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Nr. 455 Ministerrat, Wien, 14. März 1864 - Retrodigitalisat (PDF)

  • RS.; P. Schurda; VS. Erzherzog Rainer; BdE. und anw. (Erzherzog Rainer 14. 3.), Rechberg, Mecséry, Schmerling, Plener, Lichtenfels, Esterházy, Burger, Hein, Franck, Kalchberg; abw. Nádasdy, Lasser, Forgách; BdR. Rechberg 26. 3.

MRZ. 1259 – KZ. 874

Protokoll des zu Wien am 14. März 1864 abgehaltenen Ministerrates unter dem Vorsitze Sr. k. k. Hoheit des durchlauchtigsten Herrn Erzherzogs Rainer.

I. Vorlage der von den Landtagen in Mähren und Kärnten angenommenen Gemeindegesetze zur Ah. Sanktion

Der Staatsminister brachte zur Kenntnis der Konferenz, daß von den Landtagen in Mähren und Kärnten die der Ah. Sanktion noch nicht teilhaftig gewordenen Gemeindegesetze beraten und nunmehr die beanständeten Paragraphe im Sinne der || S. 293 PDF || bezüglichen Regierungsvorlagen angenommen worden sind1. Er habe daher diese beschlossenen Gesetzentwürfe unverweilt mittelst au. Vortrages Sr. Majestät zur Ah. Sanktion mit der ehrfurchtsvollen Bitte vorgelegt, die Ah. Sanktion möglichst bald Ag. herabgelangen lassen zu wollen, indem dieses auf die Annahme der gleichen Regierungsvorlagen von Seite der übrigen Landtage einen fördersamen Eindruck machen werde. Die Konferenz nahm es zur Kenntnis2.

