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Nr. 163 Ministerrat, Wien, 3. Dezember 1861 — Protokoll II - Retrodigitalisat (PDF)

  • RS.; P. Schurda; VS. Erzherzog Rainer; BdE. und anw. (Erzherzog Rainer 3. 12.), Rechberg, Mecséry, Nádasdy, Degenfeld, Schmerling, Lasser, Plener, Wickenburg, Lichtenfels, Esterházy; abw. Forgách, Pratobevera; BdR. Erzherzog Rainer 3. 1. 1862.

MRZ. 973 – KZ. 4144

Protokoll II des zu Wien am 3. Dezember 1861 abgehaltenen Ministerrates unter dem Vorsitze Sr. kaiserlichen Hoheit des durchlauchtigsten Herrn Erzherzogs Rainer.

I. Heeresergänzungswesen in Tirol und Vorarlberg

Der Minister Ritter v. Lasser referierte über die Bitten der Landtage in Tirol und Vorarlberg in Beziehung auf das Heeresergänzungswesen1.

Diese Bitten betreffen mehrere Punkte, von denen die wesentlichsten und von dem Ministerium zur Ag. Gewährung befürworteten folgende seien: 1. Bewilligung des Lostausches2, 2. Bewilligung, die Befreiungstaxe auch nach der Stellung erlegen zu dürfen, und 3. Ausscheidung der offenbar Untauglichen vor der Losung. Das Kriegsministerium, mit welchem hierüber das Einvernehmen gepflogen wurde, habe sich gegen diese zur Gewährung beantragten drei Erleichterungen aus rein militärischen Rücksichten und weil hiedurch das Heeresergänzungsgesetz eine Änderung erleiden würde, ausgesprochen. Referent gehe jedoch von dem Gesichtspunkte aus, daß es bei der in Tirol und Vorarlberg herrschenden sehr erregten politischen Stimmung sehr wichtig scheine, den Wünschen des Landes möglichst Rechnung zu tragen, und nachdem in beiden Ländern ein sehr großer Wert auf ihre früher immer genossenen Erleichterungen im Stellungswesen gelegt werde und sich namentlich die Bewilligung des Lostausches als ein sehr dringendes Petit der Tiroler darstellt, so glaubt Ritter v. Lasser bei seinen Anträgen, die bei der Verhandlung mit dem Kriegsministerium gestellt wurden, beharren zu sollen.

Der Kriegsminister äußerte unter Berufung auf seine bei der gedachten Verhandlung umständlich ausgesprochene Meinung3, daß er es nur bedauern müßte, wenn diese Anträge, namentlich die Bewilligung des Lostausches, von der hohen || S. 88 PDF || Konferenz gebilligt werden möchten. Der Lostausch sei eine für die Armee sehr verderbliche Sache, weil dadurch die Reengagierung rücksichtlich Dotierung des Militärstellvertreterfonds beeinträchtigt wird4. Bei den gegenwärtigen Verhältnissen sei es ein sehr wichtiges militärisches Moment, alte Soldaten zu haben, die man im Falle eines Krieges mit Frankreich, welches dieses System befolgt, entgegenstellen kann, und es müsse daher vom militärischen Standpunkte dahin getrachtet werden, diese Leute an die Fahne zu fesseln, was nur durch bedeutende Reengagierungsprämien bewirkt werden kann. Nicht minder wichtig sei auch die Erwägung, daß sich beim Lostausche nur der Reiche wohlfeiler5 von der Militärpflicht befreie und daß, wenn sonach den Vermöglichern, adie auch meist bildungsfähig sinda, die Befreiung vom Militär so leicht gemacht werde, die Bildungsfähigkeit der Armee sehr leiden würde. Übrigens könne der Kriegsminister nicht unbemerkt lassen, daß, wenn man diese Zugeständnisse heute den Tirolern macht, morgen alle übrigen Kronländer mit demselben Petite kommen werde. Der Minister Ritter v. Lasser bestreitet, daß der Lostausch nur den Reichen zum Vorteile gereicht und auch nur von dieser Klasse gewünscht werde. Es sei vielmehr dies eine Sache, die in den eigentümlichen Verhältnissen des Landes und der Anschauungsweise des Volkes gegründet und woran das Land seit Dezennien gewohnt sei; es werde auch zu keiner Exemplifikation führen, weil eben die anderen Kronländer diese Exzeption nie genossen, daher auch nicht wie die Tiroler daran gewöhnt sind, bund weil in den anderen Ländern, wo die erste Altersklasse fast immer ganz erschöpft werden muß, das Lostauschen unpraktisch seib . Das militärische Moment sei allerdings von hoher Wichtigkeit, daß man durch Reengagierung tüchtige Unteroffiziere gewinne, es dürfe aber auch das andere Argument, daß es sich um den sehnlichsten Wunsch eines treuen Volkes handelt, dessen Realisierung zur Beruhigung der gegenwärtig aufgeregten Stimmung wesentlich beitragen dürfte, nicht ganz außer acht gelassen werden. Und nachdem durch diese Gewährung eine formelle Änderung des Heeresergänzungsgesetzes nicht eintreten, sondern nur eine rein administrative Maßregel getroffen würde, welche nur eine Modifikation mehr zu den vielen bereits vorgenommenen Änderungen der Stellvertretungsvorschrift vom Jahre 18566 wäre, so glaubt Ritter v. Lasser von seiner Meinung nicht abgehen zu können.

