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Nr. 238 Ministerrat, Wien, 12. Juni 1862 - Retrodigitalisat (PDF)

  • RS.; P. Ransonnet; VS. Erzherzog Rainer; BdE. und anw. Rechberg 13. 6. [bei II und III abw.], Mecséry, Nádasdy, Schmerling, Lasser, Plener, Wickenburg, Lichtenfels, Forgách, FML. Schmerling; abw. Degenfeld, Esterházy; BdR. Rechberg 17. 6.

MRZ. 1042 – KZ. 1771

Protokoll des zu Wien am 12. Junius 1862 abgehaltenen Ministerrates unter dem Vorsitze Sr. k. k. Hoheit des durchlauchtigsten Herrn Erzherzogs Rainer.

I. Vereinbarung mit der Nationalbank über den Verkauf der 1860er Lose

Der Finanzminister referierte über das Ergebnis der am 11. d. M. gepflogenen Beratung des Ausschusses der Nationalbank über den im Bankkomitee verabredeten Entwurf einer Vereinbarung der Finanzverwaltung mit der Nationalbank über die Veräußerung der deponierten 123 Millionen Obligationen des Staatsanlehens vom Jahre 18601. Der Finanzminister hat die Verhandlung aufgrund der ihm durch das Gesetz vom 8. d. M. erteilten Vollmacht und im Sinne des Ministerratsbeschlusses || S. 53 PDF || vom 10. d. M. geführt. Die Veränderungen des Entwurfs, welche der Bankausschuß zu beantragen beschlossen hat2, sind folgende:

Im § 2 wäre statt des zweiten Satzes: „Die vollständige Veräußerung desselben muß jedenfalls vor dem 1. Jänner 1864 erfolgen“ zu setzen: „Falls die vollständige Veräußerung der Schuldverschreibungen bis 1. Jänner 1864 nicht erfolgt ist, steht der Nationalbank das Recht zu, den in ihrem Pfandbesitze noch befindlichen Rest dieser Obligationen nach ihrem alleinigen Ermessen zu veräußern.“ Diese Modifikation ist in Absicht auf ihre Fassung allerdings unangenehm. Im Wesen aber beirrt seien jedoch keineswegs die Projekte der Finanzverwaltung, welche jedenfalls bewirken wird, daß sämtliche Obligationen schon lange vor dem obbezeichneten Termin veräußert sind. Auch die Stellung des Ministers zum Konsortium, welches die Obligationen übernehmen will, wurde durch diesen Beschluß des Ausschusses nicht alteriert — wie sich Edler v. Plener durch mittlerweilen gepflogene Rücksprache überzeugt hat. Unter diesen Umständen scheint es nicht nötig, auf der ursprünglichen Textierung zu beharren und zu diesem Ende eine wiederholte Beratung mit dem Ausschuß zu veranstalten — auch lasse sich nicht verbürgen, daß die Majorität auf diese ihr besonders genehme Textierung werde verzichten wollen. Der Finanzminister beantrage daher die Annahme des modifizierten § 2. Am Schluß des § 8 wurde avom Bankausschussea, nach dem Antrage des Finanzministers selbst, der größeren Deutlichkeit wegen, beigefügt: „und ist der an dieser Quote noch fehlende Rest von der Nationalbank an die Finanzverwaltung bar zu erfolgen.“ Im § 9 wurde — ebenfalls auf den Wunsch des Finanzministers — der erste Zahlungstermin vom 1. Februar auf den 1. Juni 1864 verlegt. Minister Edler v. Plener könne daher nur für diese Modifikation stimmen und müßte die fragliche Vereinbarung in ihrer gegenwärtigen Gestalt für annehmbar erklären.

Nachdem sämtliche Stimmführer dieser Meinung beigetreten waren, wurden die in Absicht auf den wirklichen Abschluß zu beobachtenden Formen in Erwägung gezogen und vom Ministerrat beschlossen, daß die Vereinbarung zur Ah. genehmigenden Kenntnis Sr. k. k. apost. Majestät zu bringen sei3 und, nach erfolgter Ah. Resolution, den beiden Häusern des Reichsrates darüber Mitteilungen zu machen wären4. Der Finanzminister behält sich noch vor, dem Finanzausschusse seinerzeit über die Details des Vollzuges Eröffnungen zu machenb .

