Inhaltsverzeichnis des Bandes

MRP-1-5-02-0-18610501-P-0059.xml

|

Nr. 59 Ministerrat, Wien, 1. Mai 1861 - Retrodigitalisat (PDF)

  • ℹ️ anwesend:
  • RS.; P. Ransonnet (RS. Klaps) ; VS. Kaiser; BdE. und anw. (Erzherzog Rainer 5. 5.), Rechberg, Mecséry, Vay, Degenfeld, Schmerling, Lasser, Szécsen, Plener, Wickenburg, Pratobevera, Lichtenfels, Žigrović; BdR. Erzherzog Rainer 12. 5.

MRZ. 840 – KZ. 1474 –

[Tagesordnungspunkte]

Protokoll des zu Wien am 1. Mai 1861 abgehaltenen Ministerrates unter dem Ah. Vorsitze Sr. Majestät des Kaisers.

I. Bitten des kroatischen Landtags: 1. Vertretung der Militärgrenze auf dem kroatischen Landtag; 2. Vereinbarung über den Anschluß Dalmatiens an Kroatien

Se. k. k. apost . Majestät geruhten, die Bitten zur Beratung zu bringen, welche die Deputation des kroatischen Landtags Allerhöchstenorts gegenwärtig zu halten beauftragt wurde1, und zwar:

1. Die Vertretung der Militärgrenze auf dem kroatischen Landtage2.

|| S. 4 PDF || Hofrat v. Žigrović äußerte, er könne nicht verhehlen, daß das Land sich in diesen Wunsch gewissermaßen hineingelebt hat. Allerdings sei es nicht tunlich, der Militärgrenze ganz dieselbe Vertretung zuzugestehen wie dem Provinziale. Indessen dürfte doch ein Ausweg gefunden werden, um die Gemüter zu beruhigen, und dieser bestünde darin, daß die Verhandlung über die alte Landtagsfrage wegen der Warasdiner Militärgrenze auf dem kroatischen Landtage wiederaufgenommen werde3. Das Grenzinstitut habe nämlich im Warasdiner Generalate dermal seine ursprüngliche Wichtigkeit verloren, und es wäre überhaupt sehr wünschenswert, wenn die Militärgrenze bei den bevorstehenden Verhandlungen über die Verständigung mit Ungarn auf dem kroatischen Landtage speziell ad hoc vertreten würde.

