MRP-1-6-01-0-18651206-P-0032.xml

|

Nr. 32 Ministerrat, Wien, 6. Dezember 1865 - Retrodigitalisat (PDF)

  • RS.; P. Meyer; VS. Kaiser; BdE. und anw. (Belcredi 6. 12.), Mensdorff 9. 12., Esterházy 10. 12., Mailáth 21. 12., Kussevich 11. 12.; außerdem anw. Haulik, Šokčević, Zastavniković.

MRZ. 31 – KZ. 4040

Protokoll der zu Wien am 6. Dezember 1865 abgehaltenen Konferenz unter dem Ah. Vorsitze Sr. Majestät des Kaisers.

I. Bericht Belcredis über seine Besprechung mit einigen Mitgliedern der kroatischen Deputation

Auf die Einladung Sr. Majestät, der Versammlung das Resultat der mit einigen Mitgliedern der hier anwesenden kroatischen Deputation gepflogenen Rücksprache mitzuteilen1, berichtete der Staatsminister Graf Belcredi, daß er gestern und vorgestern mit mehreren dieser Herrn und namentlich mit Baron Hellenbach, welcher an der Spitze dieser Partei zu sein scheine, Rücksprache genommen und im Sinne der früher gepflogenen Besprechung seine Ansicht über die Mittel und Wege zur Beilegung des obwaltenden Konfliktes und zur Herbeiführung einer Verständigung denselben eröffnet habe. Es sei von ihm denselben eröffnet worden, daß die Regierung geneigt wäre, ihr Fürwort bei Sr. Majestät dafür einzulegen, daß, wenn ein Antrag im Landtage gestellt und ein Beschluß gefaßt werde, den Banaltafelassessoren künftig Sitz und Stimme im Landtage zu benehmen, Se. Majestät einer dahingehenden au. Repräsentation die Genehmigung erteile. Ferner sei von ihm denselben in Aussicht gestellt worden, daß von Sr. Majestät der Wahl der Vizepräsidenten, sowie die Anzeige hierüber heraufgelange, die Ah. Bestätigung versagt werde. Dagegen sei von ihm gegenüber diesen Konzessionen die Bedingung gestellt worden, daß die ausgetretene Fraktion in den Landtag zurückkehre, wo ihr dann die Gelegenheit geboten sei, sich an der Wahl der Vizepräsidenten zu beteiligen.

Die Mitglieder der Deputation haben anfänglich gezögert, in diese Art und Weise der Vermittlung einzuwilligen, endlich aber habe er sie doch zu der Erklärung gebracht, daß sie damit einverstanden seien und das ihrige zur Ausführung beitragen werden, nur haben sie den dringenden Wunsch geäußert, daß die erste kommende Sitzung eine geheime sein möchte und daß in derselben als Locumtenens des Banus Se. Eminenz der Kardinal [Haulik] den Vorsitz führen möchte. Der Staatsminister glaubt nun, daß, sofern Se. Eminenz sich bereit erklären sollten, dieses Opfer zu bringen, mittelst eines an den Landtag zu erlassenden königlichen Reskriptes Höchstdieselbe zum Locumtenens des Banus für die Zeit zu ernennen wäre, als nicht die Angelegenheit aneu zu wählendera Vizepräsidenten durch Ah. Bestätigung ihren legalen Abschluß gefunden haben wird2. Auch || S. 223 PDF || über die Art und Weise, wie der Landtag sich über die gemeinsamen Angelegenheiten aussprechen sollte, habe er — bemerkte der Staatsminister weiter — mit mehreren Deputierten gesprochen und aus dieser Rücksprache die befriedigende Überzeugung gewonnen, daß man von dieser Seite keinen Anstand nehme, im Sinne des Oktoberdiploms sich auszusprechen, da auch von der anderen Fraktion eine gleiche Bereitwilligkeit in dieser Angelegenheit gefunden werden dürfte, so stehe eine befriedigende Lösung derselben auf dem kroatischen Landtage in Aussicht. Anbelangend das staatsrechtliche Verhältnis Kroatiens zu Ungarn, so haben sich die Deputierten in einem Sinne ausgesprochen, welcher beweise, daß sie auf dem Standpunkte des Landtagsbeschlusses vom Jahre 1861 verharren3.

Auf den Wunsch Sr. Majestät, daß Se. Eminenz sich der Ihr zugemuteten Aufgabe unterziehen möchten, erklärte sich der Kardinal bereit, dem Ah. Wunsche zu entsprechen, glaubte aber hiebei einige Bedenken über den üblen Eindruck, welchen diese Art des Kompromisses auf die andere Fraktion hervorbringen dürfte, nicht unterdrücken zu sollen, welche zwar im wesentlichen von der Versammlung nicht geteilt wurden, sie jedoch veranlaßten, Se. Eminenz zu ersuchen, ihren vielvermögenden Einfluß für eine Annäherung der Parteien und die Erzielung eines Einverständnisses geltend machen zu wollen. Seine Majestät beauftragte hierauf den Leiter der kroatischen Hofkanzlei Freiherrn v. Kussevich im Sinne des Antrages des Staatsministers den Entwurf eines königlichen Reskriptes ausarbeiten zu lassen und mit aller Beförderung zur Ah. Sanktion vorzulegen4.

Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen. Wien, den 29. Dezember 1865. Franz Joseph.