II. Industrie- und Landwirtschaftsausstellung in Wien

Der Leiter des Handelsministeriums, Freiherr v. Kalchberg , referierte seinen au. Vortrag vom 11. Februar l. J., Z. 1311/HM, womit die Vertagung der Ah. genehmigten Industrie- und Landwirtschaftsausstellung in Wien im Jahr 1865 auf das Jahr 1870 beantragt wird3. Referent verlas vorerst die Ah. Entschließung vom 8. Februar 1863 4, womit der Ah. Wille ausgesprochen wurde, daß die Ausstellung im Jahr 1865 oder wenigstens in einem der nächst darauf folgenden Jahre abgehalten werde; dann die Ah. Entschließung vom 6. August 1863 5, womit der Handelsminister Ah. beauftragt wurde, noch vorerst über mehrere Fragepunkte die erforderlichen erschöpfenden und ziffernmäßigen Nachweisungen und Anträge der Ah. Schlußfassung zu unterziehen. In diesem Stadium, referierte Freiherr v. Kalchberg weiter, sei die Sache gewesen, als er angewiesen wurde, die weitere Verhandlung hierüber in die Hand zu nehmen6, und er habe sich vor allem veranlaßt gesehen, eine Kommission zusammenzusetzen, welche die Art der Durchführung des Unternehmens in Beratung zu ziehen hatte. Diese Kommission bestand aus Vertretern des Finanzministeriums, des Staatsund Handelsministeriums, aus Abgeordneten des Niederösterreichischen Gewerbevereines, der Handelskammer, der Kommune Wien und der Kreditanstalt, und wurden aus derselben zwei Komitees, nämlich ein Bau- und ein Finanzkomitee, gewählt. Die erste Hauptfrage sei die gewesen, auf welchem Platz das Ausstellungsgebäude aufgeführt werden solle, und da habe sich die Kommission, nachdem von den vielen proponierten Plätzen, welche Referent näher besprach, teils wegen nicht gehöriger Eignung, teils wegen anderen Anständen abgesehen werden mußte, sich schließlich für die Zirkuswiese im Prater ausgesprochen7. Obschon auch gegen diesen Platz wegen der Lage und der Feuchtigkeit manche Bedenken erhoben wurden und sich auch verschiedene || S. 294 PDF || Schwierigkeiten zeigen, so habe Freiherr v. Kalchberg nach Erwägung aller Gründe für und wider doch die Überzeugung gewonnen, daß dieser Platz immer noch der beste bleibe. Die zweite Frage war die der Kosten des Unternehmens: Nachdem man sich rücksichtlich des Hauses nur für ein vorübergehendes, für die Dauer der Ausstellung berechnetes Gebäude aussprach, so wurden die Kosten desselben auf 1,700.000 fl. und mit Rücksichtnahme auf einen eventuellen Zubau auf 2,000.000 fl. präliminiert. Die Regie- und Administrationskosten habe das Komitee mit 650.000 fl., und die zu gewärtigende Einnahme mit 1,000.000 fl. veranschlagt. Hiernach würde sich also ein Defizit von 1,500.000 fl. ergeben. Referent erwähnte hier eines angeregten Projektes einer mit der Ausstellung in Verbindung zu bringenden Lotterie, welches Projekt jedoch von der Kommission nicht gebilligt wurde, und gegen welches sich auch Sektionsrat v. Schwarz ausgesprochen8, so wie er es auch durchaus nicht für angemessen halten könne. Es sei also die Frage entstanden, in welcher Art das Defizit gedeckt werden solle. Graf Wickenburg habe die Idee angeregt, ob nicht diese Bedeckung im Wege der Subskription bei den Industriellen verlangt werden könnte. Dieses habe aber wenig Anklang gefunden, und die Kommission habe sich endlich für die Inanspruchnahme der Garantie der Staatsverwaltung und der Kommune Wien ausgesprochen. Was die letztere betrifft, so habe sich der Vertreter derselben gegen die Garantieübernahme nicht gesträubt. Mit einem direkten Ansinnen in dieser Beziehung sofort an die Kommune zu gehen, habe jedoch Freiherr