Der Staatsminister erinnerte, diese Frage sei bereits im Patente vom 7. April 1850 4 dahin entschieden worden, daß das Grenzgebiet mit Kroatien und Slawonien ein Territorialgebiet, jedoch mit gesonderter Provinzial- und Militärverwaltung und gesonderter Vertretung zu bilden habe5. Man sollte daher die Verhandlungen wegen einer getrennten Vertretung der Militärgrenze beginnen und eine Form suchen, um die Zivilbevölkerung derselben, ohne Provinzialisierung des Gebietes, vertreten zu lassen. Bei der bestehenden administrativen Trennung kann jedoch diese Verhandlung nicht auf dem kroatischen Landtage geführt werden. Der Kriegsminister erwiderte, daß er über die Art dieser gesonderten Vertretung noch zu wenig klar sehe, um darüber ein eingehendes Gutachten zu geben. Soviel scheine ihm aber gewiß, daß ein solches Zugeständnis durchaus nicht befriedigen, wohl aber unzählige Schwierigkeiten und Konfusionen zur Folge haben werde, da die Rechte einer Landesvertretung mit dem ain der Militärgrenze nötigena militärischen Kommando unvereinbarlich sind. Hiezu kommt noch, daß der Vorgang in der kroatischen Militärgrenze zu Konsequenzen in der Banater Grenze und somit auch dort zu neuen Verlegenheiten führen würde. bDer Kriegsminister glaubte, hauptsächlich darauf hinweisen zu sollen, daß die vom Staatsminister angedeutete Absicht, der Grenze eine selbständige Vertretung zuzuwenden, die vom Provinziale angestrebten Zwecke nicht fördern, folglich damit auch der Zweck, in dem Landtage eine geneigte Stimmung hervorzurufen, nicht erreicht, daher ein nutzloses Opfer gebracht werden würde.b Der Kriegsminister glaubte, hauptsächlich darauf hinweisen zu sollen, daß die vom Staatsminister angedeutete Absicht, der Grenze eine selbständige Vertretung zuzuwenden, die vom Provinziale angestrebten Zwecke nicht fördern, folglich damit auch der Zweck, in dem Landtage eine geneigte Stimmung || S. 5 PDF || hervorzurufen, nicht erreicht, daher ein nutzloses Opfer gebracht werden würde. Minister Graf Szécsen stimmte vollkommen mit dem Kriegsminister überein, daß eine gesonderte Vertretung der Militärgrenze den Wünschen Kroatiens keineswegs entsprechen würde. Es sei allerdings sehr schwer, auf diese Wünsche vollständig einzugehen, aber wenigstens dem jahrhundertealten Begehren wegen Provinzialisierung der Warasdiner Grenze, welches in den gegenwärtigen Territorial- und politischen Verhältnissen neue Stützen findet und das von der Regierung stets nur dilatorisch erledigt worden ist, könnte durch Wiederaufnahme der Verhandlungen Rechnung getragen werden. Minister Ritter v. Lasser , welcher dem Staatsminister beitritt, erinnert an die Verhandlungen mit dem Ban im Jahre 1850, wobei selbstc militärischerseits eine gesonderte Vertretung der Militärgrenze nicht als unmöglich betrachtet wurde6. Man dürfte sich daher jetzt mit der Erfüllung des gegebenen Versprechens beschäftigen. Bei dieser Verhandlung wäre auch zu erwägen, ob nicht im Sinne des vom Hofrate v. Žigrović gestellten Antrages Ausschüsse der beiderseitigen Landesvertretungen die gemeinsamen Angelegenheiten beraten könnten. Gegen eine Repräsentation der Grenze durch die Spitzen des militärischen Organismus fände der Kriegsminister wohl nichts zu erinnern. Er sehe jedoch nicht ab, was für Angelegenheiten ein Grenzlandtag mit Nutzen beraten könne. Der Minister des Äußern stimmte dem Grafen Szécsen bei. Der Polizeiminister stimmt für die gänzliche Ablehnung des Landtagsbegehrens. Daß man im Jahre 1850 an die Möglichkeit einer gesonderten Vertretung geglaubt habe, beweise nichts für die Möglichkeit unter den gegenwärtigen Verhältnissen, welche überhaupt so geartet sind, daß Baron Mecséry selbst nicht raten könne, die Verhandlung wegen der Provinzialisierung Warasdins wiederaufzunehmen, wenn man nicht auch bereits entschlossen ist, sie zu bewilligen.

Se. Majestät der Kaiser geruhten, darauf aufmerksam zu machen, daß die Warasdiner Grenzregimenter selbst die Annexierung nicht wünschen, es auch an einem entsprechenden Modus zu ihrer Vernehmung fehle, daher es besser sei, diese Frage gar nicht zu berühren. Was das Grenzinstitut im allgemeinen betrifft, so werde auch dieses einst, und zwar mit großen finanziellen Opfern, aufgehoben werden müssen, aber jetzt sei die Zeit dazu noch nicht gekommen. Gefährliche Einflüsse aus den Nachbarländern würden sich geltend machen, und bei dem Charakter des Grenzvolkes, welches militärisch geschult und bewaffnet ist, müßte gleichzeitig mit der Provinzialisierung zur Aufrechthaltung der Ordnung ein Armeekorps in diesen Distrikt verlegt und vielleicht der Belagerungszustand verhängt werden7.

|| S. 6 PDF || Schließlich bemerkte Hofrat v. Žigrović , man habe in der k[roatischen] Militärgrenze geglaubt, daß die im kaiserlichen Diplome vom 20. Oktober 1860 enthaltenen Zusicherungen auch auf dieselbe Bezug hätten8. Seiner Meinung nach würde die Vertretung der Grenze auf dem kroatischen Landtage doch vielleicht in der Art stattfinden können, daß die militärische Einrichtung nicht beirrt, sondern nur der Zivilbevölkerung das politische Recht der Vertretung zuerkannt würde9.

