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Nr. 255 Ministerkonferenz, Wien, 30. Dezember 1860 - Retrodigitalisat (PDF)

  • RS.; P. Ransonnet (RS. Klaps); VS. Kaiser; BdE. und anw. Erzherzog Rainer, (Rechberg 31. 12.), Mecséry 31. 12., Schmerling, Degenfeld 1. 1., Vay 2. 1. 1861, Plener 3. 1., Lasser 2. 1., Szécsen 2. 1. 1861; außerdem anw. Šokčević.

KZ. 4274

Protokoll der Ministerkonferenz am 30. Dezember 1860 unter dem Ah. Vorsitze Sr. Majestät des Kaisers.

[I.] Wiedervereinigung von Syrmien mit Slawonien

Se. k. k. apost. Majestät geruhten der Konferenz zu eröffnen, daß der Ban von Kroatien die Besorgnis geäußert habe, der ämtliche Artikel über die Wiedereinverleibung der serbischen Woiwodschaft und des Temescher Banates in das Königreich Ungarn werde, wegen der stattgefundenen allgemeinen Bezeichnung des ganzen Verwaltungsbezirkes, in Syrmien sowie in Kroatien und Slawonien dahin gedeutet werden, daß auch die Bezirke von Ruma und Illok, welche staatsrechtlich zu Slawonien gehören, Ungarn inkorporiert werden sollen1. Dies sei jedoch keineswegs die Absicht Sr. Majestät des Kaisers gewesen, und auch in dem vom Staatsminister und dem ungarischen Hofkanzler gemeinschaftlich erstatteten Vortrage, der durch das Ah. Handschreiben vom 27. d. M. seine Erledigung erhielt2, nicht in Antrag gebracht worden. Se. Majestät betrachteten es als selbstverständlich, daß, während die ungarischen Bestandteile des Temeschwarer Verwaltungsbezirkes zu Ungarn zurückkehren, die slawonischen mit Slawonien wiedervereinigt würden. Es frage sich aber nun, in welcher Art die vom Ban angedeuteten Zweifel über den Umfang der Wiedereinverleibung in Ungarn zu beheben seien. Eine amtliche Ergänzung oder Rektifizierung des heutigen Wiener Zeitungs-Artikels wünschen Se. Majestät vermieden zu sehen.

Nachdem hierauf von den Konferenzmitgliedern für einen diesfälligen Ah. Ausspruch verschiedene Modalitäten (eine Ah. Entschließung über die diesfällige Anfrage des Ban; Ah. Handschreiben an den Staatsminister und an den Ban etc.) zur Sprache gebracht worden waren, geruhten Se. k. k. apost. Majestät Allerhöchstsich schließlich nach dem Antrage des Minister Graf Szécsen dafür zu entscheiden, daß der Staatsminister und der ungarische Hofkanzler sofort im Sinne des Ah. Handschreibens vom 27. Dezember d. J. eine Mitteilung an den Präsidenten des kroatisch-slawonischen Hofdikasteriums machen, wonach die Wiedervereinigung der fraglichen slawonischen Distrikte einzutreten hat.

|| S. 221 PDF || Eine weitere Ah. Bestätigung wird darin liegen, daß Se. Majestät über Antrag des Dikasterialpräsidenten den Obergespan für Syrmien Ah. ernennen werden. Damit jedoch der Artikel der Wiener Zeitung in den beteiligten Landesteilen nicht Mißverständnis und Verstimmung zur Folge habe, wurde der Ban FML. Freiherr v. Šokčević Ah. angewiesen, die nötige Aufklärung auf telegraphischem Wege dahin abzusenden3.

Im Laufe der Beratung äußerte der Staatsminister , daß die in Wien zu pflegende Beratung mit serbischen Vertrauensmännern sich nur auf die Stellung der Serben in den ungarischen Landesteilen, nicht aber auf die Serben in Slawonien beziehen könne, welche in einem rein slawischen Kronlande keine ausnahmsweise nationale Stellung benötigen4.

Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen. Franz Joseph. Wien, den 9. Jänner 1861.