Inhaltsverzeichnis des Bandes

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Nr. 400 Ministerrat, Wien, 3. Oktober 1863 - Retrodigitalisat (PDF)

  • ℹ️ anwesend:
  • RS.; P. Ransonnet; VS. Erzherzog Rainer; BdE. und anw. (Erzherzog Rainer 5. 10.), Rechberg, Mecséry, Nádasdy, Schmerling, Lasser, Wickenburg, Lichtenfels, Forgách, Burger, Hein, Mertens; abw. Degenfeld, Plener, Esterházy; BdR. Erzherzog Rainer 17. 10.

MRZ. 1203 – KZ. 3215 –

[Tagesordnungspunkte]

Protokoll des zu Wien am 3. Oktober 1863 abgehaltenen Ministerrates unter dem Vorsitze Sr. k. k. Hoheit des durchlauchtigsten Herrn Erzherzogs Reiner.

I. Ernennung der Herrenhausmitglieder aus Siebenbürgen

Der Minister Graf Nádasdy referierte, daß bei der vorhandenen Möglichkeit, daß schon in wenigen Tagen die Wahlen für den Reichsrat im siebenbürgischen Landtage begonnen werden1, es rätlich erschiene, wenn die Ah. Wahlen der Herrenhausmitglieder aus Siebenbürgen bald getroffen würden, damit auf dieselben Persönlichkeiten keine Doppelwahlen fallen. Graf Nádasdy gedenke daher folgende au. Anträge zu stellen: Se. Majestät dürften geruhen, dermal bloß acht, und zwar lebenslängliche Herrenhausmitglieder aus Siebenbürgen zu ernennen, was mit Einrechnung des als Erzbischof verfassungsmäßig zum Eintritt ins Herrenhaus berufenen Erzbischofs Sterka-Sulucz im ganzen neun Mitglieder – von jeder Nation drei – ausmachen würde2. Aus den Ungarn und Szeklern würden vorgeschlagen: die Grafen Béldi und Nemes, dann Titularbischof v. Fogarassy3; aus den Sachsen: Baron Bruckenthal, Sektionschef v. Rosenfeld und Superintendent Paul Binder; aus den Romanen: Bischof Schaguna und Baron Popp-Böhmstetten4. Staatsrat Baron Geringer sei bloß deswegen dermal noch nicht in den Vorschlag für die sächsische Nation aufgenommen worden, weil er katholischer Religion ist. Nebst dem soeben Genannten seien noch Baron Salmen, Franz Schmid und mehrere andere Männer vollkommen berufen, einen Sitz im Herrenhause zu erhalten, aber Graf Nádasdy halte es für geraten, sich dermal auf die obige Zahl zu beschränken.

Gegen die Anträge des Referenten wurde von keiner Seite eine Erinnerung erhoben, und der Staatsminister bemerkte, er könne von seinem Standpunkt nur lebhaft wünschen, daß die durch Talent und Gesinnung ausgezeichnetsten Persönlichkeiten aus Siebenbürgen in das Abgeordnetenhaus eintreten, wo selbe weit ersprießlicher wirken können als im Herrenhause5.

II. Antwort Erzherzogs Ferdinand Max an die mexikanische Deputation

Der Minister des Äußern las das ihm von Sr. k. k. Hoheit dem durchlauchtigsten Herrn Erzherzog Ferdinand Maximilian gnädigst mitgeteilte Konzept der Antwort vor, welche Höchstdieselben der in Miramare eingetroffenen Deputation aus Mexiko bezüglich der Annahme des Kaiserthrones zu erteilen beabsichtigen6.

Minister Graf Nádasdy bemerkte, daß, nachdem die Deputation diese Antwort Sr. kaiserlichen Hoheit bereits erhalten habe, er sich einer Äußerung über deren Inhalt enthalte7.

Wien, 5. Oktober 1863. Erzherzog Rainer.

Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen. Franz Joseph. Schönbrunn, 13. Oktober 1863. Empfangen 17. Oktober 1863. Erzherzog Rainer.

Anmerkungen

1 Siehe dazu bereits MR. I v. 12. 6. 1863/IV, MR. v. 16. 7. 1863/I und MR. v. 24. 9. 1863/II, bes. Anm. 9.
2 Vgl. dazu Stourzh, Die Mitgliedschaft auf Lebensdauer.
3 Zur Berufung des Titularbischofs von Skutari, Michael v. Fogarassy, in den siebenbürgischen Landtag siehe MR. v. 6. 7. 1863/I, Anm. 3.
4 Der Vortrag Nádasdys v. 3. 10. 1863, HHSTA., Kab. Kanzlei, KZ. 3156/1863.
5 Die Ernennung der von Nádasdy laut des in Anm. 4 zit. Vortrags genannten Kandidaten für das Herrenhaus erfolgte mittels Ah. Handschreiben v. 4. 10. 1863, HHSTA., CBProt. 70 c/1863; Stourzh, Die Mitgliedschaft auf Lebensdauer 103; am 27. 10. 1863 erfolgte schließlich der lebhaft begrüßte Eintritt und die Angelobung der neuernannten siebenbürgischen Herrenhausmitglieder, Prot. Reichsrat, HH. 1863/64, 69 ff. (7. Sitzung); Kolmer, Parlament und Verfassung 1, 144f.
6 Siehe dazu bereits MR. v. 30. 9. 1863/I, Anm. 7; die endgültige, an diesem Tag von Erzherzog Ferdinand Maximilian vor der mexikanischen Deputation in Miramare verlesene Fassung der Antwortadresse befindet sich in HHSTA., Archiv Maximilian von Mexiko, Karton 3, Elenche Nr. 859, fol. 175–207; die Entgegnung des Leiters der Deputation, Gutiérrez de Estrada, darauf in ebd., Elenche Nr. 867, fol. 235–248.
7 Am 4. und ausführlicher dann am 5. 10. 1863 berichtete Erzherzog Ferdinand Maximilian dem Kaiser über den Verlauf seines am 3. 10. 1863 stattgefundenen Empfangs der mexikanischen Deputation in Miramare, wobei der betont private Charakter und die ihm von Wien auferlegte Zurückhaltung – vgl. dazu MR. v. 30. 9. 1863/I, Anm. 8 – die Delegation in betretene Stimmung versetzt haben soll, ebd., Karton 3, Elenche Nr. 873 und Nr. 874, fol. 253 und fol. 255 f. (K.); die RS. in ebd., PA. XXXIV 11; siehe außerdem den Bericht an Rechberg v. 15. 10. 1863, ebd., Archiv Maximilian von Mexiko, Karton 4, Elenche Nr. 904, fol. 10–15 (K.) und RS. in ebd., PA. XXXIV 11; Wiederhofer, Maximilian I. von Mexiko 41ff.

Zitierhinweis

Sitzung 400, in: ÖMR, Abteilung V, Die Ministerien Erzherzog Rainer und Mensdorff, Band 6 (=Die Protokolle des österreichischen Ministerrates 1848–1867Die Protokolle des österreichischen Ministerrates 1848–1867 online), URL: https://mpr.oeaw.ac.at/pages/show.html?document=MRP-1-5-06-0-18631003-P-0400.xml, abgerufen 18.04.2024.