v. Kalchberg vorderhand unterlassen zu sollen vermeint und sei zuerst deshalb mit dem Finanzminister ins Benehmen getreten, welcher ablehnend geantwortet habe, indem er die Zusage eines Garantiebeitrages von Seite des Staatsschatzes nicht geben könne, insolange nicht erwirkt werde, daß die angekündete Pariser Ausstellung im Jahr 1867 auf eine spätere Zeit verschoben werde, indem sonst unsere Ausstellung im Jahr 1866 ein schon vornehinein fehlgegriffenes Unternehmen wäre9. Um nun auch zu erfahren, ob in den Kreisen der Industriellen und Landwirte der bei Bekanntwerden des projektierten Unternehmens manifestierte Eifer noch andauere, habe Referent die Handelskammern, Gewerbevereine und Landwirtschaftsgesellschaften über die diesfällige Stimmung vernommen. Aus den eingelangten Berichten lasse sich eine einstimmige Befürwortung der Ausstellung nicht entnehmen, sowie auch auf eine allgemeine lebhafte Beteiligung von Seite der einzelnen Industriellen und Landwirte an der Ausstellung nicht gerechnet werden könne, denn während 32 dieser Körperschaften eine reichliche Beschickung aus ihren Bezirken verbürgen zu können glauben, stellen die anderen 29 entweder gar keine oder nur eine sehr geringe Beteilung aus ihren Bezirken in Aussicht10. Auch in der Kommission selbst habe seit November 1863 der ursprüngliche Eifer für das Projekt einer ruhigeren Stimmung Platz gemacht, und es würde heute sogar überraschen, wenn man mit dem Jahr 1866 hervortreten würde. Nachdem Referent noch das Auftreten des Sektionsrates Ritter v. Schwarz in der Ausstellungsangelegenheit besprach und die Bedenken desselben gegen die || S. 295 PDF || Ausstellung im Jahr 1866 erörterte, kam er zu seinen au. Anträgen, welche dahin gehen: a) daß von dem Jahre 1866 ganz entschieden Umgang zu nehmen wäre, b) daß jedoch keinesfalls der Gedanke der Weltausstellung fallengelassen werden soll, denn wenn auch heutzutage die Ausstellungen sich etwas überlebt haben, so lassen sich doch ihre Vorteile nicht verkennen, und dürfte unsere Ausstellung für Österreich namentlich den Nutzen bringen, daß unsere Industrie dadurch einen Anstoß bekommt, lebhafter in ihren Geschäften vorzugehen. Zudem haben auch Se. Majestät wiederholt die Ah. Absicht auszusprechen geruht, daß eine Ausstellung in Wien stattfinden soll; c) daß das Jahr 1870 für die Ausstellung zu bestimmen wäre. Es seien dies drei Jahre nach der Pariser Ausstellung, also ein Zeitraum, binnen welchem sich die Industrie wieder kampffähig machen kann. Sektionsrat v. Schwarz habe das Jahr 1872 bezeichnet, dem Referenten scheinen die Gründe hierfür nicht schlagend zu sein und er würde es auch schon deshalb nicht für angemessen halten, dieses Jahr zu bestimmen, weil es Dr. Schwarz proponiert hat, indem dadurch nur die Meinung, daß Schwarz damals namens der Regierung gesprochen habe, Bestätigung finden würde. Endlich d) daß im Laufe des Jahres 1867 ein vollständig ausgearbeitetes Programm über die Art und Mittel der Durchführung des Unternehmens der Ah. Schlußfassung zu unterziehen wäre. Der schließlich vorgelesene Resolutionsentwurf lautet: „Indem Ich den Inhalt dieses Vortrages zur Kenntnis nehmen, beauftrage Ich Mein Handelsministerium, für die Abhaltung der mit Meiner Entschließung vom 8. Februar 1863 genehmigten Industrie-, landwirtschaftlichen- und Kunstausstellung in Wien das Jahr 1870 in Aussicht zu nehmen, und im Laufe des Jahres 1867 ein vollständiges, ausgearbeitetes Programm über die Art und die Mittel der Durchführung des Unternehmens Meiner Schlußfassung zu unterziehen.“

