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Nr. 320 Ministerrat, Wien, 9. Februar 1863 – Protokoll I - Retrodigitalisat (PDF)

  • RS.; P. Schurda; VS. Erzherzog Rainer; BdE. und anw. (Erzherzog Rainer 9. 2.), Rechberg, Mecséry, Nádasdy, Degenfeld, Schmerling, Lasser, Plener, Wickenburg, Lichtenfels, Forgách, Esterházy, Burger, Hein; BdR. Erzherzog Rainer 19. 2.

MRZ. 1123 – KZ. 550

Protokoll I des zu Wien am 9. Februar 1863 abgehaltenen Ministerrates unter dem Vorsitze Sr. k. k. Hoheit des durchlauchtigsten Herrn Erzherzogs Rainer.

I. Antwort an die Deputation des Klausenburger Landwirtschaftsvereins

Der Minister Graf Nádasdy referierte, Se. Majestät hätten Ag. zu gestatten geruht, daß eine Deputation des Klausenburger Landwirtschaftsvereines am Ah. Hoflager erscheinen darf1, deren Zweck die Erstattung des au. Dankes dieses Vereines für die in Angelegenheit der siebenbürgischen Eisenbahn erteilte Ag. Antwort2, dann der Vortrag einiger Bitten wegen Beschleunigung der Grundentlastungsoperationen und Einführung geregelter Grundbücher in Siebenbürgen sei. Diese Deputation werde vom Grafen Mikó geführt und zähle viele Mitglieder, welche alle zu den hervorragenderen siebenbürgischen Persönlichkeiten ungarischer Nationalität, als die Barone Niklasa, Albert und Daniel Bánffy, Graf Bethlen, Baron Bornemisza, Graf Telekib, Graf Mikes, Zsigmond usw. gehören3. Hiedurch gewinne diese Deputation an Bedeutung, und sei es sehr wünschenswert, ja notwendig, daß die Ag. Antwort, welche Se. Majestät erteilen werde, wortgetreu in die Öffentlichkeit gelange, um verschiedenartigen Auslegungen und Auffassungen der Ah. gesprochenen Worte im vornehinein zu begegnen. Referent habe daher Se. Majestät au. gebeten, einen Entwurf dieser Ah. Antwort vorlegen zu dürfen, und habe nun nach diesfalls erhaltener Ag. Ermächtigung diesen Entwurf verfaßt, welchen er aber, bevor derselbe au. unterbreitet werde, der Erörterung im Ministerrate unterziehen zu sollen || S. 241 PDF || erachte4. Nachdem hierauf Graf Nádasdy den aus der Beilage ersichtlichenc Inhalt der von ihm beantragten Ah. Antwort vorgelesen, wurde zunächst zur prinzipiellen Beratung hierüber geschritten.

Der ungarische Hofkanzler erklärte hiebei, er könne von seinem Standpunkte aus die Ansicht, welche den Grafen Nádasdy bei seinem Antrage geleitet, nicht teilen, sondern vielmehr nur auf die Ag. Erteilung einer so viel als möglich allgemein gehaltenen, bloß auf die Sache selbst sich beschränkenden Antwort einraten, insbesondere würde er aber den beantragten Schlußsatz, welcher die Notwendigkeit der Beschickung des Reichsrates ausspricht, weglassen5, indem ddiese Frage hier gar nicht berührt wird, die Deputation hier nur erscheine, um tiefgefühlte Worte des Dankes darzubringen, eine Antwort in der Art, wie sie Graf Nádasdy vorschlägt, eigentlich daherd im Widerspruch mit der letzten sehr gnädigen Antwort Sr. Majestät, für welcher diese Deputation eben ihren au. Dank darbringt, stünde. So wie es Votant überhaupt jetzt nicht an der Zeit finde, in dieser Weise vorzugehen, so fehle ihm auch hier ein genügender Grund und jede Veranlassung, daß bei dieser Gelegenheit von Sr. Majestät eine Frage berührt werde, die gar nicht in Sprache ist. Seines Ermessens dürfte es wohl am angezeigtesten sein, diesmal dieselben Worte, welche Se. Majestät das letztemal zu gebrauchen geruhten, nur wieder im allgemeinen zu wiederholen, wodurch dann die Regierung immer die freie Hand behält.