2. Die Vereinbarung über den Anschluß Dalmatiens an Kroatien10.

Der Staatsminister referierte, daß der Landtag in Dalmatien sich nicht absolut weigere, Deputierte zu dieser Vereinbarung zu entsenden, sondern daß man nur vorerst noch abwarten will, wie sich das Verhältnis Kroatiens zu Ungarn gestalten wird. Wesentlich erleichtert würde die Vereinbarung allerdings dadurch werden, wenn man in Agram die künftige Stellung Dalmatiens zu Kroatien jetzt schon näher und in annehmbarer Weise präzisieren wollte. Was man übrigens in Dalmatien — mit Ausnahme von Ragusa — am meisten zu fürchten scheint, das ist die Einführung der sogenannten Komitatswirtschaft. Hofrat v. Žigrović bemerkte, durch die Beschlüsse des kroatischen Landtags, die Verständigung mit Ungarn erst nach der Vereinbarung mit Dalmatien vorzunehmen, und durch den Beschluß in Zara, die Deputation nach Agram erst dann entsenden zu wollen, wenn das Verhältnis zu Ungarn geregelt sein wird, seien beide Verhandlungen ins Stocken geraten, und seiner Meinung nach dürfte das ganze dadurch wieder in Gang gebracht werden, wenn Se. Majestät den Dalmatinern wiederholt aufzutragen geruhen, sich mit Kroatien zu verständigen. Der Staatsminister glaubte, daß die Beschickung des Reichsrates durch Kroatien ddie Frage der Stellung Dalmatiens zu Kroatiend am einfachsten lösen würde11. Minister Graf Szécsen bemerkte, daß in Kroatien die Meinung herrscht, die Regierung verhindere die Absendung der Vereinbarungsdeputierten, um Kroatien zur Beschickung des Reichsrates zu verhalten. Wenn man jetzt hier in einer Weise vorgeht, welche diesen Glauben bestätigt, werde es in Kroatien nicht gut wirken.

|| S. 7 PDF || Die Minister v. Plener und Baron Pratobevera äußerten, daß nach den ihnen zugekommenen Mitteilungen die Dalmatiner bei den jetzigen administrativen Einrichtungen und in dem direkten Verbande mit der Gesamtmonarchie zu bleiben wünschen12.

II. Untersuchung in Ragusa wegen Majestätsbeleidigung

Über eine Allerhöchstenorts gestellte Frage referierte Minister Baron Pratobevera, daß die Untersuchung in Ragusa, deren Einstellung der kroatische Landtag zu begehren sich erlaubt hat, wegen Majestätsbeleidigung und auf gerichtliche Anordnung begonnen wurde, daher dieselbe im gesetzlichen Wege durchgeführt werden muß13.

III. Errichtung der Bürgerwehr in Pest

Infolge der vom Polizeiminister erhobenen Bedenken gegen den Beschluß des Pester Magistrats, in jedem Stadtviertel eine Kompanie Bürgerwehr zu bilden, erklärte der ungarische Hofkanzler , daß dies nicht werde gestattet werden14.

Wien, den 5. Mai 1861. Erzherzog Rainer.

Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen. Franz Joseph. Wien, den 12. Mai 1861. Empfangen 12. Mai 1861. Erzherzog Rainer.

Anmerkungen

a Einfügung a–a Ransonnets.
b Einfügung b–b Degenfelds.
c Einfügung Ransonnets.
d Einfügung d–d Schmerlings statt den Knoten.

