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Nr. 133 Ministerrat, Wien, 2. Oktober 1861 — Protokoll III - Retrodigitalisat (PDF)

  • RS.; P. Marherr; VS. Erzherzog Rainer; BdE. und anw. (Erzherzog Rainer 2. 10.), Mecséry, Schmerling, Lasser, Plener, Wickenburg, Lichtenfels, Forgách, Esterházy, Mažuranić, FML. Schmerling; abw. Rechberg, Degenfeld, Pratobevera; BdR. Erzherzog Rainer 27. 10.

MRZ. 934 – KZ. 3349

Protokoll III des zu Wien am 2. Oktober 1861 abgehaltenen Ministerrates unter dem Vorsitze Sr. kaiserlichen Hoheit des durchlauchtigsten Herrn Erzherzogs Rainer

I. Erhebung über Unregelmäßigkeiten bei der Steuereinhebung im Syrmier Komitat

Der Präsident des kroatischen Hofdikasteriums brachte zur Kenntnis des Ministerrates, daß die Angabe des Finanzlandesdirektors über Unregelmäßigkeiten || S. 420 PDF || bei der Steuereinhebung im Syrmier Komitate, namentlich darüber, daß der Komitatsmagistrat von den eingehobenen Steuern die für seine Domestika erforderlichen Summen vorweggenommen und nur den Rest an die Finanzen abgeführt habe1, nach einer heute vom Hofrate der Statthalterei2 mündlich erhaltenen Mitteilung unrichtig sei und daß die vom Finanzminister demungeachtet angeordnete Steuerexekution ohne Rücksicht auf die pro domestico eingezahlten Beträge eine sehr beunruhigende Wirkung gehabt habe. Unter diesen Umständen habe er den bereits vorbereiteten au. Vortrag wegen Entsendung eines königlichen Kommissärs an den gedachten Komitatsmagistrat wegen Herstellung der Ordnung in Steuersachen einstweilen zurückbehalten und nähere Aufklärungen über den eigentlichen Sachverhalt abgefordert. Er bringe dies mit dem Bemerken zur Kenntnis des Ministerrates, daß, falls die angeordnete Erhebung die Richtigkeit der Angaben des Finanzlandesdirektors bestätigen, sohin die Absendung eines königlichen Kommissärs zur Regelung der Steuerangelegenheit notwendig machen sollte, er, [der] Präsident, ermächtigt werde, diesen königlichen Kommissär zur Übernahme der ganzen Komitatsadministration im Sinne der Instruktion vom 16. Jänner d. J.3 anzuweisen. Inzwischen bitte er den Finanzminister, mit der Steuerexekution innezuhalten.

Der Ministerrat fand über diese Mitteilung nichts zu erinnern, wobei übrigens der Finanzminister nur bemerkte, daß er sich vorläufig nur an das halten könne, was der Amtsbericht des Finanzlandesdirektors dargestellt hat.

Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen. Franz Joseph. Wien, den 25. Oktober 1861. Empfangen 27. Oktober 1861. Erzherzog Rainer.