II. Durchführung des Verkaufs der 1860er Lose

Hierauf referierte der Finanzminister umständlich über Durchführung des Verkaufes der Obligationen, so weit nämlich, als sich dieses gegenwärtig bestimmen läßt. Anfänglich lagen zwei Anträge vor: jener des Hauses Rothschild und der || S. 54 PDF || Österreichischen Credit-Anstalt, dann jener eines Konsortiums ausländischer Bankiers c(darunter Bethman, Mark etc.)c . Während die letzteren die vollen 123 Millionen übernehmen wollten, erklärten die ersteren sich nur zum Ankauf von 50 Millionen bereit. So erwünscht es auch gewesen wäre, das ganze Verkaufsgeschäft schon jetzt mit einem Male abzutun, so habe Edler v. Plener doch nicht geglaubt, dieses Geschäft mit einem Konsortium abzuschließen, welches zwar aus vielen sehr achtbaren Häusern besteht, aber doch nicht die volle Beruhigung gewähren kann, daß es die gegebenen Zusicherungen auch bei ungünstigen politischen Ereignissen und gegenüber dem Widerstand der anderen mächtigen Proponenten werde erfüllen können. dIn einer so wichtigen Sache kann man sich nicht der Gefahr des Mißlingens aussetzend . Gegenwärtig haben sich die beiden Proponenten zu einem einzigen Konsortium fusioniert, und da die Realisierung des Verkaufs im Wege der öffentlichen Subskription nach den gemachten Erfahrungen keineswegs rätlich ist, gedenkt der Finanzminister mit demselben binnen der nächsten Tage abzuschließen5. Noch ist der wichtige Punkt des Übernahmekurses festzustellen, und es hatte der Finanzminister manche Börsemanöver zu bekämpfen, um ein der letzten Zeite der tendenziösen Pression der Obligationskurse zu steuern. Er werde das Möglichste tun, um einen günstigen Kurs zu erzielen, doch scheine die Grenze des Erreichbaren zwischen 92 und 93 % zu liegen6. Man werde sich auch die Bedingnis gefallen lassen müssen, den Rest der Papiere nicht vor Ende März 1863 auf den Markt zu bringen. Indessen würde die Finanzverwaltung einverständlich mit dem Konsortium auch schon früher kleine Partien unterbringen können.

Der Handelsminister bedauerte, daß wir uns nicht von Rothschild emanzipieren können, dessen Einfluß auch im vorliegenden Falle kein den österreichischen Finanzen günstiger gewesen sei.

III. Extraordinarium für die Kriegsmarine

Der Finanzminister brachte das Marinebudget für 1862 und die Festsetzung des diesfälligen Extraordinariums zur Sprache, nachdem man gezwungen sein wird, dasselbe dem Reichsrate gegenüber näher zu beziffern und zu vertreten. Ursprünglich hatte man darauf hingewiesen, daß das Marineextraordinarium in der Reserve von 40 Millionen für Marine und Landmacht seine Bedeckung finden werde. Im Verlauf der Zeit ist der anfänglich vage Entwurf für die Armee genauer || S. 55 PDF || berechnet und dem Reichsrat nachgewiesen worden. Ein gleiches dürfte jetzt auch bezüglich der Marine an der Zeit sein.

Minister Graf Wickenburg äußerte, daß alle extraordinären Auslagen für die Marine auf Ah. genehmigten Ausrüstungen und Schiffsbauten beruhen, wie dies dem Ministerrate aus den darüber gepflogenen Beratungen erinnerlich sein wird. Dieselben sollten, mit Inbegriff der seit November 1861 eingetretenen Vermehrung von 64.000 fl. monatlich, im ganzen 2,768.000 fl. betragen, werden sich aber tatsächlich höher belaufen, obgleich Se. k. k. apost. Majestät über Bitte des Grafen Wickenburg bereits einige Abrüstungen der Ökonomie wegen anzuordnen geruhten7. Ein sehr bedauerlicher Umstand ist, daß das Marinearchiv sich noch in Triest befindet, da man im Ministerium, nur mangels an den Akten, über viele einschlägige Punkte nicht ins klare kommen kann. Der Finanzminister hält es für das Beste, dem Reichsrat die dermal bekannten Ziffern des Marineextraordinariums nachträglich bekanntzugeben, was eben jetzt, kollektiv mit anderen Änderungen bei verschiedenen Zweigen, mittels einer Note des Finanzministeriums geschehen könnte8.

Nachdem die Minister Ritter v. Schmerling und Ritter v. Lasser sich mit der Vorstimme vollkommen einverstanden erklärt hatten, äußerte sich auch der Handelsminister zustimmend, mit der Erklärung, er werde den außerordentlichen Aufwand für die Marine seinerzeit zu vertreten wissen, fnur wünsche er, daß die Einbringung der Mehrforderung erst später erfolge, da der Finanzausschuß bereits seinen Bericht verfaßt habe und es einen unangenehmen Eindruck machen werde, wenn er durch die veränderten Positionen gezwungen würde, seine Arbeit ganz umzugestalten. Auch könne die eigentliche Ziffer der Nachtragsforderung dermal nicht mit aller Genauigkeit angegeben werdenf, 9.

Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen. Franz Joseph. Laxenburg, am 16. Juni 1862. Empfangen 17. Juni 1862. Rechberg.