1 Hauptaufgabe des am 15. 4. 1861 eröffneten kroatisch-slawonischen Landtags war es, das Verhältnis des dreieinigen Königreiches Dalmatien, Kroatien und Slawonien zu Ungarn und zu Österreich im Rahmen des Februarpatents zu formulieren. In Agram war man der Meinung, daß so wichtige staatsrechtliche Fragen nur von Vertretern des gesamten Landes, also auch der Militärgrenze und Dalmatiens, beraten werden konnten; das Kriegsministerium und der Kaiser verweigerten aber beharrlich die Vertretung der Militärgrenze, und im dalmatinischen Landtag hatten durch Schmerlings Wahlarithmetik jene Kräfte die Mehrheit erhalten, die den kroatischen Landtag nicht beschicken wollten. Es war nach den Formalitäten der Eröffnung die erste wichtige Kundgebung des kroatischen Landtags, als er in der Sitzung vom 29. 4. 1861 die Entsendung einer feierlichen Deputation an Se. Majestät unter Anführung des Banus beschloß, um eine schriftliche Darstellung zu unterbreiten mit den Bitten um Vertretung der Militärgrenze auf dem Landtag, Entlassung der Stadt Zengg aus dem Militärgrenzverband und Vereinigung Dalmatiens mit Kroatien; siehe Tel. des Banus, FML. Freiherr v. Šokčević, an den Ersten Generaladjutanten des Kaisers, FML. Graf Crenneville, v. 29. 4. 1861, KA., MKSM. 1534/1861; Telegramme mit dieser Meldung erschienen auch in verschiedenen Wiener Zeitungen v. 30. 4. 1861; Bericht über die Landtagssitzung Agramer Zeitung v. 30. 4. 1861 ; über die Deputation siehe auch MR. v. 6. 5. 1861, Anm. 1 und 19. Ausführliche Berichte über die Sitzungen des Landtags Agramer Zeitung und Ost und West ; Literatur zum kroatischen Landtag von 1861: Čulinović, Sabor Hrvatske; Kušlan — Šuhaj (Hg.), Spisi saborski; Pejaković, Aktenstücke; Redlich, Staats- und Reichsproblem 2, 218—230; Sirotković, Sabor 1861; Ders., Verwaltung im Königreich Kroatien und Slawonien. In: Wandruszka — Urbanitsch, Habsburgermonarchie 2, 479 ff.
2 Die Vertretung der Militärgrenze auf dem kroatischen Landtag wurde bereits im MR. v. 14. 2. 1861/II, ÖMR. V/1, Nr. 6 , behandelt. Die Entscheidung fiel gegen die Beteiligung; mit Ah. E. v. 21. 2. 1861, HHSTA., Kab. Kanzlei, KZ. 554/1861, bzw. kaiserlichem Handschreiben an den Ban Šokčević vom selben Tag, ebd., CBProt. 17c/1861, genehmigte der Kaiser die von der Banalkonferenz vorgeschlagene Wahlordnung für den kroatisch-slawonischen Landtag, jedoch mit Ausschluß des Militärgrenzgebietes mit dem Argument, der von der Provinzialverwaltung ganz abweichende Charakter der Verwaltung des Militärgrenzgebietes bringe es mit sich, daß die Beschlüsse des Provinziallandtags sich nicht auf dieses Gebiet erstrecken können, ohne den Charakter seiner militärischen Organisation aufzuheben. Auch eine neuerliche eindringliche Vorstellung des Banus, KA., MKSM. 941/1861, und des Präsidenten des kroatisch-slawonischen Hofdikasteriums Mažuranić, HHSTA., Kab. Kanzlei, KZ. 1051/1861, änderte nichts an der Meinung des Kaisers. Der dramatische Beschluß des kroatischen Landtags, sich direkt an den Kaiser zu wenden (vgl. Anm. 1), veranlaßte diesen, die Frage erneut dem Ministerrat zu unterbreiten. Zur Vertretung der Militärgrenze auf dem kroatischen Landtag siehe vor allem Bogdanov, Uloga vojne; auch Amstadt, Militärgrenze 236; Rothenberg, Militärgrenze 202 f.; Woinovich, Militärgrenze 23 ff.; Dies., Unruhen in der kroatisch-slawonischen Militärgrenze 46 ff.; Militär-Zeitung v. 14. 8. 1861 .
3 Vgl. die Adresse des kroatisch-slawonischen Landtags v. 24. 9. 1861, Pejaković, Aktenstücke, Anhang 12, und CJH., Ges. Art. LXIII/1790, Ges. Art. XVIII/1792 und Ges. Art. XXVII/1802.
4 Das ist der Landtagsabschied des kroatisch-slawonischen Landtags 1848, RGBL. Nr. 244/1850 ( Pejaković, Aktenstücke Nr. XLI).
