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Nr. 115 Ministerrat, Wien, 2. September 1861 — Protokoll I - Retrodigitalisat (PDF)

  • RS.; P. Ransonnet; VS. Erzherzog Rainer; BdE. und anw. (Erzherzog Rainer 3. 9.), Rechberg, Mecséry, Degenfeld, Schmerling, Lasser, Plener, Wickenburg, Forgách, Esterházy, Lichtenfels, Mažuranić; abw. Pratobevera; BdR. Erzherzog Rainer 11. 9.

MRZ. 909 – KZ. 2848

Protokoll I des zu Wien am 2. September 1861 abgehaltenen Ministerrates unter dem Vorsitze Sr. kaiserlichen Hoheit des durchlauchtigsten Herrn Erzherzogs Rainer

I. Wiedereinberufung der Vertreter der Militärgrenze zum kroatisch-slawonischen Landtag

Der Präsident des kroatisch-slawonischen Hofdikasteriums referierte über die vom Landtage zu Agram angesuchte Wiedereinberufung der Militärgrenzvertreter und beleuchtete vorerst den Zweck der Einberufung dieser Vertreter wie auch ihre Tätigkeit auf dem Landtage, welche durch deren vom Ban am 5. v. M. veranlaßte Entlassung in die Heimat ihr Ende erreicht hat1. Der kroatische Landtag erblickt jedoch in dieser Anordnung des Banus eine Verletzung der Rechte des Landes sowie des Ah. Reskripts vom 9. Mai d. J. Denn nach diesem Reskripte müsse die Militärgrenze auf dem Landtage so lange vertreten bleiben, bis die Verhandlungen über die staatsrechtlichen Fragen vollkommen zum Abschluß gebracht wurden, was bisher nicht geschehen ist, da die Adresse, welche die Begründung der bisher gefaßten Beschlüsse enthalten soll, erst jetzt der landtäglichen Beratung zu unterziehen käme. Der Landtag bittet daher um Ag. Anordnung, daß die Vertreter der Militärgrenze wieder zum Landtage einberufen werden. Präsident Mažuranić findet diese Wiedereinberufung vorn politischen Standpunkte aus dermal nicht wünschenswert und das vom Landtage geltend gemachte Motiv gar nicht stichhältig. Denn die Adresse an Se. Majestät soll ja nichts Neues und keine erst zu beratenden Prinzipien, sondern nur die schärferea Begründung der bereits festgestellten landtäglichen Beschlüsse enthalten, wozu es einer Mitwirkung der Grenzvertreter keineswegs bedarf. Um aber auch diesen vom Landtage erhobenen Anstand zu beseitigen, dürfte es am angemessensten erscheinen, daß man dem Landtage die Vorlage einer förmlichen Adresse erlasse und gestatte, die gefaßten Beschlüsse nach dem früheren Landtagsgebrauche mittels einer gewöhnlichen Repräsentation der Ah. Sanktion zu unterbreiten. Nachdem endlich die Frage der Vereinigung Dalmatiens mit Kroatien und Slawonien bisher nicht verhandelt werden konnte2, dürfte dem Landtage || S. 336 PDF || im allgemeinen bedeutet werden, daß Se. Majestät Allerhöchstsich vorbehalten, bei Wiederaufnahme der staatsrechtlichen Fragen zur geeigneten Zeit wegen Mitwirkung der Vertreter der Militärgrenze die erforderlichen Verfügungen zu treffen. Der Präsident las hierauf den Entwurf des diesfalls an den Landtag zu erlassenden Ah. Reskripts3.

Über eine von Sr. kaiserlichen Hoheit dem durchlauchtigsten Herrn Erzherzog Rainer gestellte Frage gab Präsident Mažuranić die Aufklärung, daß in früherer Zeit die Form von Adressen an Se. Majestät nicht üblich war, sondern die landtäglichen Eingaben an Se. Majestät stets Repräsentationen genannt wurden. Der gegenwärtige Landtag habe zuerst zwischen Adresse und Repräsentation distinguiert und im vorliegenden Fall die Erstattung einer Adresse beschlossen.

Auf die Bemerkung des Ministers des Äußern , daß man die Wiederberufung der Grenzer nicht allzu bestimmt in Aussicht stellen solle, erwiderte der Präsident des Hofdikasteriums , daß die bezügliche Stelle im Reskript sehr vorsichtig verklausuliert sei4. Wenn die Repräsentation des Landtages eingelangt ist, wird zu überlegen sein, ob eine abermalige Beratung der politischen Fragen einen guten Erfolg verspricht. Ist dies der Fall, so würde aber bei dieser Beratung die abermalige Einberufung der kroatischen Militärgrenzvertreter nicht zu vermeiden sein. Unter diesen Umständen erscheine es angezeigt, im Ah. Reskripte darauf hinzuweisen, da es nur beruhigend wirken kann.

Sämtliche Stimmführer waren mit diesen Anträgen und dem Entwurf des Reskripts einverstanden5.

Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen. Franz Joseph. Wien, den 9. September 1861. Empfangen 11. September 1861. Erzherzog Rainer.