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Nr. 370 Ministerrat, Wien, 6. Julius 1863 - Retrodigitalisat (PDF)

  • RS.; P. Ransonnet; VS. Rechberg; BdE. und anw. (Rechberg 7. 7.), Nádasdy, Schmerling, Lasser, Plener, Wickenburg (nur bei II. anwesend), Lichtenfels, Forgách, Hein; außerdem anw. Reichenstein (nur bei I. anwesend); abw. Erzherzog Rainer, Mecséry, Esterházy, Burger; BdR. Erzherzog Rainer 12. 7.

MRZ. 1174 – KZ. 2236

Protokoll des zu Wien am 6. Julius 1863 abgehaltenen Ministerrates unter dem Vorsitze des Ministers des Äußern Grafen Rechberg.

I. Besetzung von 16 Regalistenstellen für den siebenbürgischen Landtag

a Der siebenbürgische Hofvizekanzler Baron Reichenstein referierte, daß von den durch Ah. Se. Majestät den Kaiser ernannten 23 Regalisten für den siebenbürgischen Landtag1, einer, der Bischof von Szamos-Újvár, durch den Tod abberufen wurde und der GdK. Graf Haller sich durch seine Beschäftigung || S. 154 PDF || in dem eben tagenden Herrenhaus entschuldigt hat – eine Entschuldigung, die aber bloß als temporär geltend zu betrachten ist. Von den dermal noch offenen Regalistenstellen gedächte die siebenbürgische Hofkanzlei 16 zur Ah. Besetzung au. zu beantragen, wonach noch zwei für spätere Besetzungen vorbehalten blieben. Die vorgeschlagenen Kandidaten der Hofkanzlei sind folgende (ordine alphabetico): Johann Constantin, Georg Domzsa, Joseph Filtsch, Baron A. Gerliczy, Gustav Groisz (zum Vizepräsidenten des Landtags designiert), A. Lászlóffy, Peter Mann, Graf Nemes, Baron Popp-Böhmstetten, Mazedon Popp, Baron Salmen, Ferdinand Schmidt, Graf Thoroczkay, Stephan v. Ugron, Dr. Wächter und Ministerialrat Zimmermann. Bei diesem Vorschlage wurde der große Grundbesitz und die Industrie berücksichtigt und sowohl den Religionen und Nationalitäten als den persönlichen Verdiensten gebührende Rechnung getragen2.

Minister Graf Nádasdy fügte bei, daß sich unter den 38 Regalisten nach seinem au. Antrage 15 Ungarn befinden würden, bei welchem au. Antrage er übrigens sowohl von bekannten Ultras der Opposition als von denjenigen Männern absehen zu sollen geglaubt habe, deren Wahl zu Deputierten gesichert ist.

Gegen den vorstehenden Besetzungsvorschlag wurde von keiner Seite eine Erinnerung erhoben, und der Staatsminister bemerkte noch, daß er selbst die Aufmerksamkeit des Grafen Nádasdy auf Ministerialrat Zimmermann geleitet habeb, 3

II. Modalität der Einbringung der Finanzvorlagen in das Abgeordnetenhaus

Nachdem der Zeitpunkt nicht mehr fern ist, wo das Budget dem Abgeordnetenhause wird vorgelegt werden, richtete der Finanzminister die Frage an den Staatsminister, ob der letztere diese Vorlage mit einer motivierenden Ansprache an das Haus zu begleiten gedenke, oder ob dies dem Finanzminister überlassen bleibe. Der Staatsminister erwiderte, daß ihm kein Anlaß vorhanden scheine, die finanziellen Vorlagen mit einer Erklärung des Ministeriums einzuleiten, nachdem die Einbringung derselben behufs der Vorberatung bereits in der Thronrede angekündigt worden ist4 und es daher vollkommen genügen dürfte, wenn der Finanzminister sich auf die Ah. Worte beruft, wenn er diese zu seinem Ressort gehörigen Vorlagen auf den Tisch des Hauses niederlegt. Auf die weitere Frage des Finanzministers, ob bei diesem Anlaß der alte Kompetenzstreit wieder aufleben werde5, äußerte der Staatsminister, daß ihm kein darauf hindeutendes Symptom vorgekommen sei, und auch Minister Dr. Hein sprach die Vermutung aus, das Abgeordnetenhaus werde ohne Weiterungen auf die Vorberatung eingehen.

|| S. 155 PDF || Gegen die vom Staatsminister beantragte Behandlung der Angelegenheit ergab sich von keiner Seite eine Erinnerung6.

Ah. E. Ich nehme den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis. Franz Joseph. Bruck a. d. Leitha, 12. Juli 1863. Empfangen 12. Juli 1863. Erzherzog Rainer.