Der Staatsminister würde eine derartige Begünstigung Tirols gegenüber den anderen Kronländern nicht für gerechtfertigt halten. Die Frage des Lostausches stehe aber auch im innigen Zusammenhange mit der Reengagierung bzw. Dotierung des Stellvertreterfonds und es sei daher auf dieselbe nicht so leicht einzugehen, weil || S. 89 PDF || dadurch das ganze System zerstört sein würde. Er schließe sich daher der Ansicht des Kriegsministers an. Der Polizeiminister , der Minister Graf Nádasdy , der Finanzminister und der Staatsratspräsident sprachen sich ebenfalls gegen die Bewilligung des Lostausches aus, weil er den militärischen Interessen nachteilig ist und dessen Gestattung eine formelle, nur im verfassungsmäßigen Wege zulässige Änderung der Gesetze über die Heeresergänzung wäre. Der Minister des Äußern und der Minister Graf Esterházy fanden es zwar sehr wünschenswert, wenn angesichts der gegenwärtig herrschenden schlechten Stimmung Tirols etwas für die Bevölkerung getan werden könnte, glaubten aber im Prinzipe nur mit dem Kriegsminister stimmen zu können. Der Handelsminister erklärte dagegen, dem Antrage des Referenten unbedingt beizutreten. Es handle sich hier um eine Angelegenheit, auf welche die Tiroler einen ungeheuren Wert legen und welche sozusagen jedem einzelnen Tiroler sehr am Herzen liegt. Indem Graf Wickenburg an die stets bewiesene Treue der Tiroler und die zur Zeit der Gefahr geleisteten Dienste erinnert, hält er es in politischer Beziehung für sehr wichtig, den gerechten Wünschen dieses biedern Volkes, nachdem man letzterer Zeit dessen Gefühl fort und fort verletzt hat, jetzt wenigstens in einer Richtung nachzugeben.

Nach dieser Abstimmung, gemäß welcher die eminente Mehrheit der Konferenz der Ansicht des Kriegsministers beipflichtete, bemerkte noch Minister Ritter v. Lasser , daß er die in Rede stehenden Erleichterungen für Tirol und Vorarlberg nur vom politischen Standpunkte aus befürwortete und auch jetzt die Überzeugung habe, daß die fraglichen Punkte gewiß stets wieder von neuem angesucht werden und das Petit immer dringender gestellt werden wird, und nachdem er auch nicht einzusehen vermag, wienach durch Ag. Gewährung dieser Erleichterungen das militärische Interesse verletzt wäre oder die Bestimmungen des Heeresergänzungsgesetzes derart geändert würden, daß hiezu die Mitwirkung des Reichsrates erforderlich wäre, so werde er diese Angelegenheit mittels au. Vortrages zur Ah. Entscheidung unterbreiten7.

[Ah. E.] Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen. Franz Joseph. Venedig, 1. Jänner 1862. Empfangen 3. Jänner 1862. Erzherzog Rainer.