7. Abteilung ein Ersparnis von mehr als einer Million zu erzielen, daß man ebenso mit der Armeereduktion, soviel es nur die Verhältnisse erlauben, sich beeilen werde, daß man dagegen auf ein Ersparnis bei dem außerordentlichen Kredite nicht rechnen könne, weil unausweichliche Bedürfnisse, namentlich die Abgänge an Montur und Armatur, zu bedecken seien. Auf die an Herrn Generalmajor v. Jüptner gestellte Anfrage, wieviel Zeit man brauche, um die für den Armeebedarf erforderlichen neuen Hinterladungsgewehre anzuschaffen, gab derselbe hiefür einen Termin von zwei Jahren an. Freiherr v. Becke drückte noch den Wunsch aus, daß von der für diese Anschaffung erforderlichen Summe nichts verlautbart werde, weil dieses einen üblen Eindruck auf die Börse machen könnte. Der Staatsminister Graf Belcredi stellte infolge der im Zuge befindlichen Einführung eines neuen Verwaltungsorganismus die Möglichkeit von Ersparnissen in der politischen Verwaltung in Aussicht, erklärte aber, daß diese Möglichkeit nur dann vorhanden sei, wenn man mit einer neuen Justizorganisation gleichzeitig vorgehe und auch bei dieser Ersparnisse gegenüber dem Bestehenden zu erzielen trachte. Endlich regte der Justizminister Ritter v. Komers noch die Frage wegen Behandlung der Beamten des lombardisch-venezianischen Königreiches || S. 234 PDF || an und sprach hiebei die Ansicht aus, daß im Prinzipe angenommen werde, Landeseingeborene nicht zu übernehmen. Derselbe drückte den Wunsch aus, daß in dem Friedensvertrage mit Italien hierauf Rücksicht genommen werden möchte.

Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen.