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Nr. 182 Ministerrat, Wien, 14. Jänner 1862 — Protokoll I - Retrodigitalisat (PDF)

  • RS.; P. Ransonnet; VS. Erzherzog Rainer; BdE. und anw. (Erzherzog Rainer 15. 1.), Rechberg, Mecséry, Nádasdy, Degenfeld, Schmerling, Lasser, Plener, Wickenburg, Forgách 21. 1., Esterházy, Mažuranić 22. L; abw. Pratobevera, Lichtenfels; BdR. Erzherzog Rainer 24. 1.

MRZ. 986 – KZ. 238

Protokoll I des zu Wien am 14. Jänner 1862 abgehaltenen Ministerrates unter dem Vorsitze Sr. k. k. Hoheit des durchlauchtigsten Herrn Erzherzogs Rainer.

I. Personal- und Besoldungsstand der kroatisch-slawonischen Komitatsgerichte

Der kroatisch-slawonische Hofkanzler referierte über seine au. Anträge bezüglich des Personal- und Besoldungsstandes der in Kroatien und Slawonien für jedes Komitat besonders zu bestellenden lf. Gerichte.

Es besteht über diese Anträge dem Finanzminister gegenüber nur eine Meinungsverschiedenheit, daß nämlich der Hofkanzler für jedes Gericht einen Vizepräses mit dem um 200 fl. höheren Gehalt eines Landesgerichtsrates für nötig hält, während der Finanzminister glaubt, daß Stellung und Bezüge eines Kreisgerichtsrates genügen dürften1. Der Hofkanzler hält es jedoch für so wichtig in dienstlicher Beziehung, dem Vizepräses, der oft in die Lage kommen wird, das Gericht zu leiten, eine höhere Stellung zu verleihen, daß er bemüht war, den diesfälligen Mehraufwand durch eine Reduktion bei dem Gehalte der Präsides auf 2000 fl. zu decken. Auf diese Weise würden 1500 fl. erspart werden, welche nicht bloß zur Deckung der Gehaltsdifferenz für die vizepräsidierenden Landesgerichtsräte genügen, sondern noch einen Ersparungsrest von 300 fl. zugunsten des Staatsschatzes zurücklassen würden.

Der Finanzminister erteilte seine Zustimmung zu dem dergestalt modifizierten Antrage, und die übrigen Stimmführer fanden dagegen nichts zu erinnern.2

Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen. Franz Joseph. Wien, den 24. Jänner 1862. Empfangen 24. Jänner 1862. Erzherzog Rainer.