Bei der Beratung äußerte der Finanzminister , er habe gleich anfänglich dem Projekte einer Weltausstellung in Wien nicht das Wort geredet11, noch weniger finde er aber heute einen Grund zur Provozierung einer Ah. Resolution bezüglich der Bestimmung des Jahres, in welchem diese Ausstellung wirklich stattfinden soll. Er halte nämlich dafür, daß man in Anbetracht unserer gegenwärtigen nichts weniger als günstigen Lage anur dann klug handelt, wenn man in dieser Sache eine zurückhaltende Haltung einnimmta . Wenn man aber besonders die Verhältnisse unserer Industrie ins Auge faßt, hier nur immer Klagen hört und sich gestehen muß, daß unsere ganze Industrie gegenwärtig lahm ist, wenn man ferner auf unsere politischen und finanziellen Verhältnisse sieht, kurz wenn man die gespannte Lage Österreichs zusammenfaßt, so erscheine es geradezu inopportun, ja er möchte sagen unbescheiden, mit einem solchen Projekte hervorzutreten und gleichsam einen Wettkampf einzugehen. Edler v. Plener sei daher des Erachtens, daß der gegenwärtige Zeitpunkt nicht dazu geeignet sei, eine Ah. Resolution, wie sie Freiherr v. Kalchberg beantragt, hervorzurufen, sondern daß es vielmehr angezeigt sei, in der Sache vorderhand zu temporisieren und erst dann mit bestimmten Anträgen vorzutreten, bis sich unsere Lage geklärt habe, insbesondere aber günstigere als die gegenwärtigen Konjunkturen für die Industrie und Handel eingetreten sein werden und überhaupt ein besseres Prognostikum als jetzt den Unternehmen gestellt werden kann. || S. 296 PDF || bIn dieser Richtung wäre eine Ah. Entschließung dahin zu beantragen, daß dem Handelsministerium aufgetragen wird, den Gegenstand nicht aus dem Auge zu verlieren und im geeignet erscheinenden Zeitpunkte über die Sache und deren Ausführung die entsprechenden au. Anträge zu stellen.b Der Polizeiminister , der Staatsminister und der Staatsratspräsident sprachen sich in Anbetracht, daß Se. Majestät wiederholt die Ah. Absicht auszusprechen geruhten, daß eine Ausstellung in Wien statthaben soll, und im Grunde dieser Ah. Entschließung bereits auch weitläufige Verhandlungen gepflogen wurden, dann in der weiteren Erwägung, daß in dem vorgeschlagenen Resolutionsentwurfe ohnehin keine solche Bestimmtheit liegt, welche der Regierung weitere freie Hand nehmen würde, für die Anträge des Baron Kalchberg aus. Der Minister des Äußern hielt es allerdings für schwer, jetzt von diesem Unternehmen gänzlich zurückzutreten. Wenn aber in dieser Sache nochmals eine Ah. Entschließung erfließen soll, so dürfte es wohl besser sein, wenn dieselbe so allgemein als nur möglich gehalten werde. Am zweckmäßigsten scheine es ihm zu sagen, daß sich für jetzt in Absicht auf die Ausführung dieses Projektes große Schwierigkeiten ergeben, und daß der Handelsminister zu beauftragen wäre, die Sache fortan im Auge zu behalten und zu einer späteren Zeit seine diesfälligen Anträge über die Art und die Mittel der Durchführung des Unternehmens vorzulegen. Graf Rechberg trat sonach dem Antrage des Finanzministers bei. Der gleichen Meinung war auch der Minister Graf Esterházy , nur würde er gleich das Jahr 1867 als den Zeitpunkt zur Erstattung des neuen au. Vortrages bezeichnen, ohne aber für die Abhaltung der Ausstellung das Jahr 1870 oder sonst ein anderes zu designieren. Der Minister Ritter v. Hein findet das Jahr 1866 jedenfalls verfrüht. Er hält es aber für notwendig, daß das Jahr, in welchem eigentlich die Ausstellung stattfinden soll, fixiert werde, weil man denn doch zu den umfassenden Vorbereitungen einen Termin vorausbestimmt haben muß. Er machte aufmerksam, daß man vor allem ein Substrat gewinnen muß, aufgrund dessen die Angelegenheit zur verfassungsmäßigen Behandlung im Reichsrate eingebracht werden könne, welche bei der Inanspruchnahme einer Staatsgarantie nicht zu umgehen sei, und wozu eine längere Zeit erforderlich sein wird. Er machte ferner aufmerksam, daß die Ausführung des Baues, dann alle anderen Vorbereitungen mehrere Jahre in Anspruch nehmen werden etc., und meinte, daß also vor dem Jahr 1870 von einer Ausstellung keine Rede sein könne. Dieser Minister beantragte sonach, daß der Handelsminister beauftragt werde, die bisher eingeleiteten Verhandlungen fortzuführen, im Jahr 1866 aber ein sicheres und umständliches Programm vorzulegen, aufgrund dessen Se. Majestät in die Lage kämen, Ah. zu bestimmen, wann die Ausstellung abgehalten werden soll. Jedenfalls wäre aber auch in der Ah. Resolution gleich zu sagen, daß vor dem Jahre 1870 die Ausstellung nicht statthaben kann. Der Minister des Äußern machte hier bemerklich, daß man es vermeiden sollte, diese Angelegenheit als eine Regierungssache hinzustellen. In allen anderen Ländern seien derlei Ausstellungen immer nur von Privaten projektiert und durchgeführt worden, ohne daß von den betreffenden Regierungen irgendwelche Garantie- oder Schadloshaltung des allfälligen Ausfalles des Unternehmens zugestanden worden wäre, so daß || S. 297 PDF || dieselben immer nur den Charakter von Privatunternehmungen an sich trugen. Bei uns sei man aber noch immer nicht im klaren, ob die Wiener Ausstellung eine Regierungssache sei oder nicht, und Graf Rechberg würde es daher für sehr wünschenswert halten, wenn es Allerhöchstenortes ausgesprochen werden möchte, daß dieses Unternehmen eigentlich nur eine Privatsache ist, die sich aber der kräftigsten Unterstützung von Seite der Regierung zu erfreuen haben wird. Der Marineminister und der Kriegsminister waren in Übereinstimmung mit der Ansicht des Finanzministers ebenfalls der Meinung, daß der gegenwärtige Zeitpunkt nicht geeignet ist, weitere Schritte zur Durchführung des Projektes zu machen, vielmehr in dieser Sache vorderhand zu pausieren wäre.