5 Ähnlich hieß es dann auch im § 2 des Grundgesetzes für die Militärgrenze v. 7. 5. 1850, RGBL. Nr. 243/1850 ( Pejaković, Aktenstücke Nr. XLIV): Die Militärgrenze und das gleichnamige Provinziale bilden zusammen ein Landesgebiet, haben jedoch ihre gesonderte Verwaltung und Vertretung.
6 Damit sind die Beratungen über das Grundgesetz für die Militärgrenze (vgl. Anm. 5) gemeint, die im März und April 1850 in Wien unter dem Vorsitz Schwarzenbergs stattfanden; das Protokoll dieser Beratungen liegt beim MRProt. v. 5. 5. 1850. Zu diesem Thema auch MR. v. 21., 25. 2. und 1. 3. 1850 sowie Vortrag Schwarzenbergs v. 27. 2. 1850, HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 776/1850.
7 Die Aufhebung der Militärgrenze erfolgte zwischen 1871 und 1881 ohne besondere Schwierigkeiten, Amstadt, Militärgrenze 241 ff.; Rothenberg, Militärgrenze 214 f.; weitere Literatur siehe bei Wessely — Zivkovic, Bibliographie zur Geschichte der k. k. Militärgrenze. In: Die k. k. Militärgrenze 292—324.
8 Utiešenović, Militärgrenze 60, schreibt: Das kaiserliche Diplom vom 20. Oktober 1860 proklamierte zuletzt feierlich den Wiederbeginn verfassungsmäßiger Institutionen in Österreich ohne Feststellung irgendeiner „Ausnahme für die Militärgrenze“, wie dies bei den sonstigen allgemeinen Gesetzesemanationen seit zehn Jahren der Fall zu sein pflegte.
9 Die Diskussion über die Vertretung der Militärgrenze wurde im MR. v. 6. 5. 1861 ad 2. fortgesetzt.
10 Die Entscheidung über die Frage der Vereinigung Dalmatiens mit Kroatien war dem dalmatinischen Landtag überwiesen worden, siehe dazu MR. v. 14. 2. 1861/II, besonders Anm. 10 und 11, ÖMR. V/1, Nr. 6 ; der Landtag wurde am 8. 4. 1861 eröffnet, siehe MR. v. 9. 3. 1861/II, Anm. 4, ebd., Nr. 25; am 18. 4. 1861 hatte er beschlossen, keine Deputation nach Agram zu senden, Ost Und West v. 20. 4. 1861 . Zum dalmatinischen Landtag von 1861 und zum Verhältnis Dalmatiens zu Kroatien siehe De Benvenuti, I riflessi della crisi in Dalmatia. In: La Crisi dell’Impero Austriaco Dopo Villafranca 305—316; Perić, Dalmatinski sabor 114 f.; Petrović, Nacionalno pitanje u Dalmaciji 301—330; Djordjević, Die Serben. In: Wandruszka — Urbanitsch, Habsburgermonarchie 3, 136; Suppan, Die Kroaten. In: Ebd., 720.
11 Dalmatien hatte den Reichsrat schon beschickt.
12 Fortsetzung im MR. v. 6. 5. 1861.
13 Bei der Landtagswahl in Ragusa am 18. 3. 1861 waren drei Personen verhaftet worden, die öffentlich für die Vereinigung Dalmatiens mit Kroatien eingetreten waren; es wurde ein strafgerichtliches Verfahren gegen sie eingeleitet. Der kroatische Landtag forderte ihre Freilassung mit der Begründung, sie seien nur wegen ihres Eintretens für die Vereinigung verhaftet worden, KA., MKSM. 1527/1861 und MKSM. 1542/1861; nach der Darstellung der österreichischen Behörden waren sie aber wegen Äußerungen verhaftet worden, die den Tatbestand der Majestätsbeleidigung und Störung der öffentlichen Ruhe erfüllten. Die Anfrage des Kaisers bezieht sich wohl auf den Vortrag des Staatsministers v. 28. 4. 1861, HHSTA., Kab. Kanzlei, KZ. 1354/1861. Mit der Frage beschäftigen sich noch ebd., KZ. 1533/1861, KZ. 1925/1861 und KZ. 1926/1861; Material im Justizministerium AVA., JM., Präs. 374/1861 und Präs. 510/1861. Fortsetzung des Gegenstandes im MR. v. 10. 6. 1861/III.
14 In der Generalversammlung der Pester Stadtrepräsentanz v. 26. 4. 1861 war die Frage der Einsetzung einer Bürgerwehr oder National garde aus Gründen der öffentlichen Sicherheit diskutiert worden, Pester Lloyd v. 27. 4. 1861 .

Zitierhinweis

Sitzung 59, in: ÖMR, Abteilung V, Die Ministerien Erzherzog Rainer und Mensdorff, Band 2 (=Die Protokolle des österreichischen Ministerrates 1848–1867Die Protokolle des österreichischen Ministerrates 1848–1867 online), URL: https://mpr.oeaw.ac.at/pages/show.html?document=MRP-1-5-02-0-18610501-P-0059.xml, abgerufen 19.04.2024.