Minister Graf Nádasdy erwiderte, es wäre allerdings einfacher und auch angenehmer, die ganze Sache mit einigen allgemeinen Phrasen abzutun, allein in Anbetracht der Zwecke dieser Deputation müsse er den größten Wert darauf legen und mit aller Entschiedenheit darauf bestehen, daß Se. Majestät deutlich und klar spreche. Die Zeit zur Einberufung des siebenbürgischen Landtages dränge, denn dieselbe soll noch vor Eröffnung der bevorstehenden Reichsratssession erfolgen6. Wie solle || S. 242 PDF || das aber ins Werk gesetzt werden, wenn man im Lande nicht entschieden weiß, eja sogar daran zweifelte, daß Se. Majestät fdurch den Landtag Siebenbürgens den Reichsrat beschicktf haben wollen. Nach § 13 des Staatsgrundgesetzes sei die fragliche Eisenbahnangelegenheit nicht ausführbar, denn es wäre gewiß nicht möglich zu verlangen, daß der Reichsrat die Zinsengarantie für jene geben soll, welche als Teilnehmer im Reichsrate nicht erscheinen wollen. Der Polizeiminister glaubte vor allem die Befriedigung aussprechen zu sollen, daß die der gedachten Deputation Ah. zu erteilende Antwort vom Grafen Nádasdy im Ministerrate zur Sprache gebracht wurde, was auch bei der bemerkten früheren Antwort sehr wünschenswert gewesen wäre7. Was die Sache selbst betrifft, so könne er sich nur auf den Standpunkt stellen, auf den sich die Gesamtregierung gestellt hat, nämlich den der Verfassung, und glaube daher mit dem Grafen Nádasdy umso mehr stimmen zu sollen, als nicht der geringste Zweifel darüber bestehen könne, daß es höchst traurig wäre, wenn diesen Leuten abermals eine nichtssagende und alle möglichen Auslegungen zulassende Antwort gegeben würde. Der Minister des Äußern fand es ebenfalls angemessen, daß die Antwort klar und bestimmt laute und auch deutlich gesagt werde, gdaß die Gewährung der Zinsengarantie auf Grund des § 13 nicht statthaft und von der Zustimmung des Reichsrates abhängig seig . Der Staatsratspräsident meinte, daß, wenn man selbst nur das Interesse der Deputation ins Auge faßt, es sich schon als gut zeigen müsse, daß selbe wisse, welchen Weg sie einzuschlagen habe, um zu ihrem Zwecke zu kommen. Andererseits sei es aus politischen Rücksichten wünschenswert, ja im gegenwärtigen Augenblicke dringend geboten, dieser aus den hervorragenderen siebenbürgischen Persönlichkeiten ungarischer Nationalität bestehenden Deputation eine solche klare und bestimmte Antwort zu geben. Und Votant müsse sich überhaupt mit aller Entschiedenheit dagegen erklären, daß man immer nur Zweideutigkeiten suche und alle Zweifel in der wichtigen Frage der Verfassung offen lassen wolle. Se. Majestät hätten wiederholt zu erklären geruht, daß Allerhöchstdieselben die den Völkern der Monarchie gegebene Verfassung aufrechterhalten wollen, wie könne man also bei Antworten vom Ah. Throne aus derart vorgehen wollen, daß die Frage gegenüber den Völkern jenseits der Leitha offen gehalten werde? Freiherr v. Lichtenfels vermag sich daher mit dem vorliegenden Entwurfe nur vollkommen einverstanden zu erklären. Ebenso der Staatsminister : Derselbe hält es bei den gegenwärtigen Zuständen gar nicht für möglich, in dieser Eisenbahnangelegenheit nach § 13 vorzugehen, denn man könne sich unmöglich der Täuschung hingeben, daß der Reichsrat die Zinsengarantie für die siebenbürgische Eisenbahn votieren werde, solange Siebenbürgen nicht im Reichsrate vertreten sein wird. Es wäre daher unverantwortlich, dieser Deputation nicht klar zu sagen, auf welchem Wege sie die Erlangung der Zinsengarantie zu hoffen habe. Der gegenwärtige || S. 243 PDF || Moment sei aber andererseits umso geeigneter zur Ag. Erteilung einer solchen entschiedenen Antwort, als man nur zu gut weiß, in welcher Weise wieder jetzt die ungarische Frage behandelt wird8. Indem der Staatsminister weiter noch die Verschiedenheit zwischen der Stellung Siebenbürgens und jener Ungarns und Kroatiens in bezug auf den Reichsrat besprach, schloß er mit der Bemerkung, daß seines Ermessens die vom Grafen Nádasdy beantragte Antwort sowohl im Interesse der Regierung als auch im Interesse des Landes Siebenbürgen angezeigt sei. In dieser Richtung der beiden Vorstimmen sprachen sich auch alle übrigen Mitglieder der Konferenz aus, mit Ausnahme des Minister Grafen Esterházy , welcher sich der Meinung des ungarischen Hofkanzlers anschloß.

Nachdem diesem gemäß die Mehrheit der Konferenz im Prinzipe mit dem Minister Grafen Nádasdy einverstanden war, wurde zu der Detailberatung des vorliegenden Entwurfes geschritten, wobei derselbe mit einigen wenigen, in der oben angeschlossenen Abschrift bereits berücksichtigten Stilverbesserungen und nach Wegstreichung eines im 4. Absatze enthaltenen Zwischensatzes, welcher von „erheblichen Hindernissen“ gegen den Eisenbahnbau sprach, angenommen worden ist9.

Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen. Franz Joseph. Wien, am 19. Februar 1863. Empfangen 19. Februar 1863. Erzherzog Rainer.