Dieser Abstimmung gemäß war die Mehrheit der Konferenz des Erachtens, daß gegenwärtig der Zeitpunkt zur Abhaltung der projektierten Ausstellung nicht zu bestimmen, sondern der Handelsminister Ah. zu beauftragen wäre, diese Angelegenheit fortan im Auge zu behalten, um seinerzeit – etwa im Laufe der Jahre 1866 oder 1867 – umfassende Anträge über das Jahr der Abhaltung, dann über die Art und die Mittel der Durchführung des Unternehmens der Ah. Schlußfassung zu unterziehen12.

III. Änderung der Ah. Entschließung vom 23. November 1863 wegen Zurückzahlung der Überschüsse der Grundentlastungsfonds für Österreich ob und unter der Enns, Salzburg etc

Mit der Ah. Entschließung vom 23. November 1863 haben Se. Majestät den Finanzminister ermächtigt, den vorgelegten Gesetzentwurf über die Zurückzahlung der an das Ärar abgeführten Überschüsse für Österreich ob und unter der Enns, Salzburg, Steiermark, Kärnten, Tirol, Böhmen, Mähren, Schlesien und Görz bei dem Reichsrate einzubringen13. Nachdem dieser Gesetzentwurf in der nunmehr abgelaufenen Session des Reichsrates nicht zur Verhandlung gekommen ist, so bittet der Finanzminister in Berücksichtigung eines in dieser Sache vom Abgeordnetenhause in der Sitzung vom 25. November v. J. gefaßten Beschlusses14 mittelst des au. Vortrages vom 22. Februar l. J., Z. 58389/188915, um die Ag. Ermächtigung, aufgrund des oberwähnten Gesetzentwurfes mit den beteiligten Landesvertretungen die Verhandlung anzuknüpfen, deren Ergebnis er seinerzeit Allerhöchstenortes anzeigen werde.

Der Präsident des Staatsrates referierte, daß sich im Staatsrate alle Stimmen mit dem ministeriellen Antrage vereinigten16, daß er aber im Hinblick auf den Umstand, daß dieser Gegenstand ursprünglich im Ministerrate beraten wurde, es für notwendig fand, die nunmehr beantragte Abänderung der Ah. Entschließung vom 23. November v. J. ebenfalls einer Besprechung in der Konferenz zu unterziehen.

Der Ministerrat trat sofort dem Antrage des Finanzministers bei, und der letztere beantwortete die Frage des Staatsratspräsidenten, in welcher Form er die Sache an die Landtage bringen wolle, dahin, daß er diesfalls keine Regierungsvorlage machen werde, || S. 298 PDF || sondern daß hierwegen der Regierungskommissär mit dem Landesausschusse in Verhandlung treten und der letztere dann das Ergebnis an den Landtag bringen wird17.

Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen. Franz Joseph. Wien, 24. März 1864. Empfangen 26. März 1864. Rechberg.